…Beschlagnahme der 27 Stangen bzw. 5.400 Stück Zigaretten ohne schriftliche Anordnung der dafür zuständigen Finanzstrafbehörde wegen Gefahr in Verzug durch die Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gem. § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erfolgt ist. Zu der Beschlagnahme des Bargeldes…

…Verfahrensrechtlich werde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 hat Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung bekannt gegeben und "Beschwerde" gegen die aufgrund des Sicherstellungsauftrages vollzogene Beschlagnahme eines Bargeldbetrages erhoben. Darin wird - soweit für gegenständliches Verfahren relevant - folgendes vorgebracht: Zum Zeitpunkt…

…April 2011, Zahl: 1, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz angeordnet, nachstehende Gegenstände zu beschlagnahmen: 1 Herrenarmbanduhr der Marke Uhr1 samt Umschließung und Garantiekarte; 1 Herrenarmbanduhr der Marke Uhr2; 1 Herrenarmbanduhr Uhr3. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der Tatbeschreibung der Zollstelle…

…unvorgreiflich des noch durchzuführenden Untersuchungsverfahrens - aufgrund folgender Umstände davon auszugehen, dass er die als Tatgegenstände beschlagnahmten Waren ohne Durchführung eines Zollverfahrens aus Liechtenstein in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringen wollte. Der Bf. wurde anlässlich seiner Einreise am 3.8.2009 von Beamten des GPI…

…HR Dr. Wilhelm Pistotnig des Finanzstrafsenates Graz 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, wegen Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 18. Dezember 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 27. November 2003…

…1 und Abs. 3 lit. a FinStrG der Beschlagnahme unterliegen und zwar: - Sämtliche Handakten, - ein PC, - zwei Festplatten und - ein Kalender, - zwei rote A4-Ordner mit Dokumenten, welche sich in den am 27. September 2012 in den Räumlichkeiten des Amtes in Adresse2, versiegelten Kartons mit…

…im Verdacht stehenden Verkürzungen von Honorareinnahmen haben, wird die erstinstanzlich ausgesprochene und vom Vorsitzenden des Spruchsenates pauschal als rechtmäßig erkannte Beschlagnahme in zweiter Instanz als nicht gesetzeskonform angesehen. Die Sichtung durch den Vorsitzenden des Berufungssenates ergab in diesem Sinne, dass von den gesicherten und den…

…1.) genannten Bescheides am 15. Februar 2008 durchgeführten Hausdurchsuchungen sichergestellten und unter Siegel genommenen Unterlagen (Buchhaltungsunterlagen, sonstige Schriftstücke und EDV-Unterlagen) der Beschlagnahme unterliegen, zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und die bekämpften Bescheide insoweit als rechtswidrig festgestellt, als sich die Anordnung…

…HR Dr. Wilhelm Pistotnig des Finanzstrafsenates Graz 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, wegen Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 18. Dezember 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 27. November 2003…

…ob der beschlagnahmte Geldbetrag zum Zeitpunkt der Erstellung des Sicherstellungsauftrags im Eigentum des Bf. stand. Das diesbezügliche Vorbringen des Bf. ist widersprüchlich: In seiner Berufung vom 15. Mai 2008 behauptet er, das beschlagnahmte Bargeld stamme in seiner gesamten Höhe aus den Geschäftsumsätzen des von seiner…

…S 13) Anzeigen gegen die Betreiber des E führten zu Festnahmen dieser Personen in Deutschland und Österreich und in der Folge zur Beschlagnahme der nur teilweise auffindbaren Geschäftsunterlagen. In der Folge führten Ermittlungen der PAST S dazu, dass - neben anderen Feststellungen - auch die Zeichner von…

… 146 FinStrG vom Bf. abgelehnt wurde, ist er aufgefordert worden die Anzüge aus dem Fahrzeug zu holen um sie im Rahmen der Erstellung der Anzeige an die Finanzstrafbehörde einer Beschlagnahme zuzuführen. Der Bf. hat daraufhin unter Zurücklassung seiner Reisedokumente und des Fahrzeugscheines mit seinem Fahrzeug…

… 146 FinStrG vom Bf. abgelehnt wurde, ist er aufgefordert worden die Anzüge aus dem Fahrzeug zu holen um sie im Rahmen der Erstellung der Anzeige an die Finanzstrafbehörde einer Beschlagnahme zuzuführen. Der Bf. hat daraufhin unter Zurücklassung seiner Reisedokumente und des Fahrzeugscheines mit seinem Fahrzeug…

…Er habe überhaupt noch keine angekauften Zigaretten an dritte Personen verkauft. Ihm sei unklar, wie er unter dem Druck der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme derart unrichtige Angaben machen konnte. Es stimme weder der Ankauf von B. noch der Besitz von Zigaretten über die sichergestellte Menge hinaus…

…Niederschrift am 1. März 2010 als Beweismittel in Kopie ausgehändigt. Eine Stellungnahme dazu erfolgte aufgrund der Aussageverweigerung nicht. Schwarzlohnzahlungen 2008: Im Rahmen der Hausdurchsuchung bei der Firma Fa P GmbH wurden händische Aufzeichnungen beschlagnahmt, aus denen die Schwarzzahlungen an Herrn B bzw. an dessen Partie…

…in der Einreise einer Zollkontrolle zugeführt hatte, äußerte sich zunächst dahingehend, dass das Motiv der Kontrolle eigentlich zunächst auf die Feststellung der Mitfuhr von Bargeld gerichtet gewesen sei. Der Zeuge fertigte eine skizzenhafte Zeichnung an, auf welcher er die örtliche Gegebenheit des Bereiches am Flughafen…

…Mit Schriftsatz vom 18. März 1999 führte er aus, er habe den Kaufpreis grossteils nicht in Bargeld oder durch Überweisung, sondern dadurch erhalten, dass ihm gegenüber bestehende Forderungen in Jahresabschlüssen saldiert worden seien. Da von den Betriebsprüfungen diese Forderungen (Forderungen der Gesellschaften gegenüber dem Bw…

…Bf. den grünen Ausgang beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen. Der Ring, der nach der Ausweitung wieder nach Russland verbracht hätte werden sollen, wurde von der Zollbehörde beschlagnahmt. Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 22. Jänner 2007, Zl. 800000/90034/47/2004, wurden der Bf. die…

… 99 Abs. 2 FinStrG erstellt worden. Bei Sichtung und Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen sei folgendes festgestellt worden: Die laufenden Aufzeichnungen und Buchhaltung würden von Hannelore L, der Gattin des Geschäftsführers Alfred L erledigt. Lediglich die Aufbuchung auf den EDV-Konten und der Jahresabschluss werde vom…

…aliquot anzusetzen wären, da sich sämtliche Unterlagen, aus denen dies ersichtlich sei, beschlagnahmt worden seien. 2) Es werde seitens des Herrn W ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Einnahmen seiner Gattin zuzurechnen seien. Das Vorliegen einer Personengesellschaft werde ausdrücklich bestritten. 3) Auf die Frage, woraus sich…