UFSG RV/0194-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 29. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner elektronisch eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.) unter dem Titel "Doppelte Haushaltsführung" Aufwendungen in Höhe von 1.042,28 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. In Beantwortung eines Vorhaltes (Schreiben vom 14. Jänner 2006) erläuterte der Bw. diese Aufwendungen wie folgt: "Eine besondere zeitliche und finanzielle Belastung entsteht durch das berufsbedingte getrennte Leben meiner Ehefrau (in Leipzig) und mir (in Graz). Vor allem die entstehenden Kosten für Reisen zwischen den Orten, um einander wenigstens einmal im Monat sehen zu können, sind ein Problem für das gemeinsame Familienbudget. Eine Stellungnahme zum beantragten (Bruch)teil der Kosten für diese Familienheimfahrten finden Sie anbei." Er hoffe - so der Bw. - auf die "steuerliche Anerkennung der Kosten, sodass wir nicht erneut im Vergleich zu normalen Ehepaaren/Dienstnehmern (dauernd zusammenlebend) stark benachteiligt werden." In der beiliegenden Aufstellung zu den Familienheimfahrten wies der Bw. ua. darauf hin, dass seiner Ehefrau die ihr zustehenden regelmäßigen (2-wöchentlichen) Familienheimfahrten übers Wochenende vor allem aus zeitlichen (2x12 Stunden Zugfahrt!) und aus beruflichen Gründen (beschränkter Urlaub) nicht zuzumuten gewesen wären, sodass er selbst einige Besuchsfahrten hätte machen müssen. Er beantrage daher die steuerliche Berücksichtigung von wenigstens zwei gut belegten Besuchsfahrten (Kilometergelder von je 521,14 €, für 2x 731,94 km, je 0,356 €/km), entweder bei der "doppelten Haushaltsführung" oder als "besondere Belastungen". In Deutschland sei dies - so der Bw. weiter - eine Selbstverständlichkeit, welche längst im Steuergesetz verankert sei, welche aus ihm unverständlichen Gründen aber in Österreich im Ermessen der Behörde liege. Die Nichtberücksichtigung solcher Belastungen (wie schon 2003) sei ein Hohn für jeden Arbeitswilligen (bzw. dessen Familie), der für eine Halbtagsbeschäftigung zur weiteren Ausbildung sogar ins Ausland ginge, nur um als "Überqualifizierter in Österreich nicht arbeitslos sein zu müssen. Eine wiederholte Ablehnung wie 2003 können wir schon aus rein finanziellen Gründen nicht mehr akzeptieren. Von diesem steuergesetzlichen Missstand sollten Sie in jedem Fall auch den Gesetzgeber informieren." In dem daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid 2004 hat das Finanzamt die beantragten Aufwendungen für die Besuchsfahrten mit der Begründung, es handle sich dabei um "nichtabzugsfähige Ausgaben des § 20 EStG 1988", nicht als Werbungskosten anerkannt. In seiner dagegen gerichteten Berufung wies der Bw. ua. darauf hin, dass der Paragraph, worauf sich das Finanzamt beziehe, in seinem Fall der doppelten Haushaltsführung steuerlich unwirksam sei. Die momentane Regelung wirke der Arbeitermobilität entgegen und fördere den Gang in die Arbeitslosigkeit, da sie die realen finanziellen Zusatzbelastungen für Familien mit einem auswärtig arbeitenden Familienmitglied nicht oder zumindest nur unzureichend berücksichtige. Sie führe dazu, dass jeder/jede eine vorübergehende Beschäftigung in größerer Entfernung ablehnen müsse, der/die auswärts kein deutlich überdurchschnittliches Einkommen erzielen könne. Entwicklungschancen würden so vergeben werden. Die Entscheidung, eine hoch interessante Halbtagsbeschäftigung anzunehmen, anstatt am Heimatort arbeitslos zu sein, werde momentan bestraft und nicht gefördert. Das mache keinen Sinn, schaffe Probleme, binde Arbeitslose an den Ort und festige somit deren Arbeitslosigkeit. Somit schade die (fehlende) Regelung langfristig dem Land. Es möge sich daher "jemand/die nächste Instanz unseren Fall genauer anschauen und über die Möglichkeit einer Korrektur im Steuerrecht nachdenken". Wenn Korrekturen im Steuerrecht unmöglich sein sollten, dann sollten derartige Zusatzbelastungen - so die weiteren Ausführungen des Bw. - unter einem anderen Titel bei der Arbeitnehmerveranlagung absetzbar sein. Denn es könne wohl niemand bestreiten, dass solche Besuchsfahrten "1. unumgänglich sind und 2. die entstehenden Kosten das Familienbudget außerordentlich belasten". Die daraufhin abweislich ergangene Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Sie sind am Familienwohnsitz in Graz berufstätig. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind daher in Ihrem Fall nicht gegeben. Somit können auch keine Familienheimfahrten als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 berücksichtigt werden. Die beantragten Reisekosten für die Besuchsfahrten zu Ihrer Gattin nach Leipzig sind auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung nach § 20 EStG 1988 zuzurechnen und können daher nicht als Werbungskosten anerkannt werden." In seinem Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass er die Berufungsvorentscheidung zum Einkommensteuerbescheid 2004 nicht akzeptieren könne und wiederholte in der Folge im Wesentlichen seine schon im bisherigen Verfahren vorgebrachten Argumente. Über die Berufung wurde erwogen: Besuchsfahrten - Werbungskosten: Wie vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung völlig zu Recht ausgeführt worden ist, besteht auf Basis des geltenden Einkommensteuergesetzes keine Möglichkeit, die in Rede stehenden Kosten für die Besuchsfahrten des Bw. zu seiner in Deutschland beruflich tätigen Ehegattin unter dem Titel "Familienheimfahrten" als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 steuerlich geltend zu machen. Dessen ist sich offensichtlich auch der Bw. bewusst, wenn er wegen dieses "steuergesetzlichen Missstandes" anregt, die "nächste Instanz" möge über eine diesbezügliche "Möglichkeit einer Korrektur im Steuerrecht nachdenken". Dazu ist festzuhalten, dass die Abgabenbehörden (sowohl das Finanzamt als I. Instanz als auch die Abgabenbehörde II. Instanz) ihre Entscheidungen ausschließlich auf Basis der geltenden Gesetzesbestimmungen zu treffen haben. Es ist weder deren Aufgabe, Korrekturen im Steuerrecht vorzunehmen noch besteht eine Verpflichtung, den Gesetzgeber von einem - zumindest laut Meinung des Bw. - "steuergesetzlichen Missstand" zu informieren. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage vermögen daher auch sämtliche übrigen Ausführungen des Bw. hinsichtlich der (negativen) Folgen einer Anwendung der bestehenden Gesetzesbestimmungen (wie Förderung der Arbeitslosigkeit, Entgegenwirken der Arbeitnehmermobilität, etc.) an der Nichtberücksichtigung der Fahrtkosten als Werbungskosten etwas zu ändern. Besuchsfahrten - außergewöhnliche Belastung: Die Berücksichtigung derartiger Kosten "unter einem anderen Titel bei der Arbeitnehmerveranlagung" würde schließlich ebenfalls voraussetzen, dass sich ein solcher "anderer" Titel aus dem Gesetz ableiten ließe. Der Bw. denkt hier offenbar an § 34 EStG 1988 (Titel: "Außergewöhnliche Belastung"), wenn er in der Berufung argumentiert, dass solche Besuchsfahrten "unumgänglich" seien und die entstehenden Kosten das Familienbudget "außerordentlich belasten". Auch hat er bereits in seiner Aufstellung zu den Familienheimfahrten 2004 alternativ die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für die Besuchsfahrten als "besondere Belastungen" beantragt. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss ua. folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Zwangsläufigkeit eines Aufwandes ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen (VwGH 3.3.1992, 88/14/0011). Schon aus der Wortfolge "wenn er (der Steuerpflichtige) sich ihr nicht entziehen kann" ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die sonst Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Im vorliegenden Fall haben nun die Aufwendungen für die Besuchsfahrten ihre Ursache in den vom Bw. und seiner Ehegattin aus freien Stücken gewählten Lebensumständen (Auslandstätigkeit) bzw. waren die Besuchsfahrten erst Folge dieser - freiwillig getroffenen - Entscheidung. Es kann somit von einer für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift erforderlichen Zwangsläufigkeit keine Rede sein, weshalb die Aufwendungen auch nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden können - mögen sie dem Bw. auch als "unumgänglich" erscheinen. In diesem Zusammenhang soll noch grundsätzlich darauf hingewiesen werden, dass es nicht Sinn und Zweck der Bestimmung des § 34 EStG 1988 sein kann, die Aufwendungen wie im vorliegenden Fall mit einer Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und damit auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 11. Juni 2007