…Im Falle eines Verkaufes durch die Anbotnehmerin der betreffenden Liegenschaftsanteile wird vereinbart, dass die Anbotstellerin (Bw) einen entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnet. Gemäß Punkt VII. der Vereinbarung quittiert Herr G. (Gf der Bw) mit der Unterfertigung dieser Urkunde den Erhalt des Kaufpreises in Höhe von Euro 460…
…Gesellschafterin Margit P. (2 %) Geschäftsführerin der L. Handels-GmbH sei, mit Rücksicht auf die Fremdüblichkeit des Kaufpreises, der Verkaufsmodalitäten und des Mietentgeltes nichts zu ändern. Da in der Niederschrift vom 18. Mai 2005 nicht sämtliche Argumente der Bw. vollständig und richtig wiedergegeben seien, sei diese…
…Da der Kaufpreis den tatsächlichen Wert der übertragenen Gegenstände überstiegen habe, käme eine Haftungsinanspruchnahme nach § 14 BAO nicht in Frage. Auf den Berufungsfall sei die Bestimmung des § 14 Abs. 2 BAO analog anzuwenden, weil der Kaufvertrag seitens der Verkäufer durch den mit Spezialvollmacht vom 13…
…PR Betriebs Ges.m.b.H beteiligt und zu jeweils alleinig vertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Für ihre Tätigkeiten wurden die beiden Geschäftsführer beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 1999/00 bis inkl. 2002/03 rein erfolgsabhängig durch eine Cashflowprämie i. H. v. 25 % des Cashflows entlohnt…
…die tatsächlichen Wertverhältnisse hinsichtlich des gegenständlichen Verkaufsobjektes zeigten, dass der von der Finanzstrafbehörde auf Grund der Aussagen von AS und HS herangezogene (höhere) Kaufpreis völlig unrealistisch und die Behauptungen darüber daher unzutreffend seien. Ein mögliches Motiv für die massive Belastung des Bf. durch AS bzw…
…Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kann Gegenstand eines Kaufvertrages auch eine künftige Sache sein oder eine Sache, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer…
…Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kann Gegenstand eines Kaufvertrages auch eine künftige Sache sein oder eine Sache, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer…
…der Körperschaft zuzurechnenden Verhaltens des vertretungsbefugten Organs, das für sie auftritt und entscheidet. Dieses Verhalten muss den Schluss ermöglichen, auch wenn es nur in einem Dulden oder Unterlassen besteht, dass die durch das Organ vertretene Gesellschaft die Verminderung des Gesellschaftsvermögens durch den Gesellschafter akzeptiert hat…
…unterliegen der Grunderwerbsteuer bei sogenannten "Bauherrnmodellen" (als zwei getrennte Steuerfälle) a) der Verkauf des unbebauten Grundstückes durch den Grundstückseigentümer zum Kaufpreis nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 und b) die Verschaffung der Möglichkeit zum Kaufabschluss durch den verwertungsbefugten Initiator (hier: die Berufungswerberin) nach …
…AusführungenStellungzu nehmen. Dieser weist auf die durch das Strukturanpassungsgesetz eingeführte Nutzungsdauer von 8 Jahren und auf die Aktivpostenregelung hin. Die 21-Tagesregelung sei ein Schutz der Autovermieter, da ansonsten auch in den Fällen der kurzfristigen Anmietung eine Luxustangente auszuscheiden wäre. Maßgeblich sei die Bestimmung des …
…sowie der symbolische Kaufpreis bei Optionsausübung herangezogen. In der Berufung vom 9.11.2006 führte die Bw aus, dass die Anwendung des GrEStG denkunmöglich sei, weil nach geltenden Recht die Begründung von Wohnungseigentum an den Abstellplätzen unmöglich und daher eine Verwertung durch die Bw ausgeschlossen…
…enthaltenen Bestimmungen über den Anspruch und die Höhe von Verzugszinsen und Mahnkosten bei Zahlungsverzug fehlen im gegenständlichen Mietvertrag. Schließlich untermauern auch die in Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaften fehlenden Bestimmungen zur Zahlung der Kaufpreise und die gewährten Kaufpreisstundungen der Ehegatten K die Ansicht des…
…sei als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet worden. Im Zuge des Kaufes durch die Bw sei der landwirtschaftliche Akt gelöscht und die gesamte Grünfläche beim Haus bewertet worden. Der "Wald" sei ein durchwegs älterer Baumbestand der für eine parkähnliche Liegenschaft bestimmend sei. Herr S; wies darauf hin…
…auch in Besprechung gewesen, dass ein allfälliger Kaufpreis durch die Gewinnausschüttungen der nächsten Jahre abgetragen werden könne, selbstverständlich gegen fremdübliche Verzinsung. Betreffend die Unterschrift der Frau B auf der Verzichtserklärung werde angemerkt, dass diese zwar zum Zeitpunkt der Unterfertigung Lebensgefährtin des Mag.B. gewesen sei…
…GmbH). Der Verkauf erfolgte zeitnahe (Nachstiftung 27.12.2000), der vom Veräußerer E.X geforderte Kaufpreis erschien der Käuferin statthaft (gemäß Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 6.10.2005 zur betreffenden Preisbildung), und der Kauf erfolgte durch die Fa. T.GmbH selbst, sodass auch…
…Die Verrechnung und Quittierung des Abtretungspreises erfolgt gesondert." Eine vergleichbare Aussage findet sich in Punkt II des Treuhandvertrages bezüglich der gesondert zu verrechnenden und zu quittierenden Zahlungsverpflichtung vom Bw iHv € 200.000,--. Die beiden Bestimmungen ergänzen einander: durch die Aufnahme der bloß "fiktiven Zahlungsverpflichtung…
…auch gestattet ist, nachträglich noch nicht verjährte Entgeltserhöhungen in Anspruch zu nehmen. § 14 Spesenersatz: (1) Dem Dienstnehmer anlässlich von Dienstreisen erwachsene Auslagen sowie Tages- und Nächtigungsgelder sind ihm vom Dienstgeber nach Maßgabe der Bestimmungen des Kollektivvertrags bzw. der lohnsteuerlichen Vorschriften zu ersetzen. Diese Spesenregelung gilt…
…zur Höhe des Kaufpreises ist festzuhalten, dass Letzterer von der Rentabilität des Objektes sowie der Qualität der Untermietverträge abhängig ist. Dass im gegenständlichen Fall die Auslastung des Gebäudes von Beginn an gegeben war, ergibt sich aus den Akten. Hinsichtlich der Ermittlung des Ertragswertes durch Ing…
…einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Auch die Bestimmung des § 101 Abs.3 BAO gilt nicht nur…
…Leasinggeschäfte von folgenden Kriterien bestimmt gewesen: Die gegenständlichen Wirtschaftsgüter seien mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens (eigene Mittel, Sicherheitsleistung) durch die Gesellschaft (Gesamthandschaft) erworben worden. Die Gewinnermittlung sei nach den Bestimmungen des § 5 EStG 1988 erfolgt. Der Gegenstand der Gesellschaft sei in Tz 3 des Jahresabschlusses angeführt…