RIS AI
6 757 Treffer172 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0542-L/08Festsetzung von Erwerbsteuer nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 27 UStG 1994 bzw. § 13 NoVAG für die Zulassungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…obwohl vom Finanzamt zuvor bereits eine Bescheinigung für die Zulassungsbehörde ausgestellt worden war, in der unter Bezugnahme auf Art. 27 Umsatzsteuergesetz 1994 bzw. § 13 Normverbrauchsabgabengesetz bestätigt worden war, dass gegen die Zulassung des motorbetriebenen Landfahrzeuges keine steuerlichen Bedenken bestünden. Entgegen der Meinung der Amtspartei (Finanzamt…

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/07Passieren der Zollstelle mit einem Beförderungsmittel, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2008

…Einzelgenehmigung gemäß § 31 KFG 1967. Ebenfalls am 8. März 2006 stellte das Finanzamt AA für das zuletzt genannte Fahrzeug eine Bescheinigung für die Zulassungsbehörde aus. Alle diese Unterlagen sprechen für die Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Ort. Der Bf. war somit seit 15. Februar 2006 in…

UFSL RV/1017-L/09Unrichtige Auskunft im Info-Center des Finanzamtes als Nachsichtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…ging Herr Hb. wieder zurück zum Finanzamt. Auf die Frage, ob damit alles erledigt wäre wurde ihm mitgeteilt, dass nichts mehr zu bezahlen sei. In der Beilage wird die Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 24.04.2007 vorgelegt. Damit wird auch schriftlich belegt, dass immer…

UFSG RV/0769-G/07Zurückweisung einer Berufung mangels Vorliegens eines Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2007

…005 g/km aufweist] die Normverbrauchsabgabe mit € 420,00 ermittelt und diesen Betrag am selben Tag an das Finanzamt überwiesen. In der Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 20. Juni 2007 hat das Finanzamt gemäß § 13 NoVAG bestätigt, dass gegen die Zulassung des Personenkraftwagens VW…

UStR 2000 Rz 4301–4306127. Maßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs (Art. 27 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…4304: Diese Bescheinigungen werden im Regelfall vom gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 (bis 30.6.2010: § 70 Z 3 BAO) zuständigen Finanzamt (das ist das Wohnsitzfinanzamt) ausgestellt. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen Unternehmer, wird die Bescheinigung vom für die Umsatzsteuer zuständigen…

UFSW RV/0620-W/03Wann liegt ein die Normverbrauchsabgabepflicht ausschließender Umbau eines Personenkraftwagens in einen Lastkraftwagen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

… 13 Abs. 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) hingewiesen, wonach die Zulassungsbehörde im Falle einer erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland zu überprüfen habe, ob eine Bescheinigung iSd § 10 NoVAG vorliege. Eine derartige Bescheinigung werde nur für steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 NoVAG ausgestellt. Liege ein solcher…

UFSW RV/1368-W/05Normverbrauchsabgabe für PKW, der Übersiedlungsgut darstellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe; der Quittung über die Zahlung des Betrages von € 930,--,;der Bescheinigung des FA für die Zulassungsbehörde; dem Schätzgutachten des ÖAMTC; dem Datenblatt des Amtes der Wiener Landesregierung; der Meldebestätigung aus dem Zentralen Melderegister; dem Bescheid über die Festsetzung der…

UFSS RV/0022-S/10Freischaltung eines Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010

…Bescheinigung über die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe auszustellen. Vor der nunmehrigen Regelung des § 13 Abs. 1 NoVAG 1991, eingeführt durch das Bundesbudgetbegleitgesetz 2007, lautete § 13 Abs. 1 NoVAG 1991 wie folgt: 'Im Falle einer erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland hatte die Zulassungsbehörde…

BFG RV/1100420/2020Normverbrauchsabgabe für ein Geländefahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…Österreich. Für diese Angaben wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Auftragsbestätigung vom 6.6.2017, Nr. 13178 Rechnung vom 7.6.2017, Re.-Nr. 16038 der ***Firma1*** an die ***GmbH1*** Gelangensbestätigung vom 7.6.2017 Überweisungsbestätigung vom 7.6.2017 Mitteilung der ***GmbH1*** an die Zulassungsbehörde vom…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 3/4

…Welche Unterlagen wurden für die Antragstellung vorgelegt (wenn möglich, bitte Kopien übersenden)? Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 3. Nach den von Ihnen übersandten Unterlagen (Kopie des Fahrzeugbriefes) handelte es sich bei dem PKW, Ferrari zum fraglichen Zeitpunkt um ein Neufahrzeug. Welche Unterlagen der Zulassungsbehörde vorgelegen haben…

UFSW RV/0671-W/031. Kfz-Verkäufe durch Gebrauchtwagenhändler als Vorgänge der Betriebs- oder der Privatsphäre 2. Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei Einlage von Gegenständen aus dem Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…dass die NoVA an das Finanzamt abgeführt wurde. Für diesen Verkauf sowie für den Verkauf des Mercedes 2 hat der Bw, ebenfalls unter der Bezeichnung "Autocenter-(Bw)", die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr der NoVA bestätigende Bescheinigungen gemäß § 10 NoVAG ausgefertigt sowie an die Zulassungsbehörde gerichtete…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 2/4

…Zulassungen ohne diese NoVA - Abfuhr - Bescheinigung seien mindestens halbjährlich an das Finanzamt zu melden. Wenn Fahrzeughändler ständig mit Anrufen und Anfragen von Zulassungsbehörden konfrontiert gewesen seien und seien, lasse allein diese gesetzliche Sicherheitsvorkehrung ein "ernstliches für möglich halten einer Abgabenverkürzung" unrealistisch erscheinen. Aus den obigen…

BFG RV/7400120/2017Vorschreibung der Parkometerabgabe gemäß § 203 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…den entsprechenden Genehmigungsnachweis für das Fahrzeug (Typenschein bei Fahrzeugen mit nationaler Typengenehmigung, gültige Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank bei Fahrzeugen mit EG-Betriebserlaubnis, Bescheid über die Einzelgenehmigung bei einzeln genehmigten Fahrzeugen), bei Fahrzeugen, die unter aufschiebenden Bedingungen genehmigt wurden, eine Bescheinigung der Genehmigungsbehörde darüber…

UFSL RV/1421-L/12Außergewöhnliche Belastung: KFZ-Freibetrag und Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro (ab der Veranlagung 2011 190 Euro) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß …

BFG RV/7102962/2013Verwendung eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…31.08.2011 für die Zeit von 0 bis 24 Uhr entrichtet (Bescheinigung der Magistratsabteilung 6 vom 01.06.2011). Der Gesamtbetrag der Einnahme Pauschale Parkometerabgabe der Magistratsabteilung 6, Stadtkasse, Datum 01.06.2011, [dt.Kennz.] (Vor- und Familienname des Bf.), für 3 Monate von…

BFG RV/7103143/2016Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2016

…Zulassungsbesitzer am 19. Dezember 2012 zum Verkehr im Inland zugelassen wurde (behördliches Kennzeichen: Z). - Eine Bescheinigung gemäß § 10 NoVAG 1991 vom 12. August 2011, mit der die Firma E, ZZ, bestätigt, dass die NoVA gemäß den Bestimmungen des NoVAG 1991 für das oa. Kfz ordnungsgemäß…

UFSS RV/0344-S/08Freischaltung eines Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank und Sicherung des Abgabenanspruchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…dass für das Fahrzeug keine NoVA-Vergütung beansprucht worden ist, beim Finanzamt die Zulassungssperre aufheben lassen, sodass die steuerlichen Bedenken ausgeräumt sind". Art 27 Abs 1 UStG 1994 verlangt eine Bescheinigung zum Zwecke der Vorlage bei der Zulassungsbehörde: "Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des…

UFSW RV/3081-W/07Ist ein "Landrover Defender 110 Station Wagon" als Pkw iSd § 2 Z 2 NoVAG anzusehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…für eine Subsumierung unter die Position 8703 sprechen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Finanzamt ursprünglich gegenüber der Zulassungsbehörde angegeben hat, es bestünde keine NoVA-Pflicht. Einerseits ist die behördliche Erledigung nicht gegenüber dem Bw. ergangen, andererseits handelt es sich bei der Bescheinigung…

BFG RV/7104548/2020Antrag auf Rückerstattung von Zulassungsgebühren in Folge Betriebsübertragung nach dem NeuFöG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…TP 15 für drei Traktoren erhoben. Eine nachträgliche Erstattung der Gebühr ist in diesem Fall vom Gebührengesetz oder dem NeuFöG nicht vorgesehen. § 7 NeuFöG sieht zwar eine Auskunftspflicht durch Berufsvertretungen und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vor, jedoch vermag die nachträgliche Einholung der Bescheinigung bei…

KfzBStR 2021 Rz 1150–1152B.10. Bescheinigungspflicht (§ 10 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

……….........… (für Kraftfahrzeuge gemäß § 6 NoVAG 1991 idgF) ................................................. (Gesamtbetrag an abzuführender Normverbrauchsabgabe) ordnungsgemäß berechnet wurde und an das Finanzamt abgeführt wird. Diese Bescheinigung ist zu datieren und firmenmäßig zu zeichnen. Eine Rechnungskopie ist beizulegen Gebühren: Die Bescheinigung ist kein Zeugnis im Sinn des …