…erfolgten Realteilung (nur) Einzelrechtsnachfolge verbunden ist. 2. Bescheidaufhebung - verfahrensrechtliche Aspekte Mit dem Aufhebungsbescheid ist nach § 299 Abs 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid zu verbinden. Davon ist nur dann abzusehen, wenn von der aufhebenden Behörde kein neuer Sachbescheid zu erlassen ist (vgl Ritz…

…Begründung des neuen Sachbescheides. Im beim VwGH gegenständlichen Verfahren waren die Aufhebungsbescheide tatsächlich nur mit dem Gesetzestext, ohne Verweis auf den neuen Sachbescheid, begründet. Ungeachtet dessen hat der VwGH sogar in diesem Fall die Begründung des mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen neuen Sachbescheides als ausreichende Begründung…

…3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Die mit diesen Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 (datiert jeweils mit 14. Dezember 2006) scheiden damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; die Einkommensteuerbescheide 2002 bis…

…in den damit gemäß § 307 BAO verbundenen Sachbescheiden. Damit hat die Abgabenbehörde erster Instanz ihren Bescheiden jedoch nicht die im Bericht über die abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung wiedergegebenen Überlegungen zugrunde gelegt. Der Abgabenbehörde zweiter Instanz steht es nach der Judikatur und Lehre (siehe Ritz, aaO.…

…als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug allein die Bezüge aus Portugal steuerpflichtig behandelt und die Pensionsbezüge aus der Schweiz als anrechenbare ausländische Steuer in Abzug gebracht worden. Auch nach Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2023 mit Bescheid vom 09.04.2025 und der Erlassung eines neuen Sachbescheides mit…

… 299 Abs. 2 BAO zwingend mit dem Aufhebungsbescheid verbunden sind, scheiden die Sachbescheide mit der Aufhebung der aufhebenden Bescheide aus dem Rechtsbestand aus. Die Verfahren treten dadurch in die Lage zurück, in der sie sich vor der Bescheidaufhebung befunden haben; dh der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid und…

…Aufhebungsbescheiden ex lege auch die mit ihnen verbundenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Das wiederum bedeutet, dass sich die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide gegen rechtlich nicht (mehr) existente Bescheide richtet. Sie war deshalb als unzulässig (geworden) zurückzuweisen, ohne dass auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide noch auf…

…1 BAO aufzuheben gewesen. Des weiteren werde hinsichtlich der Begründung auf den mit der Aufhebung verbundenen Sachbescheid verwiesen. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 führte die Abgabenbehörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung aus, dass im Zuge der Veranlagung ein mit…

…neue Sachbescheid zu verbinden. Durch die Beseitigung des Wiederaufnahmsbescheides wird wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der im wieder aufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt; denn ohne Wiederaufnahme darf ein solcher nicht ergehen. Wird jener aufgehoben, ist auch der mit ihm verbunden ergangene Sachbescheid…

…Frage I) der Zulässigkeit der Wiederaufnahme fest, dass die Nichtvorlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Wiederaufnahmebescheid die Unzulässigkeit der Vorlage der Beschwerde gegen den mit diesem Wiederaufnahmebescheid verbundenen Sachbescheid bewirke (BFG RV/51001069/2012). II) Zu den übermittelten Beweismitteln führte er aus, dass der Bf…

… 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Die mit diesen Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide für die Jahre 1999 bis 2004 (datiert jeweils mit 13. Dezember 2006) scheiden damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus; die Einkommensteuerbescheide…

… 299 Abs. 2 BAO zwingend mit dem Aufhebungsbescheid verbunden ist, scheidet der Sachbescheid mit der Aufhebung des aufhebenden Bescheides aus dem Rechtsbestand aus. Das Verfahren tritt dadurch in die Lage zurück, in der es sich vor der Bescheidaufhebung befunden hat; dh der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid für…

… 299 Abs. 2 BAO zwingend mit dem Aufhebungsbescheid verbunden ist, scheidet der Sachbescheid mit der Aufhebung des aufhebenden Bescheides aus dem Rechtsbestand aus. Das Verfahren tritt dadurch in die Lage zurück, in der es sich vor der Bescheidaufhebung befunden hat; dh der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid für…

…3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Die mit den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide für die Jahre 2000 bis 2005 (datiert mit 29. November 2006 und 30. November 2006) scheiden damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus…

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. In dem mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen neuen Sachbescheid heiße es: "...es sind Anhaltspunkte für die Annahme von verdecktem Eigenkapital gegeben." Weiters setze eine Aufhebung gemäß § 299 BAO die vorherige Klärung des Sachverhaltes voraus. Die BP habe…

…wurde eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bei der bereits veranlagten Einkommensteuer 2017 durchgeführt und im Aufhebungsbescheid auf die Ausführung im Sachbescheid und die nicht lediglich geringfügigen Auswirkungen verwiesen, weswegen der Einkommensteuerbescheid vom 20. März 2018 aufzuheben gewesen sei. Die Begründung des verbundenen neuen Sachbescheides erfolgte…

…solche wären bei bloßer Angabe des Gesetzestextes als Begründung aber sehr wohl angebracht). Die bloße Angabe der Steuernummer und des Datums des Bescheides, wenn dieses auch der damit verbundene Sachbescheid trägt, gegen welchen sich der Antragsteller jedenfalls wendet, reicht dann aber nicht aus, um anzunehmen…

…Im damit gemäß § 299 Abs. 2 BAO verbundenen neuen Sachbescheid anerkannte es die Kosten des Arbeitszimmers nicht und begründete dies damit, dass Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nur dann vorlägen, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit…

…wie eine Beschwerde gegen einen Sachbescheid zu behandeln ist, wenn die gleichzeitig eingebrachte Beschwerde gegen den mit dem Sachbescheid verbundenen Wiederaufnahmsbescheid vom Finanzamt erst nach Vorlage des Sachbescheides mit Beschwerdevorentscheidung entschieden und dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Zu dieser Rechtsfrage existiert keine Judikatur des…

…Verwaltungsakten). Ausgehend von der Idee, den Namen einer bestimmten Automarke und das damit verbundene Image auf Sportboote sowie auf Zubehörartikel "Rund um das Boot" zu übertragen und einem "Klassiker" zu Lande einen "schwimmenden Klassiker in spe" zur Seite zu stellen, war es daher am 1…