…für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. November 2012, 2012/16/0093, zur Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 3/80 vom 19. September 1980, der die Unanwendbarkeit des § 3…

…verbunden werden soll, der zur Errichtung der Bauherreneigenschaft führende Auftrag zur Errichtung des Objektes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür als Voraussetzung die von vornherein erfolgte Fassung eines gemeinsam darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist.(vgl. die bei Fellner a.a.O., unter Rz 93…

…verbunden werden soll, der zur Errichtung der Bauherreneigenschaft führende Auftrag zur Errichtung des Objektes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür als Voraussetzung die von vornherein erfolgte Fassung eines gemeinsam darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist.(vgl. die bei Fellner a.a.O., unter Rz 93…

…und dessen Eintragung im Gewerberegister als Gesellschafterbeschluss zur Wiederbestellung des Bw. als handelsrechtlicher Geschäftsführer per 27.5.2009 zu werten. Dieser Beschluss sei formlos erfolgt und sei dem Firmenbuch nicht angemeldet, da der Bw. ja ohnehin noch als handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen sei…

…des Bw. die Rechtsvorschriften eines oder mehrer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sodass der noch unterhaltsberechtigte Bw., um in den persönlichen Anwendungsbereich des Beschlusses 3/80 zu fallen, seine Stellung von diesem Elternteil ableiten könnte, ist laut Aktenlage nicht zutreffend und auch der Bw. bringt zu…

…türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten…

…nämlich ABCD, beteiligt. Das Stammkapital der Bw. hat bis zum Jahr 1989 500.000 S betragen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. Jänner 1990 wurde das Stammkapital auf 5.000.000 S erhöht. Der Gewinn wird gemäß § 5 EStG 1988 und zwar nach einem…

…1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die in diesem Vertrag vorgesehenen Assoziierungsabkommen und die Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung…

…der Bw. die Rechtsvorschriften eines oder mehrer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sodass die noch unterhaltsberechtigte Bw., um in den persönlichen Anwendungsbereich des Beschlusses 3/80 zu fallen, ihre Stellung von diesem Elternteil ableiten könnte, ist laut Aktenlage nicht zutreffend und auch die Bw. bringt diesbezüglich…

…Liegenschaft EZ x Grundbuch y, Bezirksgericht z, an Herrn J veräußert. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Z über die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Herrn J vom 30. August 2006 wurde dem Finanzamt G laut Zustellverfügung des Bezirksgerichtes Z übermittelt. Am 6. August 2007 langte bei der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab 24. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…C-262/96, Rechtssache Sürül: "... Die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats dürfen die Gewährung eines Anspruchs an die türkischen Staatsangehörigen, für die der Beschluss gilt, nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. ..." ). Die Ausführungen des Bw., der EuGH…

…und 3. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden. Zum maßgebenden Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Wareneinfuhr sind folgende Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Präferenzgewährung anzuwenden: a) Beschluss des Rates vom 23. Dezember 1963 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung…

…und 3. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden. Zum maßgebenden Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Wareneinfuhr sind folgende Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Präferenzgewährung anzuwenden: a) Beschluss des Rates vom 23. Dezember 1963 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung…

…Ankara wurde das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen neu festgelegt (Amtsblatt Nr. L 231 vom 12/09/1996 S. 0022 - 0022). Im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion wird in Art 10…

…der Gemeinschaft und der Republik Ungarn in der Fassung des Beschlusses 1/99, Amtsblatt L 49 vom 25. Februar 1999. Die für das ho. Verfahren relevanten Bestimmungen finden sich im Protokoll 4 des anzuwendenden Abkommens, wobei das Protokoll 4 mit Beschluss 3/96 vom 28…

…und 3. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden. Zum maßgebenden Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Wareneinfuhr sind folgende Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Präferenzgewährung anzuwenden: a) Beschluss des Rates vom 23. Dezember 1963 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung…

…die Abgaben auch der Warenempfängerin vorzuschreiben. Über das Vermögen der Empfängerin mit dem in der Zwischenzeit geänderten Firmenwortlaut Y. wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 17. Mai 2001 das Konkursverfahren eröffnet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach…

…ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. Gem. der im Beschluss Nr. 1/97 des Assoziationsrates enthaltenen gemeinsamen Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Rumäniens bis zum 31. Dezember…

…ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. Gem. der im Beschluss Nr. 1/97 des Assoziationsrates enthaltenen gemeinsamen Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Rumäniens bis zum 31. Dezember…