UFSW RV/1722-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, 1120 Wien, S.Straße, vom 29. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 7. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärt seit Jahren neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Gegen den erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2004 erhob er Berufung und machte darin eine außergewöhnliche Belastung geltend und zwar beantragte er die Berücksichtigung von rd. 2/3 der Kosten aus der Sanierung einer eingestürzten Stützmauer in W. /NÖ. In seinem Veranlagungsakt liegen ein Schreiben seiner Gattin (in ihrer Eigenschaft als der Alleineigentümerin der Liegenschaft) an die Stadtgemeinde Sch. vom 14. April 2004 und eine Niederschrift der Schadenserhebungskommission der Stadtgemeinde Sch. vom 22. April 2004 auf. Im genannten Schreiben verwies die Gattin darauf, dass am 25. März 2004 "ca. 10 Laufmeter mit einer Höhe von ca. 5 Metern Straßen- und Hofmauer inclusive Tor und Dach eingestürzt" seien. Die Ursache seien die außergewöhnlich starken Niederschläge gewesen. Die Wiederherstellung werde lt. Kostenvoranschlag € 30.000,00 betragen. Sie ersuche um Unterstützung aus den Mitteln des Katastrophenfonds. In der Niederschrift der Schadenserhebungskommission wird der Schaden an der Liegenschaft der Bw. mit € 38.000,00 geschätzt: "Stützmauer zur Straße u. zum Innenhof: Auf Grund der extremen Regenfälle vor dem Schadenereignis ist ein Teil der Bruchsteinmauer am 25.3.2004 eingestürzt. (siehe Foto) Mit zerstört wurde ein überdachtes Einfahrtstor aus Holz und die Hofbefestigung. Sofortmaßnahmen zur Straßenfreimachung wurden in Eigenregie und mit Nachbarschaftshilfe durchgeführt, Pölzungen durch die örtl. Feuerwehr. Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Ho. vom 8. Juni 2004 wurde der Gattin mitgeteilt, dass das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Landwirtschaftsförderung, ihr aufgrund des erlittenen Hochwasserschadens eine Entschädigung in der Höhe von € 6.100,00 zuerkannt habe. Weiters liegen in den Akten Kopien der Teil- und Schlussrechnungen der die Sanierung durchführenden Baugesellschaft, der Bescheid der Baubehörde sowie Belege über die erfolgten Zahlungen auf. (Aus den Rechnungen und den Zahlungen ergibt sich u.a., dass die in Rechnung gestellten Pölzungskosten nicht anerkannt und auch nicht bezahlt worden sind.) Aus den Steuerakten des Bw. und seiner Gattin geht hervor, dass weder beim Bw. noch bei seiner Gattin der Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt wurde und auch auf Grund der Höhe der erklärten Einkünfte nicht zusteht. Aus einer aktenkundigen Meldeamtsabfrage des Finanzamtes ergibt sich, dass sowohl der Bw. als auch seine Gattin seit 1978 an der Wiener Adresse hauptgemeldet sind. In W./NÖ waren weder der Bw. noch seine Gattin je gemeldet. Im Gegensatz zur insoweit irrigen Sachverhaltsannahme des Finanzamtes befand bzw. befindet sich die Liegenschaft in W. Nr. 92 laut Grundbuchauszug und auch lt. den Angaben in der Niederschrift vom 29.3.2004 im Alleineigentum der Gattin und nicht im Eigentum des Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen für Katastrophenschäden. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen muss: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen. 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben darstellen. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst gem. § 34 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Gesetzesbegriff Katastrophenschaden umfasst dem Grunde nach außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen. Ausgaben für Ersatzbeschaffungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit außergewöhnlichen Vermögenseinbußen stehen, können als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Voraussetzung ist, dass sowohl die Vermögenseinbuße selbst als auch die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen. Hierher zählt der Ersatz eines durch höhere Gewalt oder durch eine Naturkatastrophe bzw. ein katastrophenähnliches Ereignis beschädigten oder vernichteten lebensnotwendigen Gegenstandes. Zu beachten ist, dass - so wie bei allen außergewöhnlichen Belastungen - steuerfreie Versicherungs- und andere Ersatzleistungen von dritter Seite die Aufwendungen kürzen (SWK 1987, A I 201). Es werden nicht alle tatsächlich erwachsenen Wiederbeschaffungskosten anerkannt, sondern nur die Kosten der Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenfolgen sowie Sanierungskosten bzw. Ersatzbeschaffung zerstörter Sachen. Derartige Kosten sind dann abzugsfähig, wenn diese Sachen für die "übliche Lebensführung" benötigt werden. (vgl. VwGH. 10.4.1973, 398/73 und v. 12.9.1989, 88/14/0164). Nicht absetzbar sind somit Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gütern, die für die übliche Lebensführung nicht notwendig sind bzw. einem gehobenen Bedarf dienen. (insbesondere "Luxusgüter"). Sanierungskosten für eine Liegenschaft, die nicht als Hauptwohnsitz dient und an der weder der Bw. noch seine Gattin (neben)gemeldet sind bzw. im Streitjahr nicht waren, stellen jedenfalls keine abzugsfähigen Kosten dar. Darüber hinaus steht die Geltendmachung von Katastrophenschäden grundsätzlich nur dem Eigentümer zu. Wie bereits im Sachverhalt angeführt, lagen weder beim Bw. selbst, noch bei seiner Gattin - auf Grund der Höhe der durch sie bezogenen Einkünfte - die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages vor. Weder aus dem Vorbringen des Bw. noch aus den Akten ist weiters ersichtlich, aus welchen Gründen für ihn die Übernahme von rd. 2/3tel der Kosten für die Sanierung der Stützmauer auf dem Grundstück seiner Gattin für ihn aus sittlichen oder rechtlichen Gründen zwangsläufig gewesen sein sollte. Nur unter diesen Voraussetzungen wäre aber die Übernahme eines Großteils der entstandenen Kosten für den Bw. - unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Liegenschaft in W. um den Hauptwohnsitz gehandelt hätte - überhaupt zwangsläufig im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung gewesen. Da der Bw. aber weder Eigentümer, noch Miteigentümer der Liegenschaft war und es sich weiters um keinen Hauptwohnsitz handelt, fehlt es am Merkmal der Zwangsläufigkeit. Eine Anerkennung der von ihm für seine Gattin übernommenen Kosten kam daher auch aus diesem Grund nicht in Frage. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 17. Oktober 2005