…und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass im Hinblick auf das Vermögen des Vaters die beantragten Ausgaben keine außergewöhnliche Belastung für die Berufungswerberin darstellen und die Kosten der Besuchsfahrten ebenfalls der normalen Lebensführung zuzuordnen sind. Mit Schriftsatz vom 6. August 2009 beantragte der steuerliche Vertreter…

…Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages gegeben sind. Dieser Umstand wird auch von der Amtspartei ausdrücklich festgehalten. Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren kommt sonach Berechtigung zu. 2. Außergewöhnliche Belastungen a) Besuchsfahrten zur pflegebedürftigen Mutter (ESt 2008 und 2009) Gemäß § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sind bei…

…schon mit Schr. vom 27.3.2006 die Höhe des Selbstbehalts mitgeteilt. Weiters wurde ihm bekannt gegeben, dass Fahrtkosten nur steuerliche Auswirkung haben könnten, wenn sie diesen Betrag überstiegen, was immerhin rund 74 Besuchsfahrten, d.h. ca. 6 Fahrten monatlich, entspräche. Der Bw. hat dazu…

…dass die Aufwendungen für die Besuchsfahrten zu den minderjährigen Kindern nach Deutschland sowie die Kosten zur Durchsetzung des Umgangsrechtes weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliege. Gegen obigen Bescheid wurde mit Fax…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Andreas Marshall, Lichttechniker, 1030 Wien, Untere Weißgerberstraße 53-59/2/14, vom 4. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 5. November 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…geschultes Pflegepersonal sowie ebenso die ärztliche und therapeutische Versorgung (Feststellungen des Finanzamtes laut Leistungsbeschreibung des Pflegeheimes). Die Bw. begehrte 2008 für Besuchsfahrten zu ihrer Mutter Fahrtkosten in Höhe von € 4.864,50 als außergewöhnliche Belastung (unstrittig). Aufgrund der Erkrankung ihrer Geschwister und des Umstandes…

…Monat ca. 20x im Pflegeheim besucht und dafür ca. 4800 km anfallen. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 28.04.2008 wird angegeben, dass die Besuchsfahrten ca. 3200 km und die Fahrten für Arztbesuche ca. 1.600 km ausmachen. Bitte um schriftliche Stellungnahme bezüglich der widersprüchlichen Angaben. Für…

…Landespflegeheim Y. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 hat der Bw Aufwendungen für die Unterbringung der Gattin im Pflegeheim und die Kosten für die Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Im angefochtenen Bescheid wurden die Aufwendungen mit einem Betrag von 4.069,53 € anerkannt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, vom 9. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Fi­nanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 16. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

… 34 Abs. 4 EStG 1988 nicht. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung schilderte der Berufungswerber die Gründe für seine Besuchsfahrten sowie die Gründe für seinen Antrag sinngemäß folgendermaßen: Er sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes L am 18. Mai 1998 von seiner damaligen Gattin einvernehmlich…

…wiederholte Ablehnung wie 2003 können wir schon aus rein finanziellen Gründen nicht mehr akzeptieren. Von diesem steuergesetzlichen Missstand sollten Sie in jedem Fall auch den Gesetzgeber informieren." In dem daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid 2004 hat das Finanzamt die beantragten Aufwendungen für die Besuchsfahrten mit der Begründung…

… 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 das Pendlerpauschale zusteht und 2.) die im Zusammenhang mit den Besuchsfahrten des Bw. zu seinen Kindern stehenden Aufwendungen als Familienheimfahrten oder 3.) als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 anzuerkennen sind. 1.) Pendlerpauschale Gemäß…

…85/13/0091). Ausnahmen gelten, wenn Besuchsfahrten ausschließlich zum Zweck der Heilung bzw. Linderung eines Leidens getätigt werden (Jakom/Baldauf, EStG, § 34, Rz 90 Stichwort "Besuchsfahrten"). Den Ausführungen des Bw. und den vorgelegten Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass die Fahrten zu seiner Mutter notwendig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 Einkünfte aus…

…worden. Nicht unter diese Bestimmung können Besuchsfahrten der Mutter subsumiert werden. Grundsätzlich fehle Besuchsfahrten das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 Z 1 EStG. Die Außergewöhnlichkeit von Besuchsfahrten liege erst dann vor, wenn derartige Besuchsfahrten ausschließlich zum Zweck der Heilung bzw. Linderung…

…für das Jahr 2005 an, dass nach Prüfung durch die Arbeiterkammer, Abteilung Steuerrecht, noch die Besuchsfahrten zur erkrankten Mutter und die Zuzahlung zu Kur- bzw. Rehabmaßnahmen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig seien. In einer Beilage zu dieser Eingabe wies der Bw. für das Jahr 2005 insgesamt…

…Krankenhausaufenthalte von Leibnitz nach Graz ins LKH gefahren, um die Bw. mit Wäsche und Post zu versorgen. Die Kosten dieser "Besuchsfahrten" stehen jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen der Heilbehandlung. Sie sind zudem - siehe oben - nicht als außergewöhnlich (iSd. § 34 EStG 1988) zu betrachten…

…Wasser, 20 % der geltend gemachten Telefonkosten) gedient hätten. Weiters seien aus der Sicht der Amtsvertreter die Fahrtaufwendungen der Bw. für Besuchsfahrten mangels "Außergewöhnlichkeit" nicht abzugsfähig. In Erwiderung dazu wurde von der Bw. ihr bisheriges Antrags- und Berufungsbegehren zur Gänze aufrechterhalten, wobei nochmals der Antrag gestellt…

…würden. Zudem seien vom Bw. auch keinerlei Unterlagen vorgelegt worden, welche die Besuchsfahrten nach B. konkret dokumentieren würden. Das im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung gestellte Eventualbegehren auf Zuerkennung einer außergewöhnlichen Belastung sei aus der Sicht des Amtsvertreters daher abzuweisen. Der steuerliche Vertreter erwiderte dazu, dass…