…ist eine Berufung dagegen unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.11.1990, 90/14/0177) steht dem Abgabenschuldner zur Verfolgung seiner Rechte im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren zur Bekämpfung eines gesetzwidrigen Pfändungsvorganges u.a. die Beschwerde gegen den Vollstreckungsvollzug (vgl. deren Erwähnung im § 18 Z…

…Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; | 3. | wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; | 4. | wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; | 5. | wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3.wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…gegen den Bf. einen Sachhaftungsbescheid, worin zum Zwecke der Hereinbringung der unentrichtet gebliebenen Eingangsabgabenschuld gemäß § 225 Abs. 1 und § 20 BAO die Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges verfügt wurde. Der Sachhaftungsbescheid erwuchs in Rechtskraft; eine nach Ausschöpfung des Administrativverfahrens erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und für die Entscheidung darüber…

…von Nebenbescheiden nach den harten Zwangsmaßnahmen der BAO überflüssige Verwaltungsarbeit und unnötige Einschüchterung" sei, solange in der Hauptsache keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei. Weiters habe die Bw. am 31. 5. 2008 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht (Anmerkung: diese Beschwerde, die sich gegen die eingangs…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind. Gemäß § 18 Z 5 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…einer binnen Monatsfrist einzubringenden Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe geltend machen müssen. Derartige Versäumnisse können nicht im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden. Darüber hinaus sind weder der Vollstreckungsauftrag noch der Rückstandsausweis rechtsmittelfähig und erhob der Bw auch keinerlei Einwendungen gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges (…

…HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in C, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt, 1230 Wien, Häeckelstraße 10, über dessen Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 10. November 2006, Zahl: 600/09699/10-1999 (StrLNr 117…

…nach Begleichung der anteiligen Geldstrafe durch seine Lebensgefährtin enthaftet wurde (Finanzstrafakt Bl. 60). Mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 erhob D Beschwerde gegen seine Vorführung am 12. November 2009 und die nachfolgende Inhaftierung, weil er nicht schriftlich oder in irgendeiner anderen Form aufgefordert worden sei…

…Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geb. X, Adresse, vertreten durch CD, Wirtschaftstreuhänder, Adresse1, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes E als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. März 2007, y, betreffend Abweisung des Antrages auf Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Einzelbeamten beim Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 21.7.2005 wurde gegen den…

…Teilzahlungen zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Zahlungstermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…