…ging die Entscheidungspflicht auf den Unabhängigen Finanzsenat über. Am 22. Dezember 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat mittels Bescheid die Einkommensteuerzahllast für das Jahr 2003 mit € 4.807,62 fest und führte aus, dass die Fälligkeit der Abgabe aus der Buchungsmitteilung zu entnehmen sei. Die…

…Juni 2006 verbucht. Verweist der Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, so ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (VwGH 5.8.1992, 88/13/0166). Es wird demnach eine Korrektur der Buchungsmitteilung dahingehend vorzunehmen sein, dass die Fälligkeit des festgesetzten Mehrbetrages laut…

…wonach die Kriterien des StudFG auf die Worte "unrechtmäßiger Bezug" des § 26 Abs. 1 FLAG anzuwenden seien. 5. Der angefochtene Bescheid verhält mich zu einer sofortigen Rückzahlung von € 2.749,20, wobei ausgesprochen wird, dass "die Fälligkeit des Rückforderungsbetrages der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu…

…Bescheide (zB. VwGH 11.11.1987, 87/13/0104, 0105; VwGH 24.2.1999, 98/13/0234), wohl aber behördliche Erledigungen sind (Ritz, BAO-Kommentar2, § 92, Tz 17). In Buchungsmitteilungen sind insbesondere bevorstehende Zahlungstermine und die bis dahin (seit der letzten Buchungsmitteilung) vorgefallenen Veränderungen auf…

…spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit erfolgt ist (berufliche Überlastung, keine Zahlung aus wirtschaftlichen Überlegungen), ist für die Verwirklichung der Finanzordnungswidrigkeit ohne Bedeutung. Den weiteren Beteuerungen des Beschuldigten, "er hätte zwischenzeitig sein Verhalten geändert und mit einer derartigen koordinierten Säumigkeit in Bezug auf Selbstbemessungsabgaben aufgehört…

…eine Einordnung der Bezüge unter § 25 (1) Z 1 lit a EStG iVm DB/DZ Pflicht unmöglich wird. Hinsichtlich der rechtlich richtigen Einordnung der Bezüge verweisen wir auf die Ausführungen in der gegenständlichen Berufung. Verfahren: Gleichzeitig beantragen wir gem. § 282 (1) BAO die Entscheidung durch…

…abgesprochen wurde. Dass in der Begründung auf § 217 Abs. 7 eingegangen wird reicht dazu nicht aus. Über einen Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO ist zudem mit Bescheid und nicht mit Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Wenn das Finanzamt im Vorlagebericht unter Hinweis auf die RAE anführt, dass…

…ist es dem Berufungssenat verwehrt, den strafbestimmenden Wertbetrag auf die richtige Summe anzuheben. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 49 Abs.2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht oder verspätet entrichteten…

…Die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt (§ 255 Abs. 3 BAO). Für Verzichtserklärungen gelten jene Erfordernisse, die für das Zustandekommen rechtsverbindlicher Willenserklärungen gelten (VwGH 21.2.1996, 92/14/0057). Ein Rechtsmittelverzicht ist daher unwirksam, wenn er auf einem…

…angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung…

…wurde ein fremder Buchhalter eingestellt. Der Vertreter des Finanzamtes verweist darauf, dass hinsichtlich dieses Streitpunktes zwischen den Aufwendungen für die Rechtsberatung (betrifft das Jahr 1999) und jenen Beträgen, die in den Jahren 1997 und 1998 auf dem Verrechnungskonto der G W aushaften zu differenzieren ist…

…wegen eines bestehenden Guthabens nicht einbezahlt hätte. Laut Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 24. November 2004 hätte nach Fälligkeit der U 7-9/2004 noch immer ein altes Guthaben von € 191,52 bestanden zuzüglich eines neuen Guthabens durch die Bescheide der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2003…

…158,00 | 293,02 | 4.032,00 | 258,50 | 3.557,00 Die Fälligkeit der sich gegenüber den Berufungsvorentscheidungen ergebenden Nachzahlungen ist der Buchungsmitteilung zu entnehmen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Die Fälligkeit der Nachforderung ist der Buchungsmitteilungsmitteilung des Finanzamtes zu entnehmen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) beantragte mit Eingabe vom 30. März 2010, eingelangt am 6. April 2010, auf dem amtlichen Vordruck ENAV 1, gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) für das Wirtschaftsjahr 2006/07 die…

…L.gasse 69 war vor und nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen (Renovierung) ein Wohnhaus. An dieser Beurteilung vermögen auch die durchgeführten Baumaßnahmen (Lifteinbau, Dachausbau, Erneuerung von Steigleitungen, etc. ...) nichts zu ändern. Die steuerliche Vertretung des Bw. verweist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.4.1982…

…1996 werden abgeändert. Der angefochtene Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1996 bleibt unverändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe…

…November 1997 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 6. November 1997 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit der Einkommensteuer 1994 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung…

…hat er den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, eben weil die Behörde Ermittlungen über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen eines Unternehmerrisikos unterlassen hat. Hinsichtlich der Ausgabenseite der Geschäftsführungstätigkeit verweist die Bw. auf den Umstand, dass die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer…

…Die Berufung hinsichtlich Umsatzsteuer 2001 wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Fälligkeit der festgesetzten Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Firma R. GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8.7.1999 gegründet. Als Gesellschafter scheinen auf: Frau BS mit einer Stammeinlage…

…mit Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zufließen. Beschließen die Gesellschafter, die Fälligkeit trotz Zahlungsfähigkeit hinauszuschieben, so verfügen sie bereits dadurch über ihren Gewinnanspruch und ist dieser als zugeflossen zu behandeln (vgl. VwGH 30.11.1993, 93/14/0155). Der Bw. verwies auf die in den Beschlüssen…