…obwohl vom Finanzamt zuvor bereits eine Bescheinigung für die Zulassungsbehörde ausgestellt worden war, in der unter Bezugnahme auf Art. 27 Umsatzsteuergesetz 1994 bzw. § 13 Normverbrauchsabgabengesetz bestätigt worden war, dass gegen die Zulassung des motorbetriebenen Landfahrzeuges keine steuerlichen Bedenken bestünden. Entgegen der Meinung der Amtspartei (Finanzamt…

…Einzelgenehmigung gemäß § 31 KFG 1967. Ebenfalls am 8. März 2006 stellte das Finanzamt AA für das zuletzt genannte Fahrzeug eine Bescheinigung für die Zulassungsbehörde aus. Alle diese Unterlagen sprechen für die Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Ort. Der Bf. war somit seit 15. Februar 2006 in…

…ging Herr Hb. wieder zurück zum Finanzamt. Auf die Frage, ob damit alles erledigt wäre wurde ihm mitgeteilt, dass nichts mehr zu bezahlen sei. In der Beilage wird die Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 24.04.2007 vorgelegt. Damit wird auch schriftlich belegt, dass immer…

…005 g/km aufweist] die Normverbrauchsabgabe mit € 420,00 ermittelt und diesen Betrag am selben Tag an das Finanzamt überwiesen. In der Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 20. Juni 2007 hat das Finanzamt gemäß § 13 NoVAG bestätigt, dass gegen die Zulassung des Personenkraftwagens VW…

… 13 Abs. 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) hingewiesen, wonach die Zulassungsbehörde im Falle einer erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland zu überprüfen habe, ob eine Bescheinigung iSd § 10 NoVAG vorliege. Eine derartige Bescheinigung werde nur für steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 NoVAG ausgestellt. Liege ein solcher…

…der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe; der Quittung über die Zahlung des Betrages von € 930,--,;der Bescheinigung des FA für die Zulassungsbehörde; dem Schätzgutachten des ÖAMTC; dem Datenblatt des Amtes der Wiener Landesregierung; der Meldebestätigung aus dem Zentralen Melderegister; dem Bescheid über die Festsetzung der…

…Bescheinigung über die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe auszustellen. Vor der nunmehrigen Regelung des § 13 Abs. 1 NoVAG 1991, eingeführt durch das Bundesbudgetbegleitgesetz 2007, lautete § 13 Abs. 1 NoVAG 1991 wie folgt: 'Im Falle einer erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland hatte die Zulassungsbehörde…

…Welche Unterlagen wurden für die Antragstellung vorgelegt (wenn möglich, bitte Kopien übersenden)? Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 3. Nach den von Ihnen übersandten Unterlagen (Kopie des Fahrzeugbriefes) handelte es sich bei dem PKW, Ferrari zum fraglichen Zeitpunkt um ein Neufahrzeug. Welche Unterlagen der Zulassungsbehörde vorgelegen haben…

…dass die NoVA an das Finanzamt abgeführt wurde. Für diesen Verkauf sowie für den Verkauf des Mercedes 2 hat der Bw, ebenfalls unter der Bezeichnung "Autocenter-(Bw)", die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr der NoVA bestätigende Bescheinigungen gemäß § 10 NoVAG ausgefertigt sowie an die Zulassungsbehörde gerichtete…

…Zulassungen ohne diese NoVA - Abfuhr - Bescheinigung seien mindestens halbjährlich an das Finanzamt zu melden. Wenn Fahrzeughändler ständig mit Anrufen und Anfragen von Zulassungsbehörden konfrontiert gewesen seien und seien, lasse allein diese gesetzliche Sicherheitsvorkehrung ein "ernstliches für möglich halten einer Abgabenverkürzung" unrealistisch erscheinen. Aus den obigen…

…benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro (ab der Veranlagung 2011 190 Euro) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß …

…dass für das Fahrzeug keine NoVA-Vergütung beansprucht worden ist, beim Finanzamt die Zulassungssperre aufheben lassen, sodass die steuerlichen Bedenken ausgeräumt sind". Art 27 Abs 1 UStG 1994 verlangt eine Bescheinigung zum Zwecke der Vorlage bei der Zulassungsbehörde: "Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des…

…für eine Subsumierung unter die Position 8703 sprechen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Finanzamt ursprünglich gegenüber der Zulassungsbehörde angegeben hat, es bestünde keine NoVA-Pflicht. Einerseits ist die behördliche Erledigung nicht gegenüber dem Bw. ergangen, andererseits handelt es sich bei der Bescheinigung…

…über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…bei der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen (Fahrzeugdaten laut vorliegender Zulassungsbescheinigung: 5 Sitzplätze, Eigengewicht: 2.890 kg, Gesamtgewicht: 3.500 kg bzw. Nutzlast: 535 kg). Zuvor hatte der Bf. bereits am 17. Mai 2005 beim zuständigen Finanzamt (fristgerecht) eine Abgabenerklärung betreffend die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für 03…

…wird die Geländetauglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch den Autohersteller so eindrucksvoll dargetan, dass nähere Hinweise auf die unzähligen Testberichte in den diversen Autozeitschriften, die alle die absolute Geländetauglichkeit bescheinigen ("Der Porsche Cayenne ist ein waschechter Offroader", "Der Einstieg in das Geländewagensegment hat sich für den…

…wird die Geländetauglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch den Autohersteller so eindrucksvoll dargetan, dass nähere Hinweise auf die unzähligen Testberichte in den diversen Autozeitschriften, die alle die absolute Geländetauglichkeit bescheinigen ("Der Porsche Cayenne ist ein waschechter Offroader", "Der Einstieg in das Geländewagensegment hat sich für den…

…wird die Geländetauglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch den Autohersteller so eindrucksvoll dargetan, dass nähere Hinweise auf die unzähligen Testberichte in den diversen Autozeitschriften, die alle die absolute Geländetauglichkeit bescheinigen ("Der Porsche Cayenne ist ein waschechter Offroader", "Der Einstieg in das Geländewagensegment hat sich für den…

…Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967). Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund…

…die im Auftrag der Finanzbehörde bis 2004 von den Amtsärzten ausgestellten Bescheinigungen aufzuheben bzw. abzuändern. Der Grad der Behinderung sei am 26.9.1990 von einem für den Sprengel des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf zuständigen Amtsarzt des Bundespolizeikommissariates Wien-Penzing auf dem Formular L…