UFSF RV/0534-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz. Gde., Adr. HNr., vertreten durch Baldauf & Eberle WTH OG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6600 Reutte, Innsbrucker Straße 8, vom 18. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 25. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2006 beträgt: Die festgesetzte Einkommensteuer im Jahr 2006 beträgt: | 29.753,28 € 7.516,85 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Sonstige Werbungskosten ohne Anrechung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten | 49.500,00 € -10.641,83 € - 132,00 € | 38.726,17 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 38.726,17 € | Topfsonderausgaben eingeschliffen nach folgender Formel: (50.900,00 € - 38.726,17 €) * 730,00 € / 14.500,00 € Kirchenbeitrag | - 612,89 € - 100,00 € | Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden | - 8.260,00 € | Einkommen | 29.753,28 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 7.822,25 € | Unterhaltsabsetzbetrag | - 306,00 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 7.171,25 € | Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 5.760,00 € | 345,60 € | Einkommensteuer | 7.516,85 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Er beantragte in seiner Einkommensteuerklärung für das Jahr 2006 die Anerkennung von Aufwendungen in Höhe von 39.023,79 € für die Sanierung seines Wohnhauses nach einem Hochwasserschaden als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) und legte in diesem Zusammenhang Rechnungen in Höhe von insgesamt 59.757,42 € vor. Das Finanzamt berücksichtigte den geltend gemachten Aufwand nicht als außergewöhnliche Belastung, sinngemäß mit der Begründung, dass das vom Hochwasser betroffene Gebäude nicht den Hauptwohnsitz des Berufungswerbers betroffen habe. Es berücksichtigte aber die gesamten Kosten laut den vorgelegten Rechnungen als Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG 1988. Der Berufungswerber wandte sich gegen die Vorgangsweise des Finanzamtes und begehrte die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 39.023,79 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist festzuhalten, dass das Finanzamt zwischenzeitlich von seiner im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung, dass die geltend gemachten Aufwendungen des Berufungswerbers deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten, da der Schaden infolge des Hochwassers nicht den Hauptwohnsitz des Berufungswerbers betroffen habe, abgegangen ist [vgl. die Finanzamtsakten und den Aktenvermerk über das Telefonat am 16. Jänner 2009 mit dem zuständigen Behördenvertreter, Finanzamt Landeck Reutte (6500 Landeck, Innstraße 11)]. Sohin bleibt zu untersuchen, da unstrittig feststeht, dass gegenständlich ein unausweichliches Schadensereignis im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 vorliegt und dem Berufungswerber aus der Schadensbeseitigung grundsätzlich Aufwendungen erwachsen sind, in welcher Höhe die geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 berücksichtigt werden können. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen muss: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen. 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 2 leg. cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst gemäß § 34 Abs. 3 leg. cit. dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 6 leg. cit. können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. Für die steuerliche Berücksichtigung von katastrophenbedingten Aufwendungen ist es erforderlich, dass dem zuständigen Finanzamt die von den Gemeindekommissionen über die Schadenserhebung aufgenommenen Niederschriften vorgelegt werden. Die in der Niederschrift getroffenen Schadensfeststellungen oder - bei Fehlen von Gemeindekommissionen - die dem Katastrophenfonds vorgelegten Unterlagen betreffend Fremdleistungen sind regelmäßig die Grundlage für die steuerliche Berücksichtigung der Schadensbeseitigungskosten (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 548; Doralt, EStG11, § 34 Tz 78, Stichwort: Katastrophenschäden). Überdies sind diese Kosten selbst durch Rechnungen zu belegen. Wird ein laufendes Einkommen erzielt, ist davon auszugehen, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden aus diesem laufenden Einkommen bezahlt werden. Wird zur Finanzierung der steuerlich abzugsfähigen Kosten ein Darlehen aufgenommen, sind die auf diese Kosten entfallenden Darlehensrückzahlungen - samt Zinsen - als außergewöhnliche Belastung abzuziehen. Erhält der Steuerpflichtige aus Anlass der Katastrophenschäden steuerfreie Subventionen (Katastrophenfonds, sonstige öffentliche Mittel wie zB Wohnbauförderungsbeträge), steuerfreie Spenden oder steuerfreie Bezüge, kürzen diese die abzugsfähigen Kosten. Weiters kürzen Ersätze von Versicherungen die Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten für das versicherte Wirtschaftsgut (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Seite 548). Entgegen des ersten Vorbringens des Berufungswerbers, er habe die geltend gemachten Aufwendungen mittels Darlehen finanziert [vgl. dazu die Aufgliederung der Kosten für Katastrophenschäden vom 29. Mai 2007; laut den diesbezüglichen Angaben des Berufungswerbers habe er bei der Sparkasse X zur Finanzierung der Aufwendungen ein Darlehen (Kto.Nr. x) aufgenommen], erklärte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers glaubwürdig und unter Vorlage geeigneter Unterlagen, dass der Berufungswerber die Schadensbeseitigung an seinem Haus zur Gänze aus Eigenmittel finanziert habe (vgl. die Schreiben des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers vom 12. Februar 2009 und vom 19. Februar 2009 und das Schreiben der Sparkasse X, wonach das Konto mit der Nummer x das Girokonto des Berufungswerbers darstelle), dass für die Beseitigung der Schäden am Wohnhaus der Mutter und der Großeltern des Berufungswerbers Darlehen aufgenommen worden seien, die der Berufungswerber zugunsten seiner Mutter und seiner Großeltern teilweise zurückzahlt habe und dass diese Darlehensrückzahlungen aber nicht geltend gemacht würden. Anhand der vorgenannten Ausführungen errechnet sich die Höhe der Aufwendungen im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 wie folgt: 36.800,00 € [Schadensfeststellung durch die Bezirkshauptmannschaft X; vgl. das Schreiben (Schadenserhebung) vom 10. November 2005; vgl. dazu auch den Aktenvermerk vom 29. Februar 2009 über das Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers, wonach der Berufungswerber die Höhe des ermittelten Schadenswertes nunmehr außer Streit stelle] - 28.540,00 € (Entschädigung Katastrophenfonds und Spenden) = 8.260,00 € Die über die Schadensbeseitigung hinaus gehenden Rechnungsbeträge sind als allgemeiner Sanierungs- bzw. Renovierungsaufwand zu betrachten, der losgelöst vom Hochwasserereignis am Wohnhaus des Berufungswerbers bereits bestanden hat. Derartige werterhöhende Wohnhaussanierungskosten, die nicht unmittelbar auf das außergewöhnliche Hochwasserereignis zurückzuführen sind, erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988. Dieser Sanierungs- bzw. Renovierungsaufwand [59.757,42 € - 36.800,00 € = 22.957,42 € - 4.009,97 € (Kosten in Höhe von 1.836,28 € und 2.173,59 € für die Sanierung der Garage) = 18.947,45 €] ist jedoch dem Grunde nach als Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Instandsetzungsaufwendungen, die den Nutzwert des Wohnraumes wesentlich erhöhen stellen Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 dar) zu berücksichtigen (vgl. dazu den angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 25. Juni 2007; das Finanzamt vertrat anlässlich der Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer die Ansicht, dass die geltend gemachten Aufwendungen jedenfalls dem Grunde nach Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 darstellen). Für diese Sonderausgaben ist in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 aber ein Höchstbetrag von € 2.920,00 € vorgesehen. Sind die zu berücksichtigenden Aufwendungen - wie gegenständlich - höher als der Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgabe zu berücksichtigen, was für den gegenständlichen Fall bedeutet, dass sich in Bezug auf die Höhe des als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Betrages im Vergleich zum Erstbescheid vom 25. Juni 2007 keine Änderung ergibt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 23. Februar 2009