…wurde am 4. Juni 2004 ein Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2003 erlassen. Da Bescheiden über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) nur ein durch die Erlassung des Umsatzsteuerveranlagungsbescheides (Jahresbescheides) zeitlich begrenzter Wirkungsbereich zukommt, treten sie mit der Erlassung des maßgeblichen Umsatzsteuerveranlagungsbescheides (§ 21…

…und den Bescheid über die Vorschreibung der Säumniszuschläge ersatzlos aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2009 abgewiesen und dies damit begründet, dass bei Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag ein Säumniszuschlag festzusetzen sei. Die Berufungen gegen die Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate…

…Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000. Ebenfalls mit Datum vom 3. Juli 2003 erging ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 4-8/2001 entsprechend dem Ergebnis einer diesbezüglichen UVA-Prüfung. Die Bescheide vom 3. Juli 2003 (Umsatz- und Körperschaftsteuer 1999, Körperschaftsteuer 2000 und…

…auszugehen, dass eine gegen einen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen gerichtete Berufung, die im Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerveranlagungsbescheides noch unerledigt ist, sich auch gegen diesen richtet, weil der Umsatzsteuerveranlagungsbescheid (auch) an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO…

…Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen am 9. November 2012 Säumniszuschlag in einem Gesamtbetrag von € 323,97 vorgeschrieben worden. Die Festsetzung dieser Säumniszuschläge sei aufgrund der nach Abschluss einer Betriebsprüfung erfolgten Wiederaufnahme der Veranlagungen 2006 bis 2010 erfolgt. Hierbei sei auszuführen, dass die…

…Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FS, Beratung und Verkauf von Bodenhilfsstoffen, geb. 16. Juni 1952, G, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Jänner 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als er zu lauten hat: "...dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-12/2007 in…

…Juli 2000 betreffend Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis Dezember 1999 wurde dem Bf ebenfalls zur Kenntnis gebracht, dass die seinem Kreditkonto gutgebuchten Mieteinnahmen ihm zuzurechnen und auch von ihm zu versteuern seien. Die vom Bf erzielten Mieteinnahmen wurden im…

…Hinsichtlich des Schätzungsbescheides betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2002 ist eine Aufhebung desselben ebenso wenig angebracht, da - wie oben erwähnt - durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bereits außer Kraft gesetzt wurde. Im Vorlageantrag vom…

…2005, die sich auch gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Dezember 2004 vom 28. Juni 2005 richtet, ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht Folgendes auszuführen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar…

…VwGH 30.05.2001, 2000/13/0011 und die do. zit. Vorjudikate) ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines (auch gemäß § 200 Abs…

…Mai 2004 die Jahres-Umsatzsteuererklärung eingereicht, welche zu keinen finanzstrafrechtlich relevanten Feststellungen Anlass gab. Die Umsatzsteuerbeträge für Jänner und Mai 2004 hat der Berufungswerber selbst - wenn auch verspätet - bekannt gegeben. Der Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 01-10/2005 erging am…

… 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit…

… 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit…

…die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftssteuer 2000 und Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Mai 2001 - November 2001 hat Mag. Dr. SH eingebracht. Mag. Dr. SH hat diese Berufungen und Vorlageanträge nicht in eigener Sache, sondern namens seiner Mandantin - der Bw. - eingebracht. Vor der Entscheidung über die…

…bescheidmäßige Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für einzelne Voranmeldungszeiträume mit der Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft treten (siehe neben den vom Finanzamt zitierten Belegstellen etwa auch Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 273 Tz. 14, m.w.N.). Die Bindungswirkung nach § 289 Abs. 3 BAO betrifft Bescheide, die…

…erfolgte weiters die Erlassung eines Mängelvorhaltes mit Bescheid vom 24. Feber 2006 bezüglich a) der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 1 - 11/2001 und b) der Berufung gegen den Haftungs - und Abgabenbescheid über Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch L&M Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Fachexperte Hofrat Dr. Christian Sommer, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-11…

…Veranlagung des Jahres 1998 zu Grunde gelegt wurde. Der Bescheid über die - Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis August 1998 gehört infolge der - erklärungsgemäß erfolgten - Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides für 1998 nicht mehr dem Rechtsbescheid an, weshalb die gegen ihn erhobene Berufung als gem. …

…4 UStG 1994 Prozessthema sein könne. Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, welcher den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt…