…erbringt. Die Leistung des Initiators ist vielmehr eine eigenständige Leistung von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht. Indiz dafür ist nicht zuletzt auch der hohe, dem Kunden nicht exakt bekannte Anteil der Verwaltungsgebühr am Spielbeitrag. Da eine Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG 1994 somit nicht vorliegt, kommt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Hans-Georg Mondel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wipplingerstr. 16, vom 27. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Andrea Schreiber-Neidic, vom 30. Oktober 2002 betreffend Vorsteuererstattung an…

…von Besorgungsleistungen ausgehen, die nach dem Ort der besorgten Leistung (großteils) im Inland lägen. Der Umsatzsteuer unterliegt jede einzelne Leistung, hier z.B. die Besorgung eines Hotelzimmers. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung…

…erbringt. Die Leistung des Initiators ist vielmehr eine eigenständige Leistung von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht. Indiz dafür ist nicht zuletzt auch der hohe, dem Kunden nicht exakt bekannte Anteil der Verwaltungsgebühr am Spielbeitrag. Schlussfolgerung: Da eine Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG 1994 somit nicht vorliegt…

Der Verweis der Berufungswerberin auf die steuerliche Behandlung der Trafikanten und Rechtsanwälte kann die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide nicht belegen, ist bei deren angesprochenen Tätigkeiten doch offensichtlich, dass diese nach außen für jedermann erkennbar im Namen des jeweiligen Unternehmens (ua. Verkehrsbetriebe bzw. Öffentliche Körperschaft bei…

…Leistungen umsatzsteuerfrei. Das ergebe sich aus § 3a Abs. 4 UStG (Besorgungsleistungen): Ein Besorgen nach dieser Bestimmung liege vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringe (im konkreten Fall die A1-Bank bzw. deren Rechtsnachfolger eine Kreditgewährung iSd § 6…

…Vorschriften, sodass der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab mit der Begründung, dass die Bw. als Betreiberin eines Reisebüros durch die Weitergabe der Hotelschecks an andere Unternehmer Besorgungsleistungen gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 erbracht habe. Daher…

…erwogen: Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen lauten: § 3a Abs. 4 UStG 1994: Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. ... Gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem…

…eine sonstige Leistung, so sind zufolge § 3a Abs. 4 UStG 1994 die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ein Besorgen liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen, die er selbst nicht schuldet, durch einen…

…Aufwand, sondern nimmt deren organisatorische Abwicklung - wie im Berufungsfall offenkundig - breiten Raum ein, so besteht die sonstige Leistung des Organisators - entgegen der nach der Aktenlage zu vermutenden Rechtsansicht des Finanzamtes - nicht in der Erbringung von (mehreren) Besorgungsleistungen, sondern es liegt eine einheitliche sonstige Leistung, bei…

…neben der eigentlichen Vermittlungs- bzw. Besorgungsleistung gegenüber ihren Anlegern im Inland auch Beratungsleistungen von eigenem wirtschaftlichem Gewicht erbringe, die für das Jahr 1996 wie folgt mit 20% nachzuversteuern seien: | Zeitraum. | Betrag: | November 1996 | 531.924,52 | Dezember 1996 | 1…

…2000 mit der Begründung, dass die gegenständliche Leistung - Organisation von 2 Kongressen in B.G. - gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 eine Besorgungsleistung darstelle, die dort zu versteuern sei, wo die besorgte Leistung erbracht werde, abgewiesen. Denn damit habe der Bw. in Österreich einen steuerpflichtigen…

…Auftraggeber im Fall des Leistungsverkaufs eine Dienstleistung an den Besorger erbringt, der in weiterer Folge an einen Dritten weiterleistet. Die Besorgungsleistung des Besorgers an den Auftraggeber geht daher nach dem Richtlinienkonzept in der fingierten Leistung des Auftraggebers an den Besorger auf (vgl. z.B. Haunold…

…Auszahlung etc.). Die gegenständliche Leistung des Initiators ist daher eine eigenständige Leistung von erheblichem wirtschaftlichen Gewicht. Indiz dafür ist nicht zuletzt auch der hohe, dem Kunden nicht exakt bekannte Anteil der Verwaltungsgebühr am Spielbeitrag. Da eine Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG 1994 nicht vorliegt…

…Bestätigung durch B per Begrüßungsschreiben zustande." Die Bw. werde daher als Initiator des entgeltlichen Gewinnspieleintragsservice angesehen. Diese Leistung werde weder als steuerfreie Vermittlungs- oder Besorgungsleistung, sondern als eigenständige im Inland erbrachte steuerpflichtige Leistung angesehen. Die auf dem Konto 4050 für den Zeitraum Feber bis Dezember…

…Lottovertriebsgesellschaft" (Aufgaben: Finden und Zusammenführen von Spielinteressierten zu einer Spielgemeinschaft, Verwaltung der Spielgemeinschaft, organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Lotto-Tipps für die Spielgemeinschaft, Gewinnaufteilung und -auszahlung an die Mitglieder der Spielgemeinschaft) keine steuerfreie Besorgungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs…

…Gründe. Rechtsverbindliche vertragliche Beziehungen bestehen zwischen den Kunden und der X-GmbH, nicht zwischen den Kunden untereinander und auch nicht zwischen den Kunden und der Lottogesellschaft. (siehe auch "allgemeine Geschäftsbedingungen der X-GmbH ). Auch eine Besorgungsleistung i.S.d. § 3a (4) UStG liegt nicht vor…

…Umsatzsteuer ausgestellt worden. Rechtlich sei dies gemäß § 3 Abs. 4 UStG (gemeint wohl: § 3a Abs. 4 UStG) als Besorgungsleistung gewertet worden. Gleichzeitig sei angenommen worden, dass die Steuerschuld gemäß § 19 UStG auf den Empfänger der Leistung übergehe. Diese Rechtsansicht sei falsch gewesen. Im Zuge der…

…Dabei würden nur in jedoch untergeordnetem Umfang gewisse Zusatzleistungen im Sinne von Beratungsleistungen erbracht. Die dabei erbrachten Beratungsleistungen seien von untergeordneter Bedeutung und würden in engem Zusammenhang mit der tatsächlich durchgeführten Besorgungsleistung stehen. Ein ganzes Leistungspaket im Sinne einer Anlageberatungs- und Betreuungsaktivität würde nicht angeboten…

…hier die Frage der "Einheitlichkeit der Leistung - Hauptleistung - Nebenleistungen" im Mittelpunkt der Betrachtung gewesen sei. Im gegenständlichen Fall könne man daher zu dem Ergebnis kommen, dass die Besorgungsleistung die Hauptleistung sei und die anderen Leistungen der Bw. als Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen würden…