…Recht erkannt: I. Hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes wird d as Beschwerdeverfahren infolge Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Hinsichtlich der behaupteten Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Hinsichtlich der behaupteten Aufforderung…

…binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig von ihrem Einschreiten die genannte Bezirkshauptmannschaft über die Beschlagnahme der sichergestellten Eingriffsgegenstände zu entscheiden hatte. Aber auch diese als bloße Wissensmitteilung zu verstehende Manuduktion wäre keine ausgeübte Befehlsgewalt…

…Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Beschlagnahme eines Bargeldbetrages von € 100,00, welcher zuvor den Geldladen der von der Beschwerdeführerin betriebenen Glücksspielautomaten entnommen worden war, im Zuge einer Kontrolle nach § 50 Abs…

…Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Beschlagnahme von Bargeldbeträgen in Höhe von insgesamt € 3.005,50, welche zuvor den Geldladen der von der Beschwerdeführerin betriebenen Glücksspielautomaten entnommen worden waren, im Zuge einer Kontrolle nach…

…Beschlagnahme der 27 Stangen bzw. 5.400 Stück Zigaretten ohne schriftliche Anordnung der dafür zuständigen Finanzstrafbehörde wegen Gefahr in Verzug durch die Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gem. § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erfolgt ist. Zu der Beschlagnahme des Bargeldes…

…die einem Glücksspielgerät entnommenen Bargeldbeträge separat in Verwahrung zu nehmen. Damit sei jedoch keine gesetzliche Grundlage für die mit der Maßnahmenbeschwerde bekämpfte Handlung der Organe der Behörde vorgelegen. Die erfolgte Beschlagnahme des Bargeldes sei daher als rechtswidrig zu beurteilen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtete sich…

…melden. Aus den Geldladen der beschlagnahmten Geräte ist am 12. März 2012 von den Finanzpolizisten kein Bargeld entnommen worden, zumal gegenüber den einschreitenden Beamten behauptet wurde, dass keine Schlüssel zur Öffnung der Geldladen vorhanden seien. Eine vorläufige Beschlagnahme von Bargeld durch die Finanzpolizei hat nicht…

… 276 Abs 6 BAO eingebracht. Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2012 hat der Vertreter beim Finanzamt "Beschwerde" gegen die aufgrund des Sicherstellungsauftrages vollzogene Beschlagnahme eines Bargeldbetrages erhoben. Darin wird - soweit für gegenständliches Verfahren relevant - Folgendes vorgebracht: Zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages sei der Bf…

…Verfahrensrechtlich werde eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 hat Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung bekannt gegeben und "Beschwerde" gegen die aufgrund des Sicherstellungsauftrages vollzogene Beschlagnahme eines Bargeldbetrages erhoben. Darin wird - soweit für gegenständliches Verfahren relevant - folgendes vorgebracht: Zum Zeitpunkt…

…Einsichtnahme in mitgeführte Bankunterlagen, wenn daraus eine Erkenntnis über derartige Bargeldbewegungen zu gewinnen möglich scheint. Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 ZollR-DG sind die Zollorgane nach Anordnung des Zollamtes auch befugt, Geschäftsunterlagen zu beschlagnahmen, wenn dies zur…

…vorläufig beschlagnahmten Gegenstand handle es sich um ein Dienstleistungsgerät mit bestimmten, in einem dem Anbringen beigeschlossenen Gutachten näher ausgeführten Funktionen und Bildschirmanzeigen, welches im Eigentum der Beschwerdeführerin stehe. Der "e-Kiosk" sei ein Informations-, Kauf- und Bezahlsystem und beinhalte eine Verkaufsstelle mit integriertem Bargeldsystem und…

…der (im Folgenden noch näher bezeichneten) im Rahmen der Hausdurchsuchung am 28. Juni 2022 in den Geschäftsräumlichkeiten sowie in diversen Betriebstätten der Antragstellerin beschlagnahmten Unterlagen als Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2022 gegen die im Rahmen einer Hausdurchsuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

…April 2011, Zahl: 1, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz angeordnet, nachstehende Gegenstände zu beschlagnahmen: 1 Herrenarmbanduhr der Marke Uhr1 samt Umschließung und Garantiekarte; 1 Herrenarmbanduhr der Marke Uhr2; 1 Herrenarmbanduhr Uhr3. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der Tatbeschreibung der Zollstelle…

…Ort1***, ***Strasse1***, im dortigen Geschäftslokal der Beschwerdeführerin, zwei ***Firmenname1*** samt darin befindlicher Bargeldmenge vorläufig beschlagnahmt und in die Landespolizeidirektion ***Ort1a*** gebracht. Weiters sei zu einem Abstellraum die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht worden. Diese Vorgehensweise sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, sei die zwangsweise Ausübung…

…Die erfolgte Wegnahme des Bargeldes war daher als rechtswidrig zu beurteilen. Die belangte Behörde hat gem. § 28 Abs. 6 VwGVG den der Rechtsanschauung des BFG entsprechenden Zustand herzustellen; somit den beschwerdegegenständlichen Betrag der Bf. herauszugeben. ANMERKUNG DURCH DAS BFG: Der beschlagnahmte Betrag von Euro 801…

…Zuge der Kontrolle entnommenen Bargeldbetrages wurden in diesem Bescheid keine Feststellungen oder Anordnungen getroffen. Über das gegen den angeführten Beschlagnahmebescheid der BH-WU von der Bf. erhobene Rechtsmittel hat das Landesverwaltungsgericht NÖ mit Erkenntnis vom 21.8.2014 entschieden und die Beschlagnahme der Geräte aufgehoben…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Beschwerdeführerin gestanden. Bei dem vorläufig beschlagnahmten Gegenstand habe es um ein Dienstleistungsgerät mit den - in einem beigeschlossenen Gutachten näher angeführten - Funktionen und Bildschirmanzeigen gehandelt. Der e-Kiosk sei ein Informations-, Kauf- und Bezahlsystem und beinhalte eine Verkaufsstelle mit integriertem Bargeldbezahlsystem und unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten für Partnerunternehmen…

…unvorgreiflich des noch durchzuführenden Untersuchungsverfahrens - aufgrund folgender Umstände davon auszugehen, dass er die als Tatgegenstände beschlagnahmten Waren ohne Durchführung eines Zollverfahrens aus Liechtenstein in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringen wollte. Der Bf. wurde anlässlich seiner Einreise am 3.8.2009 von Beamten des GPI…

…HR Dr. Wilhelm Pistotnig des Finanzstrafsenates Graz 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, wegen Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 18. Dezember 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 27. November 2003…