…wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Im Abgabenrecht, insbesondere aber im Verkehrsteuerrecht gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Spätere Änderungen können eine Steuerschuld nur dann wegfallen lassen…

…1999 steuerpflichtige Umsätze von 180.650,80 S monatlich herangezogen, was dem von der Fa. B. Realitäten GesmbH. an den Bw. entrichteten (Netto-)Mietentgelt entspricht. Ist das Entgelt im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld nicht (exakt) feststellbar, ist es zu schätzen. Die spätere Beseitigung der…

…§ 15 (1)3 ErbStG ist davon für Steuerpflichtige der Steuerklasse I und II eine Ausnahme insoweit vorgesehen, als durch den Anfall die Beseitigung einer Überschuldung erreicht wird. Im gegenständlichen Fall wurde im Zuge einer Niederschrift vom 2.8.1999 mit dem Berufungswerber, von diesem unmissverständlich…

…dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 6 leg. cit. können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden…

…36.400 | 12% Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt: - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten können ohne Berücksichtigung des…

…Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn sie nicht unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich dieser aus freien Stücken entschlossen hat und ihm zudem die weitere Lebensführung ohne Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung des beschädigten bzw. zerstörten Wirtschaftsgutes des Privatvermögens nicht zuzumuten ist. Lediglich Kosten für die Beseitigung der…

…Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig erwachsen. Bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens trifft dies nur dann zu, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen nicht entziehen kann, wenn also eine weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung der zerstörten…

Das Förderziel muss in der Beseitigung oder Verminderung der Mittellosigkeit und der damit verbundenen Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon…

…dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen. Zu beachten ist, dass - so wie bei allen außergewöhnlichen Belastungen - steuerfreie Versicherungs- und andere Ersatzleistungen von dritter Seite die Aufwendungen kürzen (SWK 1987, A I 201). Es werden nicht alle tatsächlich erwachsenen Wiederbeschaffungskosten anerkannt, sondern nur die Kosten der Beseitigung der…

…teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Würden Umstände eher für Liebhaberei als für eine Einkunftsquelle sprechen, könne mittels Bescheid gem. § 200 BAO vorläufig davon ausgegangen werden, dass keine Einkunftsquelle vorliege. Im vorliegenden Fall könne derzeit nicht abgeklärt werden, ob es tatsächlich zu einem Vertragsabschluss mit der…

… Weinzierl, Gewerbebetrieb: Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, in: Finanzjournal 1977, Seiten 58 ff). Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bzw. die Bereitschaft dazu muss nach außen erkennbar sein; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige Werbung betreibt oder ein Geschäftslokal unterhält; kann jedoch…

…des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nach dem Gesetz dann vor, wenn die Aufwendungen den in § 34 Abs 4 EStG festgestzten Selbstbehalt überschreiten. Allerdings stellen Katastrophenschäden diesbezüglich eine vom Gesetzgeber normierte Besonderheit dar, weil die entsprechenden Aufwendungen zur Beseitigung des…

…Tage = € 28,79, Steuer gesamt = € 1.929,15 Zusammenfassung: Für den Fall, dass - entgegen der Rechtsansicht der Bw - von der Steuerpflicht der als "überzählig" deklarierten Anhänger auszugehen wäre (vgl. VwGH 18.5.2006, 2005/16/0282), würde sich unter Bedachtnahme auf…

…zB Beteiligung einer Nichtkapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft - führen würde. Deshalb liege keine Leistung iSd § 2 Z. 4 KVG vor. Im Vorlageantrag wurde noch ergänzend ausgeführt, dass die Abgabenbehörde verpflichtet sei, den Gegenwert des Forderungsverzichtes zu prüfen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise würde sich ergeben, dass der GMBH…

…ist eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, deren Zwecke Entwicklung, Produktion, Kauf und Verkauf von medizinischen Produkten sind und betreibt eine Zweigniederlassung in Österreich. Mit Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für das Jahr 2002 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 241.332,48 erklärt…

…ist eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, deren Zwecke Entwicklung, Produktion, Kauf und Verkauf von medizinischen Produkten sind und betreibt eine Zweigniederlassung in Österreich. Mit Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für das Jahr 2001 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 92.159,53 erklärt…

…nicht mehr berücksichtigt worden seien. Diese Bestimmung sei gleichheitswidrig, da beispielsweise ein Steuerpflichtiger, der zusammen mit seiner berufstätigen Ehegattin ebenfalls jährliche Einkünfte von mehr als 700.000,-- S erziele, diese Sonderausgaben absetzen könne. Diese Bestimmung des Einkommensteuergesetzes diskriminiere Alleinverdiener und sei daher gleichheitswidrig und somit…

…Autohaus abgeschlossener Kaufvertrag, demzufolge der Bw am 27.11.2007 einen Volkswagen um umgerechnet € 6.580,00 (dies ist auch der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe laut streitgegenständlichem Bescheid) erworben habe. Beigeschlossen ist auch ein polnischer Zulassungsschein für das genannte Kraftfahrzeug. Dieses ist auf…

…Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig. Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen…

…der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst gem. § 34 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung…