…78). Die bloße Organisation einer firmeninternen Veranstaltung des Leistungsempfängers, bei denen die Öffentlichkeit weder teilnimmt noch überhaupt angesprochen werden soll, stellt keine Werbeleistung dar. Die gegenständliche Tätigkeit der Bw. fällt weder unter die Bestimmung des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 noch unter § 3a…

…Die bloße Organisation einer firmeninternen Veranstaltung des Leistungsempfängers, bei denen die Öffentlichkeit weder teilnimmt noch überhaupt angesprochen werden soll, stellt keine Werbeleistung dar. Die gegenständliche Tätigkeit der Bw. fällt weder unter die Bestimmung des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 noch unter § 3a Abs…

…November 2001 bis zum 31. Oktober 2002 erteilt worden. Artikel 15 iVm Artikel 23 DBA-Lie regelt die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Hinblick auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Diesen Bestimmungen zufolge dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat…

…verbringen und diese vorsätzlich einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider einzuführen oder dies bezüglich 800 Stück Marlboro Lights und 200 Stück Marlboro Classic zu versuchen. Sie hat dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopoles als Bestimmungstäterin nach den …

…Pollheimerstraße 12, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) als Bestimmungstäter über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde…

… 1 Abs. 1 Zif. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Soweit die Bw. verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bestimmungen des ErbStG hegt, wird ihr nicht entgegengetreten. Es ist allerdings nicht zutreffend, dass sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nur mit…

…Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. Die Legaldefinition des Begriffes "Fahrzeug" im Sinne des Abs 7 findet sich im Absatz 8 der angeführten Bestimmung. Nach Abs 8 Z 1 sind darunter motorbetriebene…

…Ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des Gemeinschaftsrechts wäre nicht statthaft, weil sich die Steuerpflicht im Gegensatz zu österreichischem Recht erst aus dem Gemeinschaftsrecht ergäbe. Nach dem dritten Tatbestandsmerkmal der genannten Bestimmung des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 ,für Zwecke die außerhalb des…

…dem Tag des Einlangens des Antrages beim BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur rechtswirksam Rechtspersönlichkeit erworben. Für den eingangs dargestellten Erwerbsvorgang nahm die Bw alle Abgaben- und Gebührenbefreiungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen in Frage kommen, in Anspruch, insbesondere jene des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes…

…Teil als Einfamilienhaus iSd BewG 1955 (sonstig bebautes Grundstück) mit ATS 303.000 bewertet worden. Da es sich bei den Liegenschaften somit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen nicht um eine einzige wirtschaftliche Einheit, sondern vielmehr um zwei solche gehandelt hat, hat das Finanzamt die Begünstigungsvorschrift des …

…Kauf im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor und wurde dieser Erwerbsvorgang innerhalb der dreijährigen Frist mit Vereinbarung rückgängig gemacht, dann sei aufgrund des gegenständlichen Antrages unter Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 GrEStG die Steuer…

…Kauf im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor und wurde dieser Erwerbsvorgang innerhalb der dreijährigen Frist mit Vereinbarung rückgängig gemacht, dann sei aufgrund des gegenständlichen Antrages unter Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 GrEStG die Steuer…

…wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht das Unionsrecht, insbesondere stehen die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56ff AEUV) einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe - neben anderen Voraussetzungen - nur dann gegeben ist, wenn die Einsatzstelle für…

…Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich. § 67 EStG 1988 unterscheide nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften. Die Bestimmung sei für diese daher gleichermaßen anwendbar, sofern sie die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllten. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung (im Beschwerdefall einer Pension…

…10 EStG 1988 sei gemeinschaftsrechtswidrig, Berufung erhoben. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hingewiesen hatte, dass die Bestimmung des § 33 Abs. 10 EStG 1988 bei Progressionseinkünften anzuwenden sei und damit im Berufungsfall nicht zum Tragen komme, wurde ein Antrag auf Entscheidung…

…in dem die vorgenannte Bestimmung anwendbar ist) befördern zu lassen und sie hier (als nach Art.340c Abs.1 lit.b) ZK-DVO iVm Art.163 Abs.2 lit.f) Zollkodex ex lege im gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Waren) unter Missachtung der bestehenden Gestellungsverpflichtung der gem…

… 9, 80 BAO) die rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens. Diese Bestimmung gelte - abgesehen von der Erweiterung "und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden" durch das Abgabenverwaltungsreformgesetz - unverändert seit 19. April 1980. Damit gehe jegliche Argumentation, die ausschließlich auf einer angeblichen Änderung…

…13. September 2004 wurde die GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikel II UmgrStG durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihren alleinigen Gesellschafter verschmelzend umgewandelt. Mit Beschluss vom 21…

…2000 wurde eine Bestimmung in Abs 3 leg cit eingefügt, die garantieren sollte, dass die Verjährungsfrist für die Dauer eines Berufungsverfahrens ausgesetzt wird. Der EuGH hat nun betont, dass es sich bei der Bestimmung des Art. 221 Abs 2 ZK um eine materiellrechtliche Bestimmung handle …

…Bewertung des Betriebsgrundstückes und begehrt eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage ausgehend vom Verkehrswert laut Schätzung des Sachverständigen in der Höhe von € 210.000.00 abzüglich des Wohnungsgebrauchsrechtes in der Höhe von € 97.000.00, wobei sie sich offensichtlich auf die Bestimmungen des § 19 Abs…