…Ablichtungen von allen Bescheiden (korrigierte und nicht korrigierte) erstellt, die vom Bundesrechenzentrum ohne Rechtsmittelbelehrung (üblicher Vorgang bei Zustellung an das Finanzamt) ausgefertigten Exemplare wurden im Veranlagungsakt abgelegt und die Bescheidkopien der Jahre 2000 bis 2003 wurden, versehen mit dem Dienstsiegel (daher auch nach außen als…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes B vom 13. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 2000 sowie Einkommensteuer 1994 bis 2001 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch Dr. Lothar Stix, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntnerstraße 10, 1) vom 25. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. November 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L.B., vom 5. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Jänner 2002, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…dass er die Originalbescheide nie erhalten hätte und daher auch nicht vorlegen könne. Es seien in seiner Kanzlei weder die Originalbescheide noch Bescheidkopien auffindbar. Daraus ergibt sich, dass die bekämpften Schriftstück keine rechtlichen Wirkungen entfalten konnten und damit auch nicht mittels Berufung bekämpft werden können…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 7. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. November 2003 betreffend Stempelgebühr bzw. Stempelgebühren 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Stempelgebühren werden wie folgt festgesetzt: |…

…bzw. "der Aufhebungs- und der neue Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2008 je vom 31. August 2010" persönlich am 6. September 2010 zugegangen wären, entsprechende Bescheidkopien vorgelegt habe. Über Befragen, wie die Bw. angesichts der vorstehenden Sachverhaltsdarstellung der Veranlagungsreferentin zu diesen Erledigungsausfertigungen gekommen sei, gab XY an…

…basieren diese Feststellungen auf den diesbezüglichen Angaben der Bw. im Schriftsatz vom 27. Dezember 2010, die durch Vorlage entsprechender Bescheidkopien auch untermauert wurden, weiters auf dem zweitinstanzlichen Vorbringen von Mag.N , wonach die Bw. Anfang September 2010 nur diese beiden Bescheide für das Jahr 2008…

…im Konkurs der KG zugestellten Feststellungsbescheide vom 10. 8. 2001 und 17. 9. 2001 ein, dem das Finanzamt entsprach. Nach Erhalt der betreffenden Bescheidkopien (am 27. 12. 2001) erhob der Rechtsvertreter des Bw. mit Schriftsatz vom 18. 1. 2002 Berufung gegen die Bescheide vom 17…

…im Konkurs der KG zugestellten Feststellungsbescheide vom 10. 8. 2001 und 17. 9. 2001 ein, dem das Finanzamt entsprach. Nach Erhalt der betreffenden Bescheidkopien (am 27. 12. 2001) erhob der Rechtsvertreter des Bw. mit Schriftsatz vom 18. 1. 2002 Berufung gegen die Bescheide vom 17…

…309 a Abs. 1 lit. a leg.cit. Als unabwendbares Ereignis wurde das Nichterhalten einer Bescheidkopie der Feststellungsbescheide bezeichnet. - Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich, hatte die Sachbearbeiterin der Abgabenbehörde erster Instanz dem steuerlichen Vertreter der beiden Gesellschafter P und U am 30. März 2006 telefonisch…

…Daher wäre gemäß § 90 BAO Akteneinsicht erforderlich und würde zur Vereinfachung zunächst um Übermittlung der Bescheidkopien über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 9/1997 und Umsatzsteuerjahresbescheid 1997 ersucht. Die streitgegenständlichen Bescheide wären jedenfalls erst nach der Konkurseröffnung ergangen und somit weder dem Bw…

…Daher wäre gemäß § 90 BAO Akteneinsicht erforderlich und würde zur Vereinfachung zunächst um Übermittlung der Bescheidkopien über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 9/1997 und Umsatzsteuerjahresbescheid 1997 ersucht. Die streitgegenständlichen Bescheide wären jedenfalls erst nach der Konkurseröffnung ergangen und somit weder dem Bw…

…Tätigkeiten es sich bei den einzelnen Arbeitgebern gehandelt hat. 2. a) Legen Sie bitte eine Kopie des von Ihnen angeführten Behindertenausweises vor. b) Weisen Sie bitte durch Vorlage entsprechender Unterlagen (Bescheidkopien etc) nach, dass und seit wann Sie zum Kreis der begünstigten Behinderten gehörten. 3…

…war (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), zugestellt worden sind. Wie den auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates vom Masseverwalter übermittelten Bescheidkopien zu entnehmen ist, enthalten die dem Masseverwalter zugestellten Bescheide entgegen der Behauptung des Bw sehr wohl auf der Rückseite einen Hinweis iSd §…

…VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), zugestellt worden sind. Wie den auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates vom Masseverwalter übermittelten Bescheidkopien zu entnehmen ist, enthalten die dem Masseverwalter zugestellten Bescheide entgegen der Behauptung des Bw sehr wohl auf der Rückseite einen Hinweis iSd § 101 Abs…

…im Sinne der BAO erhoben werden. Sie ist nur innerhalb eines Monates ab Bekanntmachung (§ 245 Abs. 1 BAO) zulässig. a) Qualität von Bescheidkopien Gem. § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden unter anderem mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat…

…dieser Feststellungsbescheide für SW nicht nachvollziehbar. Es werde die Erstreckung der Berufungsfrist gegen die beiden Feststellungsbescheide bis 30.11.2001 sowie die Übermittlung von Kopien der Bescheide und der Niederschrift beantragt. Auf dem Aktenstück ist der handschriftliche Vermerk "Fristverlängerung - Stattgabe ohne Bescheid" sowie "Bescheidkopien zugestellt"…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2003 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, 1. vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 10-12/2008 und 2. über die Berufung vom 12. Juli…