…ging die Entscheidungspflicht auf den Unabhängigen Finanzsenat über. Am 22. Dezember 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat mittels Bescheid die Einkommensteuerzahllast für das Jahr 2003 mit € 4.807,62 fest und führte aus, dass die Fälligkeit der Abgabe aus der Buchungsmitteilung zu entnehmen sei. Die…

…unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Verweist ein Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (Ritz, BAO7, § 210 Tz 2 mwN). Da im gegenständlichen Fall der…

…Juni 2006 verbucht. Verweist der Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, so ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (VwGH 5.8.1992, 88/13/0166). Es wird demnach eine Korrektur der Buchungsmitteilung dahingehend vorzunehmen sein, dass die Fälligkeit des festgesetzten Mehrbetrages laut…

…zum Gegenstand haben. Verweist allerdings ein Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, so ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299). 14.7. Wiederaufleben von Abgabenschuldigkeiten (§ 228 BAO) Rz 1373: Auf Abgabenschuldigkeiten, die wegen Umbuchung gemäß § 214…

…eine Buchungsmitteilung und/oder eine Mahnung zugestellt wurde. Weiters wurde das FA um Übersendung einer Ausfertigung des Rückstandsausweises gebeten. Dabei verwies das BFG ua auf Folgendes: "Nach der Aktenlage wurden der Gebührenbescheid und der Bescheid über die Gebührenerhöhung vom 9.4.2019 (die hinsichtlich der…

…vollziehen. 1372 Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide, sondern haben bloßen Mitteilungscharakter, und zwar auch dann, wenn sie eine Lastschrift zum Gegenstand haben. Verweist allerdings ein Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, so ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (VwGH 27.3.1996, 92…

…zwecks Nachweis der Gläubigergleichbehandlung. Denn der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 01-09/2015 vom 27. Juni 2016 verweist hinsichtlich der Fälligkeit des Nachforderungsbetrages ausdrücklich auf die beiliegende Buchungsmitteilung, die als Fälligkeitszeitpunkt den 16.11.2015 nennt. Stellung des Bf. als verantwortlicher Vertreter der Primärschuldnerin für die in…

…auf die Buchungsmitteilung 14/2015). Nach der Aktenlage trat noch vor der ersten (bewilligten) Ratenzahlung Terminverlust ein. Hinsichtlich der Nichtentrichtung des diese Zahlungserleichterung betreffenden Rückstandes hat die Bf. entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde eine schuldhafte Pflichtverletzung zu vertreten, weil ein nach Eintritt der Fälligkeit…

…Auf diesem Bescheid ist sowohl die Fälligkeit als auch der Hinweis, dass der zu zahlenden Betrag einer gesondert ergehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen ist, enthalten. Aus € 227 Abs. 4 BAO ergibt sich, dass eine Mahnung dann entfallen kann, wenn an die Bf mindestens eine Woche…

…und der Festsetzung der Fälligkeit vor Bescheiderlassung, belastete den Bescheid - unter Verweis auf die Rechtsprechung des VfGH - mit Willkür. Zu prüfen werde auch sein - da das aggressiv rechtswidrige und benachteiligende Vorgehen gegen den Bf. keinen objektiven Grund erkennen lasse - ob nicht der Umstand, der Einstufung…

…wurden bereits die Unterlagen der Verfahrensapplikation in Kopie ausgehändigt. Es ist keine Mailadresse erfasst worden und die Buchungsmitteilungen zu den Zwangsstrafen wurden ebenfalls in die Databox zugestellt und bis dato nicht gelesen. Der Beschuldigte verweist auf das schriftliche Vorbringen und beantragt wie dort. Ergänzend wird…

…wonach die Kriterien des StudFG auf die Worte "unrechtmäßiger Bezug" des § 26 Abs. 1 FLAG anzuwenden seien. 5. Der angefochtene Bescheid verhält mich zu einer sofortigen Rückzahlung von € 2.749,20, wobei ausgesprochen wird, dass "die Fälligkeit des Rückforderungsbetrages der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu…

…dass die Voranmeldung nicht eingereicht wurde und ich bei Fälligkeit Geschäftsführer war. Ich bestreite jedoch, dass ich vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirkt und die Weisung zur Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erteilt habe. Vorhalt der Vorsitzenden zur finanziellen Lage des Unternehmens bei Fälligkeit der UVZ. Verweis auf das…

…Bescheide (zB. VwGH 11.11.1987, 87/13/0104, 0105; VwGH 24.2.1999, 98/13/0234), wohl aber behördliche Erledigungen sind (Ritz, BAO-Kommentar2, § 92, Tz 17). In Buchungsmitteilungen sind insbesondere bevorstehende Zahlungstermine und die bis dahin (seit der letzten Buchungsmitteilung) vorgefallenen Veränderungen auf…

…eines Vertretenen hinsichtlich der Lohn-steuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden hinausgeht (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164 ). Löhne dürften somit nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen. Die auf den…

…eines Vertretenen hinsichtlich der Lohn-steuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden hinausgeht (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Löhne dürften somit nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen. Die auf den…

…auf Grund der Auslegung unbestimmter Begriffe zuzugestehenden Frist zu laufen beginnt (VwGH 27.04.2017, Ro 2016/02/0020). Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch des Bescheides anzuführen (vgl. VwGH 10.07.1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von…

…spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit erfolgt ist (berufliche Überlastung, keine Zahlung aus wirtschaftlichen Überlegungen), ist für die Verwirklichung der Finanzordnungswidrigkeit ohne Bedeutung. Den weiteren Beteuerungen des Beschuldigten, "er hätte zwischenzeitig sein Verhalten geändert und mit einer derartigen koordinierten Säumigkeit in Bezug auf Selbstbemessungsabgaben aufgehört…

…die Anträge gestellt, das Bundesfinanzgericht wolle in Stattgebung der Beschwerde eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu nach Verfahrensergänzung ein Erkenntnis erlassen. ***** Mit Ersuchen um Ergänzung der Beschwerde vom 27. Februar 2019 forderte das Finanzamt den Bf. auf, den Nachweis hinsichtlich…

…eine Einordnung der Bezüge unter § 25 (1) Z 1 lit a EStG iVm DB/DZ Pflicht unmöglich wird. Hinsichtlich der rechtlich richtigen Einordnung der Bezüge verweisen wir auf die Ausführungen in der gegenständlichen Berufung. Verfahren: Gleichzeitig beantragen wir gem. § 282 (1) BAO die Entscheidung durch…