…erfolgten Realteilung (nur) Einzelrechtsnachfolge verbunden ist. 2. Bescheidaufhebung - verfahrensrechtliche Aspekte Mit dem Aufhebungsbescheid ist nach § 299 Abs 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid zu verbinden. Davon ist nur dann abzusehen, wenn von der aufhebenden Behörde kein neuer Sachbescheid zu erlassen ist (vgl Ritz…
…3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Die mit diesen Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 (datiert jeweils mit 14. Dezember 2006) scheiden damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; die Einkommensteuerbescheide 2002 bis…
…in den damit gemäß § 307 BAO verbundenen Sachbescheiden. Damit hat die Abgabenbehörde erster Instanz ihren Bescheiden jedoch nicht die im Bericht über die abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung wiedergegebenen Überlegungen zugrunde gelegt. Der Abgabenbehörde zweiter Instanz steht es nach der Judikatur und Lehre (siehe Ritz, aaO.…
… 299 Abs. 2 BAO zwingend mit dem Aufhebungsbescheid verbunden sind, scheiden die Sachbescheide mit der Aufhebung der aufhebenden Bescheide aus dem Rechtsbestand aus. Die Verfahren treten dadurch in die Lage zurück, in der sie sich vor der Bescheidaufhebung befunden haben; dh der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid und…
…Aufhebungsbescheiden ex lege auch die mit ihnen verbundenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Das wiederum bedeutet, dass sich die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide gegen rechtlich nicht (mehr) existente Bescheide richtet. Sie war deshalb als unzulässig (geworden) zurückzuweisen, ohne dass auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide noch auf…
…neue Sachbescheid zu verbinden. Durch die Beseitigung des Wiederaufnahmsbescheides wird wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der im wieder aufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt; denn ohne Wiederaufnahme darf ein solcher nicht ergehen. Wird jener aufgehoben, ist auch der mit ihm verbunden ergangene Sachbescheid…
… 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Die mit diesen Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide für die Jahre 1999 bis 2004 (datiert jeweils mit 13. Dezember 2006) scheiden damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; die Einkommensteuerbescheide…
… 299 Abs. 2 BAO zwingend mit dem Aufhebungsbescheid verbunden ist, scheidet der Sachbescheid mit der Aufhebung des aufhebenden Bescheides aus dem Rechtsbestand aus. Das Verfahren tritt dadurch in die Lage zurück, in der es sich vor der Bescheidaufhebung befunden hat; dh der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid für…
… 299 Abs. 2 BAO zwingend mit dem Aufhebungsbescheid verbunden ist, scheidet der Sachbescheid mit der Aufhebung des aufhebenden Bescheides aus dem Rechtsbestand aus. Das Verfahren tritt dadurch in die Lage zurück, in der es sich vor der Bescheidaufhebung befunden hat; dh der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid für…
…3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Die mit den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide für die Jahre 2000 bis 2005 (datiert mit 29. November 2006 und 30. November 2006) scheiden damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus…
…solche wären bei bloßer Angabe des Gesetzestextes als Begründung aber sehr wohl angebracht). Die bloße Angabe der Steuernummer und des Datums des Bescheides, wenn dieses auch der damit verbundene Sachbescheid trägt, gegen welchen sich der Antragsteller jedenfalls wendet, reicht dann aber nicht aus, um anzunehmen…
…Im damit gemäß § 299 Abs. 2 BAO verbundenen neuen Sachbescheid anerkannte es die Kosten des Arbeitszimmers nicht und begründete dies damit, dass Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nur dann vorlägen, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit…
…Verwaltungsakten). Ausgehend von der Idee, den Namen einer bestimmten Automarke und das damit verbundene Image auf Sportboote sowie auf Zubehörartikel "Rund um das Boot" zu übertragen und einem "Klassiker" zu Lande einen "schwimmenden Klassiker in spe" zur Seite zu stellen, war es daher am 1…
…steuerrechtlich erforderlichen Zwangsläufigkeit der damit verbundenen Aufwendungen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 7.8.2001, 97/14/0068). Es ist durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung weitere Kosten…
…Verbindung setzt die Zulässigkeit der im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Sachbescheide voraus. Die Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 - 2002 in Pkt. II. der Berufungsentscheidung löste die Verbindung zu den die Verfahrenswiederaufnahmen verfügenden Bescheiden. Da Verfahrenswiederaufnahmen ohne mit den Verfahrenwiederaufnahmen verbundenen Sachentscheidungen nicht zulässig sind…
…Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Der mit diesem Wiederaufnahmebescheid verbundene Sachbescheid für das Jahr 2003 (datiert mit 19. Dezember 2006) scheidet damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4. Februar…
…über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2003 datiert vom 20. März 2006 fällt der damit verbundene Sachbescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2003 (von dessen Existenz durch das Ankreuzen und Ausfüllen des Feldbereiches mit den Worten "Die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 wird festgesetzt mit €…
…Finanzamt Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, ohne dass zuvor Berufungsvorentscheidungen erlassen worden wäre oder weitere Ermittlungen getätigt worden wären. 3.1.2 weitere Eingaben des steuerlichen Vertreters an den UFS 3.1.2.1. Ergänzung zur Berufung vom 9…
… 299 Abs. 3 BAO), dh der Einkommensteuerbescheid vom 31.1.2008 lebt wieder auf. 2) Einkommensteuerbescheid Der mit dem aufhebenden Bescheid verbundene neue Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid vom 8.5.2008) scheidet mit der Aufhebung des aufhebenden Bescheides aus dem Rechtsbestand aus. Im Hinblick auf § 299 Abs…
…vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter - so wie im ursprünglichen ESt.-Bescheid vom 3.07.2007 - als agB anzuerkennen seien und daher die Bescheidaufhebung nicht zulässig gewesen wäre. b) Sachbescheide betreffend ESt für 2006 und 2007: Die Bw. argumentiert…