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UFSS RV/0297-S/08Einräumung der Verwertungsmöglichkeit nach § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…Im Falle eines Verkaufes durch die Anbotnehmerin der betreffenden Liegenschaftsanteile wird vereinbart, dass die Anbotstellerin (Bw) einen entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnet. Gemäß Punkt VII. der Vereinbarung quittiert Herr G. (Gf der Bw) mit der Unterfertigung dieser Urkunde den Erhalt des Kaufpreises in Höhe von Euro 460…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…Sinn der Bestimmung des § 4 (2) 2 EStG 1988 zu erkennen und mangels Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung der Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2017 ersatzlos aufzuheben. Für den Fall, dass der im September 2007 auf Basis eines Gutachtens für das Grundstück/Gebäude L vertraglich vereinbarte Kaufpreis tatsächlich…

BFG RV/7100416/2021Ausmaß des bei Ermittlung der AfA auszuscheidenden Anteils am Grund und Boden gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…werde. Der Nachweis könne beispielsweise durch ein Gutachten eines Sachverständigen erbracht werden. Ein vorgelegtes Gutachten unterliege der freien Beweiswürdigung der Behörde (§ 3 Abs. 1 GrundanteilV 2016).   Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung habe die Aufteilung des Kaufpreises einer bebauten Liegenschaft nach streng objektiven Maßstäben zu erfolgen…

BFG RV/7103698/2014Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…über die Bestimmungen des §§ 30 und 30a EStG belehrt und sind somit in Kenntnis, dass sie mangels Vorliegen einer Steuerbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 EStG (die Hauptwohnsitzbefreiung, für die die Verstorbene die Voraussetzungen erfüllt hat, schlagen nicht auf den Nachlass oder die Gesamtrechtsnachfolger durch) die…

UFSG RV/0069-G/06Errichtung und Verkauf eines halbfertigen Einfamilienhauses durch eine Miteigentumsgemeinschaft - unternehmerische Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2007

…Gesellschafterin Margit P. (2 %) Geschäftsführerin der L. Handels-GmbH sei, mit Rücksicht auf die Fremdüblichkeit des Kaufpreises, der Verkaufsmodalitäten und des Mietentgeltes nichts zu ändern. Da in der Niederschrift vom 18. Mai 2005 nicht sämtliche Argumente der Bw. vollständig und richtig wiedergegeben seien, sei diese…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 3/4

…Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend dargetan, dass die Gesamttransaktion von der Gemeinde an Stelle einer herkömmlichen Finanzierung mittels Bankkredit gewählt wurde und die Konsolidierung des Gemeindebudgets bezwecken sollte. Es ist für den Senat nachvollziehbar, dass mit den Raten der Kaufpreis samt…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Da der Kaufpreis den tatsächlichen Wert der übertragenen Gegenstände überstiegen habe, käme eine Haftungsinanspruchnahme nach § 14 BAO nicht in Frage. Auf den Berufungsfall sei die Bestimmung des § 14 Abs. 2 BAO analog anzuwenden, weil der Kaufvertrag seitens der Verkäufer durch den mit Spezialvollmacht vom 13…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 1/3

…Der Kaufpreis betrug laut Kaufvertrag vom 10.6.2005 175.000,00 €. Laut Auskunft von Hrn. B C erfolgte die Finanzierung des Kaufpreises durch die Eltern F und G B. Mit Schenkungsvertrag vom 30.9.2011 wurde der Hälfte Anteil von D E B…

BFG RV/7100460/2007Nachträgliche Einkünfte der ehemaligen Gesellschafter einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…fest, die Komplementärin hatte daher folglich keine Abgabenschuld zu tragen. Selbst eine eventuelle abgabenrechtliche Inanspruchnahme der GmbH durch eine abändernde Entscheidung des Bundesfinanzgerichts könnte zu keinem Aktivvermögen der GmbH führen. Es ist daher von der Vermögenslosigkeit der GmbH auszugehen, da es keine denkmögliche Konstellation gibt…

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 1/2

…PR Betriebs Ges.m.b.H beteiligt und zu jeweils alleinig vertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Für ihre Tätigkeiten wurden die beiden Geschäftsführer beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 1999/00 bis inkl. 2002/03 rein erfolgsabhängig durch eine Cashflowprämie i. H. v. 25 % des Cashflows entlohnt…

UFSL FSRV/0025-L/03In der Einleitungsbeschwerde wird die objektive Tatseite der Abgabenhinterziehung bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2004

…die tatsächlichen Wertverhältnisse hinsichtlich des gegenständlichen Verkaufsobjektes zeigten, dass der von der Finanzstrafbehörde auf Grund der Aussagen von AS und HS herangezogene (höhere) Kaufpreis völlig unrealistisch und die Behauptungen darüber daher unzutreffend seien. Ein mögliches Motiv für die massive Belastung des Bf. durch AS bzw…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/2

…Abstattung des Kaufpreises die Lizenzerlöse bis 2017 vereinnahmt werden durften. Aber auch diese liquiden Mittel standen aufgrund der Geringfügigkeit und des Wegbrechens der Lokale nur in einem geringen Ausmaß zur Verfügung. Auch diese Maßnahme zeigt, dass es den Verantwortlichen mehr daran gelegen ist, durch den…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

…Real GmbH verzichtet auf ihre Forderungen (entstanden durch Leihgeld bzw, Miete ab Juli 2007) gegenüber den drei genannten Unternehmen zu Gunsten von Herrn B. A.. Diese Forderungsverzichte werden mit dem Kaufpreis des Mietrechtes gegenverrechnet. Auch die schlußendlich als Eigenkapitalstärkung (Kapitalrücklage) der Gesellschaft verwendeten € 302…

BFG RV/6100558/2012§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG - Rechtswirksamkeit eines Dissolutionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…der Unterfertigung des Kaufvertrages hätte die Bf als Käuferin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die finanzierende Bank plötzlich nicht mehr bereit gewesen sei, den Kaufpreis in Höhe von € 255.000,- zu finanzieren. Aufgrund dieses Umstandes hätten die Verkäuferin, V-OG, vertreten durch den Geschäftsführer…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 2/5

…angespannt und waren von der Hausbank nicht nur Sicherungsmaßnahmen (unter anderem auch die Verpfändung der Geschäftsanteile) sondern auch Aufsichtsmaßnahmen (Auferlegung einer Überwachung durch einen externen Unternehmensberater) verfügt worden. Das gegenständliche Gesellschafterdarlehen war unter diesen Umständen nicht nur nach den Bestimmungen des Eigenkapitalersatzrechtes als "eigenkapitalersetzend" anzusehen…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…zu. Zum Zwecke des Erwerbs der Zielgesellschaft wurde ***V*** in der Generalversammlung der vormaligen ***F GmbH*** (nunmehr Beschwerdeführerin) vom 26. März 2007 von den selbstständig vertretungsbefugten Stiftungsvorständen der Gesellschafterinnen, ***Y*** und ***Z***, ermächtigt, 100% der Anteile an der ***B GmbH*** um den Kaufpreis von EUR…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…zu. Zum Zwecke des Erwerbs der Zielgesellschaft wurde ***V*** in der Generalversammlung der vormaligen ***F GmbH*** (nunmehr Beschwerdeführerin) vom 26. März 2007 von den selbstständig vertretungsbefugten Stiftungsvorständen der Gesellschafterinnen, ***Y*** und ***Z***, ermächtigt, 100% der Anteile an der ***B GmbH*** um den Kaufpreis von EUR…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…zu. Zum Zwecke des Erwerbs der Zielgesellschaft wurde ***V*** in der Generalversammlung der vormaligen ***F GmbH*** (nunmehr Beschwerdeführerin) vom 26. März 2007 von den selbstständig vertretungsbefugten Stiftungsvorständen der Gesellschafterinnen, ***Y*** und ***Z***, ermächtigt, 100% der Anteile an der ***B GmbH*** um den Kaufpreis von EUR…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…zu. Zum Zwecke des Erwerbs der Zielgesellschaft wurde ***V*** in der Generalversammlung der vormaligen ***F GmbH*** (nunmehr Beschwerdeführerin) vom 26. März 2007 von den selbstständig vertretungsbefugten Stiftungsvorständen der Gesellschafterinnen, ***Y*** und ***Z***, ermächtigt, 100% der Anteile an der ***B GmbH*** um den Kaufpreis von EUR…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Fremdfinanzierung des Kaufpreises und die damit verbundene Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos durch die ***D Bank AG*** geeignet ist. Der Due Diligence-Prozess, die Ende 2006 begann, umfasste ua auch eine Financial Due Diligence sowie eine Legal Due Diligence. Die Due Diligence Überprüfungen wurden dabei durch…