…Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 entgegnet, dass mit Zustellung des Bescheides an den Zustellungsbevollmächtigten diese an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen gilt. Sofern der Bw. die händische Änderung des Bescheiddatums rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass Bescheide erst durch ihre Bekanntgabe wirksam werden. Die händische…

…Die dem Beschuldigten in weiterer Folge am 20. April 2012 zugestellte schriftliche Ausfertigung ist eben eine solche und kein eigener schriftlicher Bescheid, welcher etwa ein eigenes Approbationsdatum zu tragen hätte. Im Übrigen wäre auch der Umstand eines fehlenden Bescheiddatums ohne Belang (vgl. VwGH 14. 12…

Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2007 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 11.809,05 durch A als Geschäftsführer der B-GmbH bis zum Ablauf des 15. März 2007 zu entrichten gewesen; ebenfalls war bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eine vom Steuerberater…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2010…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.5.1996, 92/15/0235) die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen zulässig. Die Rüge bezüglich des Fehlens ein Bescheiddatums als wesentlicher Bestandteil eines Bescheides ist nicht zielführend, da die Angabe eines Bescheiddatums trotz der Bestimmung des § 96 BAO nach der Rechtsprechung des…

…nicht feststünden, leide der angefochtene Bescheid an einem erheblichen Mangel. Darüber hinaus fehle als wesentlicher Bestandteil ein Bescheiddatum. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2001 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 12. Juli 2001 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der beim Finanzamt Oststeiermark, dieses vertreten durch HR Dr. Monika Rößler als Amtsbeauftragte, anhängigen Finanzstrafsache gegen Dr. Z wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2…

Im konkreten sei wiederholend immer wieder darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer in noch keinem einzigen Fall die Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen im buchhalterischen Rechenwerk nachgewiesen werden konnte. Gegenteilig ist aufgrund der vielen Kontrollmitteilungen erwiesen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Einnahmen aufgezeichnet hat. Die Nichtvorlage von…

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

Begründung des Bescheides, außer einem Parteiantrag wurde vollinhaltlich Rechnung getragen, Angabe des Bescheiddatums, Unterschrift des oder der Genehmigenden mit Ausnahmen bei elektronisch erstellten Bescheiden. Wenn bestimmte wesentliche Bescheidmerkmale fehlen, liegt ein nichtiger (Verwaltungs)Akt, ein "Nichtbescheid", vor (vgl Ritz, BAO3, § 93 Tz 22 ff). Der…

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung, die sich ausdrücklich "gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005" richtet, jedoch als Bescheiddatum statt richtig der 27. Juni 2011 der 7. Juli 2011 genannt ist, geht die Berufungswerberin auf die…

…mit der Begründung ab, dass dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei (Anm.: Die Berufungsvorentscheidung zur Berufung gegen den Erbschaftsteuerbescheid erging am 12. November 2009 (Bescheiddatum)). In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass betreffend die…

…im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund von nachfolgenden Abgabenbescheiden in Höhe von insgesamt € 3.623.535,02 an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag | Bescheiddatum | Fälligkeit | Gewerbesteuer 1996 | 243.909,24 | 15…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlungen entschieden: 1. Bescheide betreffend Festsetzung von Gesellschaftsteuer: | | Bescheiddatum | ErfNr Finanzamt | GZ UFS | 1.1 | 21. März 2006 | ***1 | RV/1890-W/06 | 1.2 | 21. März 2006 | ***2…

…Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlungen entschieden: 1. Bescheide betreffend Festsetzung von Gesellschaftsteuer: | | Bescheiddatum | ErfNr Finanzamt | GZ UFS | 1.1 | vom 1. Juni 2006 | ErfNr. 5 | RV/2050-W/06 | 1.2 | vom 15…

…nämlich: | Bescheiddatum | Berufungsdatum | Gesch.zl RV/...-W/ | 10.07.2009 | 15.07.2009 | 3035-09 | 24.08.2009 | 27.08.2009 | 3538-09 | 07.12.2009 | 17.12.2009 | 0048-10 | 07…

…TAG, MONAT, JAHR Bescheidausstellung durch Abgabenbehörde 1. Instanz." Ergänzung der Berufungsbehörde zu dem vom Bw hier nicht angegebenen Bescheiddatum: Es erging laut Aktenlage (ESt-Akt Bl 46f/1989) gemäß § 295 Abs 1 BAO ein mit 13. Mai 1997 datierter Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1989, der…

…MONAT, JAHR Bescheidausstellung durch Abgabenbehörde 1. Instanz." Ergänzung der Berufungsbehörde (UFS) zu dem von der Bw hier nicht angegebenen Bescheiddatum: Es ergingen laut elektronischer Aktenlage zuletzt (gemäß § 295 BAO) im Jahr 1997 zwei Einkommensteuerbescheide für 1989: datiert mit 30. April 1997 (Nachforderung 29.497 öS…

…Einkommensteuer für das Jahr 2003 wieder auf und anerkannte in dem streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nicht aber die Familienheimfahrten. Diese Bescheide (Bescheiddatum 15. November 2005) wurden an die vom Berufungswerber der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Abgabestelle gesandt…

…in der Folge das Verfahren wieder auf und anerkannte in dem streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nicht aber die Familienheimfahrten. Diese Bescheide (Bescheiddatum 15. November 2005) wurden an die vom Berufungswerber der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Abgabestelle gesandt…