…gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 027/1999/00263-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil…
…1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. . Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. April 2003 hat das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2001/00118-001 ein Finanzstrafverfahren…
…August 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Juli 2008, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…
…i. V 13 FinStrG begangen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. Jänner 2005 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihm zur Last gelegt…
…begangen hat. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 054-2006/00011-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe…
…Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2003/00090-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil…
…Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2003/00088-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil…
…bis Mai 2000 in Höhe von € 5.895,76 In diesem Punkt wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 hat das Finanzamt Eisenstadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 2002/00125-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet…
…nach § 35 Abs.2 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der R. (Beschwerdeführerin - Bf.) vom 11. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Waren nicht direkt an einen österreichischen Abnehmer, sondern an den ausländischen Abnehmer, Firma M…
…Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger, vom 19. April 2005, SN 046-2001/00081-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise…
…2003 gegen den Bescheid vom 3. April 2003 des Hauptzollamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides…
…2003 gegen den Bescheid vom 17. Jänner 2003 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch Dr. Dieter Baumgartner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie…
…nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid bekämpfbar ist. Es ist nur zu prüfen, ob ein Tatverdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - in welcher Höhe auch immer - gegeben ist. Der Hinweis des Bf., die monatliche durchschnittliche Zahllast habe € 343,71 betragen, kann der Beschwerde somit nicht zum…
… 77 Abs.1 FinStrG eine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25.8.2004 zu Zl.500/91104/08/2003 zu erheben. Aus dieser seit Einlangen der (mit 29.10.2004 datierten) Beschwerdeeingabe des VR beim Zollamt Linz am…
…104/2010 am 1. Jänner 2011 ist gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen Einleitungsbescheide in Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit…
…1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Oktober 2002 und 10. Dezember 2002 hat das Finanzamt Krems a. d. Donau als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2002/00091-001 ein Finanzstrafverfahren…
…Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 hat das Finanzamt St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 2002/00125-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht…
…a FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. August 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf) C A zur SN 2006/00000-003 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet…
…den Steuerakt verwiesen. In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, der seinem gesamten Inhalt nach angefochten werde, wurde Rechtswidrigkeit des Inhaltes, insbesondere zu Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Zur Begründung wurde auf die vorstehenden Ausführungen der Rechtfertigung verwiesen und diese auch zum Vorbringen der Beschwerde…
…a FinStrG frei gesprochen bzw. der Einleitungsbescheid aufgehoben wurde. Weiters erhob der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter gegen den Einleitungsbescheid vom 7. August 2007 mit Schriftsatz vom 31. August 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Zunächst verweist…