UFSG RV/0425-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 vom 26. September 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag vom 22. Februar 2001 betr. Erstattung von Vorsteuern in Höhe von S 134.407,45 für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 mit der Begründung, dass die gegenständliche Leistung - Organisation von 2 Kongressen in B.G. - gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 eine Besorgungsleistung darstelle, die dort zu versteuern sei, wo die besorgte Leistung erbracht werde, abgewiesen. Denn damit habe der Bw. in Österreich einen steuerpflichtigen Umsatz getätigt, was die Geltendmachung der Vorsteuern im Rahmen der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, ausschließe. Die dagegen rechtzeitig eingebrachte Berufung hat der Bw. folgendermaßen begründet: Er habe im Jahr 2000 2 Kongresse, die in der Zeit vom 2. bis 6. und 12. bis 17. März 2000 in B.G. stattgefunden haben, organisiert. Die Tagungsgebühren und sonstigen Einnahmen dieser Veranstaltungen seien in den Umsatzsteuervoranmeldungen 2000 als in Deutschland steuerpflichtig behandelt worden, da nach § 3a Abs. 2 Nr. 3a dUStG die sonstige Leistung - Organisation von Kongressen - dort ausgeführt werde, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig werde. Da er die Kongresse von W. aus organisiert habe und damit hauptsächlich in Deutschland tätig geworden sei und er selbst bzw seine Mitarbeiter nur während der Kongresse und zur Vorbesprechung der Kongresse in Österreich gewesen seien, sei er zum wesentlichen Teil in Deutschland tätig gewesen, was die Steuerbarkeit der gegenständlichen Leistung in Deutschland zur Folge hätte. Zu diesem Ergebnis sei auch die deutsche Finanzverwaltung gekommen und habe die im Zusammenhang mit der Organisation der gegenständlichen Kongresse getätigten Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen (vgl. Tz 10-15 des Berichtes vom 9. Oktober 2000 des Finanzamtes S. über eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung). Das Finanzamt hat die abweisende Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen folgendermaßen begründet: In richtlinienkonformer Interpretation des § 3a Abs. 8 UStG 1994 (entspreche § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a dUStG) sei unter "Tätigkeitsort" der Ort zu verstehen, an dem die einzelne Leistung (Kongress) erbracht, dh den Teilnehmern der Veranstaltung dargeboten werde. Werde daher ein Kongress organisiert, so bestimme sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kongress stattfinde. Diese Rechtsmeinung werde sowohl von den Kommentatoren Rau/Dürrwächter/Flick/Geist zum dUStG als auch von Ruppe zum UStG 1994 vertreten. Auf den Ort, an dem der Bw. seine Dispositionen tätige, komme es ebensowenig an, wie auf den Ort, an dem der Künstler probt, oder etwa der Vortragende seinen Vortrag vorbereitet. Dies deshalb, weil der Begriff des Tätigwerdens aus der Sicht des Leistungsempfängers beurteilt werden müsse. Diesem komme es darauf an, den Kongress (in Österreich) zu besuchen. Ihm gegenüber werde daher die Leistung in Österreich erbracht. Daher habe der Bw. im Jahr 2000 durch das Organisieren der Kongresse Leistungen in Österreich erbracht. Erbringe ein Unternehmer, der in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat, Leistungen in Österreich, dann könne das Erstattungsverfahren gemäß V BGBl. Nr. 279/1995 (entspreche der 8. EG-Rl.) nicht zur Anwendung gelangen, da die Voraussetzungen (keine Umsätze im Inland) nicht gegeben seien. Da er die strittigen Umsätze in Deutschland versteuert und damit in den Rechnungen keine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er die Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974 ("Nullregelung"), angewendet habe, weshalb ihm zufolge § 1 Abs. 2 leg. cit. kein Vorsteuerabzug zustehe. Dagegen hat der Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Zufolge § 1 Abs. 1 der V BGBl. Nr. 279/1995, ist die Verordnung nur dann anwendbar, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder nur bestimmte in den Ziffern 2 bis 4 aufgezählte Umsätze - die im vorliegenden Fall unstrittig nicht vorliegen - ausgeführt hat. Zufolge § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 werden künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Bei der Durchführung von Kongressen und Seminaren handelt es sich regelmäßig um Veranstaltungen wissenschaftlicher und/oder unterrichtender Natur (vgl. Pkt VII/2 zu § 3a - Vorabkommentierung in Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band III). Der Ort der Leistungen der jeweiligen Veranstalter der in § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a genannten sonstigen Leistungen bestimmt sich ebenfalls nach dem Ort des Tätigwerdens und deckt sich folglich mit dem Ort der Leistung der von ihnen eingesetzten Künstler, Wissenschaftler, Sportler usw ("einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter") [vgl. Anm. 107 zu § 3a UStG 1999 in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Lfg. 108, November 2001). Die zuvor genannten sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Das ist der Ort, wo die jeweilige einzelne Leistung erbracht ("bewirkt", Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der 6. EG-Rl.) wird, dh. den Teilnehmern der Veranstaltung dargeboten wird. Ohne Belang ist, wo die Vorbereitungshandlungen, Proben uä erfolgten (vgl. Anm. 114 zu § 3a UStG 1999 in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Lfg. 108, November 2001). Somit konnte der Berufung unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Die Rechtsansicht des Bw., die im Wesentlichen auf den Ort, an dem die für die Organisation der Kongresse erforderlichen Handlungen gesetzt wurden, abstellt - "Da Herr L. hauptsächlich im Inland (D) tätig wurde, dh. von W. aus die Kongresse organisiert und er selbst bzw Mitarbeiter von ihm nur während der Kongresse in Österreich waren, ist Herr L. zum wesentlichen Teil im Inland (D) tätig gewesen" - lässt sich mit der eingangs dargelegten herrschenden Rechtsauffassung nicht in Einklang bringen. Nicht nur die deutschen Kommentatoren, sondern auch Ruppe kommt im Kommentar zum UStG 1994, Wien 1999, bezüglich der gleich lautenden Bestimmung des § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 bezüglich des Leistungsortes eines Seminarveranstalters zum Interpretationsergebnis, dass auch für ihn der Leistungsort der von ihm eingesetzten Vortragenden ist (vgl. das unter Tz 58 zu § 3a angeführte Beispiel, wonach für den Fall, dass ein österreichischer Seminarveranstalter Seminare mit österreichischen Vortragenden in Ungarn anbietet, sowohl für den Veranstalter als auch für die Vortragenden Leistungsort Ungarn ist). Diese Interpretation steht auch im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der 6. EG-Rl., wonach bezüglich der näher aufgezählten Dienstleistungen "als Ort der Dienstleistungen der Ort gilt, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden". Da die gegenständlichen 2 vom Bw. organisierten Kongresse im Inland - B.G. - stattgefunden haben und er damit den Kongressteilnehmern diese Veranstaltungen im Inland dargeboten hat, hat er steuerbare Umsätze im Inland bewirkt. Die Tatsache, dass die im Zusammenhang mit der Organisation der Kongresse erforderlichen Handlungen im Wesentlichen von Deutschland aus - jedenfalls nicht ausschließlich, da nach seinen eigenen Angaben er bzw seine Mitarbeiter während der Kongresse und zur Vorbesprechung in Österreich waren - gesetzt worden sind, ist für die Bestimmung des Leistungsortes des Veranstalters, die sich ausschließlich danach orientiert, wo die Veranstaltung den Teilnehmern als Leistungsempfänger dargeboten wird, nicht beachtlich. Die Tatsache, dass nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung der Leistungsort in Deutschland liege, wobei im Übrigen diese Rechtsansicht lediglich unter Bezugnahme auf die gesetzliche Bestimmung ohne Bedachtnahme auf allfällige Rechtsmeinungen in der Literatur vertreten wird, vermag an dieser Entscheidung nichts zu ändern. Da der Bw. demnach im Erstattungszeitraum steuerbare Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ausgeführt hat, ist mangels Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzung - vgl. § 1 Abs. 1 Z 1 der V BGBl. Nr. 279/1995 - die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nicht nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der zitierten Verordnung durchzuführen. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 28. Februar 2003