…vom 21.2.2001, 96/14/0064, bestätigt, dass das Vorliegen einiger kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse keinen verlässlichen Hinweis darauf liefere, die im VwGH-Verfahren dortige Beschwerdeführerin sei zu diesem Zeitpunkt imstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weiters wurde der Antrag gestellt, folgende Beweismittel zu…

…Zl. 97/13/0033). Da von der Bw. keinerlei Unterlagen für die Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt wurden und auch die Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes verweigert wurde, kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es die Bemessungsgrundlagen für die Arbeitslöhne im Schätzungsweg ermittelt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Universitätsassistent, vormals in WD, vom 7. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Ende des Beschäftigungs-, Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses. Fällt jedoch der Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses zusammen, so erlischt die Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruches. Unter anderem wird im Abs. 2 des § 11 ASVG normiert…

…nur unter ständiger besonderer Anleitung und regelmäßiger Kontrolle durch dafür geschulte Betreuer ihre Tätigkeit verrichten (...). Alle nach dem Ausscheiden aus der Geschützten Werkstätte aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse meines Sohnes scheiterten innerhalb kürzester Zeit (...) Deshalb besucht er seit 3.9.1997 die Tagesheimstätte für Behinderte in St. Pölten...…

…der GmbH erziele M erst ab Abschluss des Einbringungsvertrages, da die Rückwirkung des Umgründungssteuergesetzes ausschließlich für ertragssteuerliche Zwecke gelte und nicht dazu führe, dass rückwirkend auch ein anderes Beschäftigungsverhältnis fingiert werde. Im Übrigen werde auch darauf verwiesen, dass die Merkmale eines Dienstverhältnisses auch bei der…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen NN, über die Beschwerde vom 8. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. April 2013, StrNr. 001, über…

…aber bereits seit 1989 bis zum jetzigen Zeitpunkt beim L. Theater beschäftigt, sein Beschäftigungsverhältnis wurde also laufend verlängert. Es kann nach Ansicht der Berufungsbehörde angesichts dieser Umstände keine Rede davon sein, dass die Beschäftigung des Bw. in L. von vornherein mit Gewissheit auf einen bestimmten…

…beschäftigt. Vom 10. April 2010 bis 20. Juni 2010 bezog er Arbeitslosengeld und ab 21. Juni 2010 bis laufend steht er wieder in einem Beschäftigungsverhältnis. - Laut ZMR-Abfrage befand sich der Bw. vom 8. Oktober 2009 bis 10. März 2010 in Österreich in Haft. Laut…

…sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, handle es sich bei den über das 21. Lebensjahr hinausgehenden Beschäftigungsverhältnissen lediglich um vereinzelte Monate, die bestenfalls als Arbeitsversuche qualifiziert werden könnten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VB , Wien, vertreten durch WR, Rechtsanwalt, W, vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, F, vertreten durch XY, Rechtsanwalt, W, vom 13. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der…

…aus: "Laut ärztlicher Bescheinigung ist Frau K.E. seit Geburt geistig behindert (Oligophrenie). Aus dem Datenauszug ist deutlich ersichtlich, dass es sich jeweils nur um kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hatte, welche durch ständigen Krankengeldbezug unterbrochen worden sind (bereits vor dem 21. Lebensjahr!) und somit die Diagnose …

…August 2007 und begann ihre neue Beschäftigung am 1. September 2007. Dementsprechend lagen weder überschneidende Beschäftigungsverhältnisse noch Bezüge für überschneidende Beschäftigungsverhältnisse vor. Aus dem Umstand, dass der anteilsmäßig für die Lohnzahlungszeiträume Juli und August 2007 vom Bund zu gewährende sonstige Bezug erst Anfang September zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 7.11.2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Huber & Schwarz GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1080 Wien, Lederergasse 6/6, vom 5. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…

…die Studienwahl mitbeeinflusst hat und die Tochter durch Aufnahme mehrer Beschäftigungsverhältnisse ihr Studium mitfinanziert hat und diese Umstände die Rückforderung der Familienbeihilfe auch unter Bedachtnahme auf das außergewöhnliche soziale Engagement des Kindes) unbillig erscheinen lassen mögen. Auf eine Abstandnahme von der Rückforderung der Familienbeihilfe nach…

…gegebene Publizität des Dienstverhältnisses hingewiesen. Der Fremdvergleich erscheine gegeben, da eine Vielzahl derartiger geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse mit ähnlichen Konditionen und Bedingungen abgeschlossen und von der Finanzverwaltung anerkannt worden wäre. Das bereits in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion herangezogene Argument der ehelichen Beistandspflicht, das vor allem in Form…