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UFSW FSRV/0005-W/02Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.02.2004

…gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 027/1999/00263-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil…

UFSW FSRV/0085-W/03Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2003

…1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. . Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. April 2003 hat das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2001/00118-001 ein Finanzstrafverfahren…

UFSW FSRV/0011-W/09Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, Erkenntnis des Spruchsenates wegen Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.10.2009

…August 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Juli 2008, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

UFSW FSRV/0157-W/05Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, falsche Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2007

…i. V 13 FinStrG begangen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. Jänner 2005 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihm zur Last gelegt…

UFSL FSRV/0018-L/06Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.10.2006

…begangen hat. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 054-2006/00011-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe…

UFSS FSRV/0040-S/03Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2003

…Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2003/00090-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil…

UFSS FSRV/0039-S/03Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2003

…Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2003/00088-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil…

UFSW FSRV/0084-W/02Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2003

…bis Mai 2000 in Höhe von € 5.895,76 In diesem Punkt wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 hat das Finanzamt Eisenstadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 2002/00125-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet…

UFSF FSRV/0005-F/10Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2010

…nach § 35 Abs.2 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der R. (Beschwerdeführerin - Bf.) vom 11. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Waren nicht direkt an einen österreichischen Abnehmer, sondern an den ausländischen Abnehmer, Firma M…

UFSL FSRV/0051-L/05In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung durch Schwarzumsätze wird geltend gemacht, dass die Schätzung der Einkünfte zu hoch gegriffen sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

…Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger, vom 19. April 2005, SN 046-2001/00081-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise…

UFSL FSRV/0041-L/03In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wird der Tatumfang bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2004

…2003 gegen den Bescheid vom 3. April 2003 des Hauptzollamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides…

UFSL FSRV/0006-L/03In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen Bestimmung zu einer Abgabenhinterziehung wird jede Tatbeteiligung bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…2003 gegen den Bescheid vom 17. Jänner 2003 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch Dr. Dieter Baumgartner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie…

UFSW FSRV/0079-W/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2003

…nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid bekämpfbar ist. Es ist nur zu prüfen, ob ein Tatverdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - in welcher Höhe auch immer - gegeben ist. Der Hinweis des Bf., die monatliche durchschnittliche Zahllast habe € 343,71 betragen, kann der Beschwerde somit nicht zum…

UFSL FSRV/0126-L/04Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

… 77 Abs.1 FinStrG eine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25.8.2004 zu Zl.500/91104/08/2003 zu erheben. Aus dieser seit Einlangen der (mit 29.10.2004 datierten) Beschwerdeeingabe des VR beim Zollamt Linz am…

UFSI FSRV/0022-I/09Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2011

…104/2010 am 1. Jänner 2011 ist gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen Einleitungsbescheide in Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit…

UFSW FSRV/0090-W/02Einleitung eines Strafverfahrens, weil kein Eigenverbrauch und keine Privatanteile angesetzt worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2004

…1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Oktober 2002 und 10. Dezember 2002 hat das Finanzamt Krems a. d. Donau als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2002/00091-001 ein Finanzstrafverfahren…

UFSW FSRV/0094-W/02Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach einer Betriebsprüfung, wobei in der Vorbetriebsprüfung zum Teil die selben Beanstandungen getroffen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

…Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 hat das Finanzamt St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 2002/00125-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht…

UFSS FSRV/0006-S/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (zweiter Rechtsgang)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2010

…a FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. August 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf) C A zur SN 2006/00000-003 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet…

UFSS FSRV/0004-S/09Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.05.2009

…den Steuerakt verwiesen. In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, der seinem gesamten Inhalt nach angefochten werde, wurde Rechtswidrigkeit des Inhaltes, insbesondere zu Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Zur Begründung wurde auf die vorstehenden Ausführungen der Rechtfertigung verwiesen und diese auch zum Vorbringen der Beschwerde…

UFSS FSRV/0041-S/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2007

…a FinStrG frei gesprochen bzw. der Einleitungsbescheid aufgehoben wurde. Weiters erhob der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter gegen den Einleitungsbescheid vom 7. August 2007 mit Schriftsatz vom 31. August 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Zunächst verweist…