…ist eine Berufung dagegen unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.11.1990, 90/14/0177) steht dem Abgabenschuldner zur Verfolgung seiner Rechte im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren zur Bekämpfung eines gesetzwidrigen Pfändungsvorganges u.a. die Beschwerde gegen den Vollstreckungsvollzug (vgl. deren Erwähnung im § 18 Z…
…Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung) eingebracht wird. Mit Beschwerde gegen den…
…Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; | 3. | wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; | 4. | wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; | 5. | wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
…Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung) eingebracht wird. Mit Beschwerde gegen den…
…einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde (§ 6a)…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
…gemacht und die Aufhebung der bezugnehmenden Bescheide gestellt [beantragt]. Es werde Rechtswidrigkeit der bisherigen Verfahrensakte [welcher?] wegen Verfahrensmängel geltend gemacht. Die Abgabenbehörde habe scheinbar trotz gehemmter Vollstreckungsfrist einen rechtswidrigen Akt gesetzt, indem sie innerhalb der gehemmten Vollstreckungsfrist Exekution gegen den Beschwerdeführer bei einem Drittschuldner führte…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3.wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
…gegen den Bf. einen Sachhaftungsbescheid, worin zum Zwecke der Hereinbringung der unentrichtet gebliebenen Eingangsabgabenschuld gemäß § 225 Abs. 1 und § 20 BAO die Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges verfügt wurde. Der Sachhaftungsbescheid erwuchs in Rechtskraft; eine nach Ausschöpfung des Administrativverfahrens erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…
… 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. [...]." Zum Verhältnis zwischen der AbgEO…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und für die Entscheidung darüber…
…von Nebenbescheiden nach den harten Zwangsmaßnahmen der BAO überflüssige Verwaltungsarbeit und unnötige Einschüchterung" sei, solange in der Hauptsache keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei. Weiters habe die Bw. am 31. 5. 2008 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht (Anmerkung: diese Beschwerde, die sich gegen die eingangs…
…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…