…Juli 2010, StrNr. X, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Juli 2010 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den belangten Verband e GmbH ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im…

…bis 2003 wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 22. Jänner 2008 hat das Finanzamt Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde I. Instanz an den Beschwerdeführer zu StrafNr. Y bzw. StNr. X ein Schreiben folgenden Inhalts gerichtet: "1. Gegen Sie wird das…

…Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 26. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die gegenständlichen Abgabennachzahlungen würden sich ausschließlich aus Bewertungsdifferenzen von Zulieferungen aus der…

…habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Jänner 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer bekenne sich schuldig, seiner Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen…

…Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer im inkriminierten Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. November 2003, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid…

…Buchstabe a FinStrG begangen hat. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. März 2004 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00081-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe…

…gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. November 2002 hat das Finanzamt Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass…

…eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 hat das Finanzamt Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht…

…die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 22. Mai 2003 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit…

…gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Wie bekannt sei, habe der Bf. seit Juni 2001…

…gemäß § 35 Abs.3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm §3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) beschuldigten Verbandes vom 28. Juli 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2010, Zl…

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 156 Abs. 1 und Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2009, zugestellt am 6. Juni 2011, hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn N.N…

…iVm. § 11 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf) A zur StrNr. 2010/00270-003 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet…

…iVm. § 11 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. 2010/00270-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet…

…der Einleitungsbescheid derartige Schlussfolgerungen vermissen lässt und solche Tatsachen auch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich sind, aufgrund derer eine, hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung notwendige, vorsätzliche Begehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als gegeben angenommen werden kann, war der Beschwerde Folge zu geben…

…Instanz vom 26. Oktober 2010, StrNr. 900-2010/00425-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird unter Pkt. a) wie folgt abgeändert: Er hat hiedurch zu a) das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit…

…wurden. Der Bf hat auch bereits anlässlich der Einvernahme bei der Betriebsprüfung am 6. April 2009 genau die gleiche Aussage, wie in der Beschwerde vorgebracht, getätigt. Darauf wurde im Einleitungsbescheid, Betriebsprüfungsbericht oder in der Schlussbesprechung im Betriebsprüfungsbericht nicht eingegangen. Es werden daher Ermittlungen erforderlich sein…

…II. Im Übrigen, betreffend die Einkommensteuer 2006, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe…

…Februar 2010, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2010 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil…