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UFSW RV/0644-W/07Besteuerung der stillen Reserven eines Betriebsgebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven. U.a. muss das Gebäude bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen sein. Im Erkenntnis vom 24.6.2003, Zl. 2000/14/0178 verweist der VwGH auf die Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz…

UFSF RV/0150-F/04Anwendung der Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…des Bw., die stillen Reserven hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile (Top 1) gemäß § 24 Abs. 6 EStG 1988 nicht der Besteuerung zu unterziehen sowie den gegenständlichen Bescheid betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen ersatzlos aufzuheben, und führte dazu im Wesentlichen Folgendes aus: Der Bw. habe seinen…

UFSW RV/1266-W/02Überführung eines Gasthauses samt Inventar ins Privatvermögen und anschließender Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…Der Bw. beantrage gemäß § 24 Abs. 6 EStG das Unterbleiben der Erfassung der stillen Reserven der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile. Die gemeinen Werte der übrigen Anlagengegenstände sowie aller übrigen Aktiva und Passiva entsprächen mit Ausnahme der Wertpapiere den Buchwerten bzw werde ein eventueller Altmaterial- oder…

UFSL RV/1341-L/02Versteuerung der stillen Reserven einer Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung, Verschieben der Umsatzsteuerschuld durch Ausstellen einer Rechnung, Erfüllen der Rechnungsmerkmale, Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…dann unterbliebt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven. Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: ...") bei einer Betriebsveräußerung nicht zusteht (Doralt, aaO. Rz 229 zu § 24, 75). Sogar der Verwaltungsgerichtshof hat sich in letzter Zeit ausdrücklich mit dieser Fragestellung beschäftigt…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung ordnet an: Wird der Betrieb aufgegeben, weil der Steuerpflichtige - gestorben ist, - erwerbsunfähig ist oder - das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, dann unterbleibt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

…bezeichnet werden. Einkommensteuer 2005 Wird der Betrieb aufgegeben, weil der Steuerpflichtige gestorben ist, erwerbsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, dann unterbleibt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven. Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen…

UFSK RV/0093-K/04Begriff des Hauptwohnsitzes im Sinne des § 24 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2005

…des BGBl 1996/201, ordnet an: Wird der Betrieb aufgegeben, weil der Steuerpflichtige - gestorben ist, - erwerbsunfähig ist oder - das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, dann unterbleibt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven.   Dazu müssen…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

… 24 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt: Wird der Betrieb aufgegeben, weil der Steuerpflichtige - gestorben ist, - erwerbsunfähig ist oder - das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, dann unterbleibt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven. Dazu müssen folgende…

UFSI RV/0030-I/06Entnahme eines Betriebsgebäudes (Appartementhaus) in das Privatvermögen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…sie unverkäuflich, wertlos oder ins Privatvermögen überführt worden sind. Im streitgegenständlichen Fall begann die Betriebsaufgabe mit Einstellung der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit am 21. März 2003 und endete mit der Übertragung des zum Betriebsvermögen gehörenden (wenn auch nicht steuerhängigen) Betriebsgrundstückes an die Käuferinnen am 31. Juli 2003…

UFSF RV/0345-F/11Gebäudebegünstigung anlässlich einer Betriebsaufgabe - Hauptwohnsitzkriterium erfüllt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2012

…Der Steuerpflichtige soll am Ende seines Erwerbslebens nicht gezwungen sein (die Aufdeckung der stillen Reserven durch Überführung des zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen führt zu keinem Zufluss liquider Mittel), zur Abtragung der durch die Betriebsaufgabe ausgelösten Einkommensteuerschuld seinen Wohnsitz zu veräußern (siehe dazu…

UFSI RV/0540-I/06Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen neuer Tatsachen, Einstellung der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart aufzudeckenden stillen Reserven in eine Rücklage, Voraussetzungen für Rücklagenbildung (Rechtslage vor Veranlagung 2007); vom Mieter getragene Baukosten - Mietvorauszahlung oder aktivierungspflichtige Herstellung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…sind die stillen Reserven des zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Grund und Bodens aber einer Rücklage (bei Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 einem steuerfreien Betrag) zuzuführen, die (der) erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Grund und Bodens aus dem Betriebsvermögen oder im Zeitpunkt der Veräußerung oder…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…zum Ausdruck gebracht werden, dass jedenfalls durch die Ermittlung eines Marktwertes die im Betriebsvermögen erwirtschafteten stillen Reserven im Zeitpunkt der Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen zu erfassen seien. So werde verhindert, dass die Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern während der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nicht der Besteuerung…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 1/2

…welche Verbindlichkeiten nach der Betriebsaufgabe oder Veräußerung in das Privatvermögen des Berufungswerbers übergegangen seien und welche Aktiva und deren stille Reserven dabei gegen zu rechnen gewesen sind, wurde der Berufungswerber weiter aufgefordert eine Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns oder -Verlusts zum Zeitpunkt der Beendigung des Betriebes und…

UFSL RV/0482-L/02Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichem Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…im Betrieb zusätzlich zum Gewinnanteil einen Vorwegbezug von 380.000,00 S jährlich erhalten. Die unentgeltliche Anteilsübertragung von je 20% stelle für die Übernehmer einen Vorteil durch die künftige Gewinnbeteiligung und den Anteil an den stillen Reserven dar. Dabei sei das Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten und…

UFSW RV/0719-W/05Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Falle der Schenkung einer im Eigentum einer GmbH stehenden Eigentumswohnung durch die Gesellschafterin an deren Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…wodurch das Vermögen der Bw., der stille Reserven entzogen wurden, geschmälert wurde, eine verdeckte Ausschüttung an die Gesellschafterin erfolgt ist. Während das Finanzamt eine nicht näher konkretisierte betriebliche Nutzung der gegenständlichen Eigentumswohnung annimmt, erklärt die Bw., diese sei zunächst zum Schein an den ersten Gesellschafter…

UFSL RV/0765-L/04Übertragungsrücklage bei Betriebsaufgabe einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…stillen Reserven zwischen mehreren Betrieben sei nicht zulässig. Festzuhalten sei, dass dieses Erkenntnis zur Besteuerung einer natürlichen Person ergangen sei. Denke man den entscheidenden Grundgedanken des VwGH (Vorhandensein eines Restbetriebes) weiter, so gelange man im Bereich von Körperschaften iSd. § 7 Abs. 3 KStG 1988 zum…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Vermögenseinlagen - Ausweis der stillen Beteiligung mit einem Buchwert von S 1,00 und das Nichtvereinbaren einer Nachschussverpflichtung - zum Schluss, dass eine Mitunternehmerschaft mit einer negativen Vermögenseinlage begründet wurde, die steuerlich nicht anzuerkennen sei, denn es könne keine mitunternehmerische Beteiligung an den stillen Reserven und am…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 3/3

…fest, das gezeichnete Beteiligungskapital der Bw. war zum "Umänderungsstichtag" per 1. Mai 1988 anlässlich der Beendigung der echten stillen Gesellschaft durch Verlustzuweisungen in Höhe von ca. S 4 Mio. im Minus, und es würde daher ein Gesellschaftsverhältnis in steuerlicher Hinsicht mit einem negativen Betriebsvermögen begründet…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 1/2

…der steuerliche Vertreter, dass es im Einkommensteuergesetz keine Definition des Teilbetriebes gebe, und es sei auch nicht normiert, dass eigenes Personal beschäftigt werden müsse. Aus den vorangeführten Gründen werde ersucht, der Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Besteuerung der stillen Reserven…

UFSG RV/0428-G/10Gebäudebegünstigung nach § 24 (6) EStG und Halbsatzbegünstigung gem. § 37 (5) EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…den Betriebsaufgabegewinn zum Stichtag 31. Mai 2005. Die stillen Reserven des ins Privatvermögen übernommenen Gebäudeteiles wurden gemäß § 24 Abs. 6 EStG 1988 nicht erfasst, da die personen- und gebäudebezogenen Voraussetzungen erfüllt waren. § 24 Abs. 6 EStG 1988 normiert weiter: Wird das Gebäude (der Gebäudeteil) innerhalb…