…wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Im Abgabenrecht, insbesondere aber im Verkehrsteuerrecht gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Spätere Änderungen können eine Steuerschuld nur dann wegfallen lassen…

…unternehmerische Nutzung der Liegenschaft in X. bereits beendet gewesen sei. Da mit den Eingangsumsätzen daher derzeit keine Ausgangsumsätze zusammenhängen würden bzw. keine steuerpflichtigen Umsätze (aus einer eventuellen Option in Verkaufsfall) zu erwarten seien, sei ein Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen über die Beseitigung der Kontaminierung derzeit…

…der Beseitigung der Kontaminierungen mit der nunmehr getätigten Nutzung (Baurechtsvertrag an die E) in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder in unmittelbarem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der seinerzeitigen steuerpflichtigen Nutzung (Gaswerk). Die Beschwerdeführerin hat auf dem hier streitgegenständlichen Areal von 1876 bis 1973 eine Gasproduktion betrieben. Der…

…die Periode der unbeschränkten Steuerpflicht keine Berechtigung zukommt (vgl. auch BFG 25.10.2023, RV/1100198/2023 sowie BFG 30.05.2023, RV/7106323/2019). Das Wesen eines Doppelbesteuerungsabkommens besteht darin, zwei Vertragsstaaten Besteuerungsverzichte aufzuerlegen, um das gemeinsam angestrebte Ziel einer Beseitigung der Doppelbesteuerung zu…

…dem die unternehmerische Nutzung der Liegenschaft in X. bereits beendet war. Da mit den Eingangsumsätzen daher derzeit keine Ausgangsumsätze zusammenhängen bzw keine steuerpflichtigen Umsätze (aus einer eventuellen Option im Verkaufsfall) zu erwarten sind, ist ein Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen über die Beseitigung er Kontaminierung derzeit…

…in den Preis der veräußerten Beteiligung Eingang finden; ein mittelbarer Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen reicht in solchen Fällen nicht aus, um ein (anteiliges) Abzugsrecht zu begründen (Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Tz 106, Tz 240). 4) Zur Beurteilung des Zusammenhangs ist nach der Rspr des EuGH…

…Der Wortlaut impliziert daher, dass eine Entlassung nach § 48 BAO nur "subsidiär" (vgl. Seydl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG V/A Kap. II Stand: 1.10.2014, rdb.at) erfolgen kann, also nur, wenn betroffenen Steuerpflichtige sonst keine sinnvoll erscheinende Möglichkeit zur Beseitigung des Übels…

…1999 steuerpflichtige Umsätze von 180.650,80 S monatlich herangezogen, was dem von der Fa. B. Realitäten GesmbH. an den Bw. entrichteten (Netto-)Mietentgelt entspricht. Ist das Entgelt im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld nicht (exakt) feststellbar, ist es zu schätzen. Die spätere Beseitigung der…

…§ 15 (1)3 ErbStG ist davon für Steuerpflichtige der Steuerklasse I und II eine Ausnahme insoweit vorgesehen, als durch den Anfall die Beseitigung einer Überschuldung erreicht wird. Im gegenständlichen Fall wurde im Zuge einer Niederschrift vom 2.8.1999 mit dem Berufungswerber, von diesem unmissverständlich…

…wenn dem Steuer­pflichtigen die weitere Lebensführung ohne Reparatur, Sanierung oder Wieder­beschaffung des zerstörten Wirtschafts­gutes nicht zuzumuten ist (vgl. VwGH 05.06.2003, 99/15/0111). Aus den dargestellten rechtlichen Erwägungen ist trotz der nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwendungen des Bf. zur Beseitigung der gegenständlichen Erdrutsch­schäden keine…

…dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 6 leg. cit. können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden…

…36.400 | 12% Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt: - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten können ohne Berücksichtigung des…

…Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn sie nicht unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich dieser aus freien Stücken entschlossen hat und ihm zudem die weitere Lebensführung ohne Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung des beschädigten bzw. zerstörten Wirtschaftsgutes des Privatvermögens nicht zuzumuten ist. Lediglich Kosten für die Beseitigung der…

…Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig erwachsen. Bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens trifft dies nur dann zu, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen nicht entziehen kann, wenn also eine weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung der zerstörten…

Das Förderziel muss in der Beseitigung oder Verminderung der Mittellosigkeit und der damit verbundenen Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon…

…dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen. Zu beachten ist, dass - so wie bei allen außergewöhnlichen Belastungen - steuerfreie Versicherungs- und andere Ersatzleistungen von dritter Seite die Aufwendungen kürzen (SWK 1987, A I 201). Es werden nicht alle tatsächlich erwachsenen Wiederbeschaffungskosten anerkannt, sondern nur die Kosten der Beseitigung der…

…diesbezügliche Bestätigung erteile die maltesische Steuerbehörde nicht. Die steuerliche Vertretung des BF beantragte daraufhin mit Schreiben vom 16.8.2018 beim Bundesministerium für Finanzen die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Malta. Das Verständigungsverfahren scheiterte. Die maltesische zuständige Behörde hielt an ihrer Position fest, dass aufgrund der…

…wurde nicht gewährt. In der Begründung wurde festgehalten, dass gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 die für die Ermittlung erstattungsfähiger Negativsteuer auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerbefreiten Einkünfte in Höhe von 7.854,90 Euro wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln seien. Es habe…

…teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Würden Umstände eher für Liebhaberei als für eine Einkunftsquelle sprechen, könne mittels Bescheid gem. § 200 BAO vorläufig davon ausgegangen werden, dass keine Einkunftsquelle vorliege. Im vorliegenden Fall könne derzeit nicht abgeklärt werden, ob es tatsächlich zu einem Vertragsabschluss mit der…

… Weinzierl, Gewerbebetrieb: Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, in: Finanzjournal 1977, Seiten 58 ff). Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bzw. die Bereitschaft dazu muss nach außen erkennbar sein; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige Werbung betreibt oder ein Geschäftslokal unterhält; kann jedoch…