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UFSW RV/2466-W/08Familienbeihilfe - das Erfordernis einer drei Monate übersteigenden Beschäftigungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Z., R.Gasse, vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 Bezirk, vertreten durch ADir. Mold, vom 14. April 2008 betreffend die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis…

UFSW RV/1688-W/05Familienbeihilfe ist nicht österreichischen Staatsbürgern zu gewähren bei drei Monate übersteigender Beschäftigungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…und hat keine Einkünfte aus nichtselbständige Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe war daher für diesen Zeitraum abzuweisen. ad 2) Das Erfordernis einer drei Monate übersteigenden Beschäftigungsdauer ist nur dann erfüllt…

UFSG RV/0887-G/07Blind und schwerhörig - Selbsterhaltungsunfähigkeit in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H in XY, vertreten durch Mag. Wilfrid Janas, Stmk. Blinden und Sehbehindertenverband, 8051 Graz, Augasse 132, vom 23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab…

UFSG RV/0396-G/08Nicht als arbeitsuchend gemeldet, sondern sogleich mit 15 Wochenstunden beschäftigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…vorliegenden Fall liegt nach einer telefonischen Auskunft von der A GmbH, Frau P, bei einer Beschäftigungsdauer von 15 Stunden pro Woche eine Vollversicherung in der Kranken- Unfall- und Arbeitslosenversicherung vor. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 12. März 2009

UFSG RV/0322-G/03Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Martin Erlbacher, gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz betreffend Abweisung über die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

UFSW RV/1179-W/05Begehrte Negativsteuer aus dem Titel des Arbeitnehmerabsetzbetrages trotz negativer Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurde am 1. Juni 2005 eingereicht, worin Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit iHv 80.766,36 öS geltend gemacht wurden. Das Finanzamt berücksichtigte diese Werbungskosten und folgenden Lohnzettel (Beschäftigungsdauer 11. September bis 31. Dezember) in dem mit 14…

UFSI RV/0402-I/08Die Begründung eines Bescheides darf nur bei Zweifel über den Spruch zu dessen Deutung herangezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

… 99 EStG" ausgeführt, dass die Schätzung der Arbeitnehmerbezüge mangels Datenbekanntgabe von Seite des Unternehmens nur auf Grund der der Betriebsprüfung vorliegenden äußerst spärlichen Informationen, insbesondere über Beschäftigungsdauer, Beschäftigungsausmaß und Gehaltshöhe erfolgen hätte können. Zudem wurden die Schätzungsbeträge für die Bruttobezüge sowie die Spesen zahlenmäßig für…

UFSI RV/0016-I/11Nichtvorliegen einer Gästebeherbergung bei Vermietung einer Gästepension (Appartementhaus) an ein Reisebüro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…erforderliche Dienstleistungen erbringe: Reinigung, Bereitstellung von Bettwäsche und Handtücher usw. durch ein während der Saison angestelltes Zimmermädchen mit einer Beschäftigungsdauer von 6 Tagen/48 Stunden pro Woche. Weiters erfolge die Abrechnung der gesamten Kurtaxe auf den Namen von X.Y.. Neben den Gästen des betreffenden…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/3

…Betriebsprüfung auf die bei der Gebietskrankenkasse vorgenommene Anmeldung vom 23. Mai 2002 verwiesen, in der Herr RW als Masseur mit einer Beschäftigungsdauer von 40 Stunden die Woche angemeldet worden sei. Laut den vorgelegten Stundenaufzeichnungen der Bw., die ebenso wie die Erlöse der Handelswaren in Excel…

UFSW RV/0458-W/08Doppelte Haushaltsführung, zweckentsprechende Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…neben der Rz 349 der LStR auch die Expatriate Bestimmungen der Rz 1038ff zu berücksichtigen hätten. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens stellte das Finanzamt fest, dass im gegenständlichen Fall eine von vornherein längere Beschäftigungsdauer (länger als 5 Jahre) vorgesehenen wäre - lt. Dienstvertrag vom 9.1.2006…

UFSW RV/2397-W/07Erstellung eines Jahreslohnzettels auf Grund der Daten der Sozialversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Ansicht, dass ein Erstellen des Jahreslohnzettels für seine Beschäftigungsdauer hilfsweise auf Basis des entsprechenden kollektivvertraglichen Stundenlohnes eines Bauhilfsarbeiters zu erfolgen habe. Auch anhand der bei der Wiener Gebietskrankenkasse gespeicherten Daten der Beitragsgrundlagen für die Monate Juli bis November 2002 sei eine Konstruierung des Jahreslohnzettels möglich…

UFSK RV/0580-K/02Abfertigungsrückstellung, fiktive Abfertigungsansprüche, Kollektivvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…die im BP-Bericht vom 28. Februar 2002 festgehaltenen nachfolgenden Feststellungen zugrunde: TZ 26 Abfertigungsrückstellung: Mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung der Abfertigungsrückstellung ( keine ununterbrochene Beschäftigungsdauer von drei Jahren ) kann die Bp die Rückstellung gemäß § 14 EStG nur für nachstehenden Dienstnehmer anerkennen: |…

UFSW RV/0871-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012Teil 1/2

…illegale Arbeitnehmer angeblich erst den ersten Tag bzw. kurzfristig in den überprüften Unternehmen arbeiteten. Deshalb ließe sich aus diesen Angaben nicht die tatsächliche Beschäftigungsdauer ableiten. Aus den obigen Ausführungen sei "Schwarzarbeit" nicht direkt beweisbar. Es sei jedoch zumindest ableitbar, dass die Bereitschaft für "Schwarzarbeit" gegeben…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 1/2

…Anteil 13. Monatslohn) Ferien und Feiertagsentschädigung 10% | Fr. | 7,90 | | Total pro Stunde | Fr. | 86,80 Spesen für Reise und Unterkunft nach Ansätzen gemäß Personalverordnung (gemäß Antrag vom 28.2.2002). Gesamtlohnsumme für die Beschäftigungsdauer: ca. Fr. 73.000…

UFSL FSRV/0068-L/10Hinterziehung von Lohnabgaben im Zusammenhang mit der Einsammlung bzw. Verteilung von Öko-Bags durch Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.10.2011

…sozialversichert bzw. die bisherige Zusammenarbeit mit den Selbstständigen per 2. September aufgekündigt worden. In dem von der Bf. ausgeübten Gewerbe sei es angesichts der Umstände (geringe Beschäftigungsdauer und daher auch geringfügiges, offen über die Buchhaltung ausbezahltes, Honorar) äußerst schwierig entsprechende Arbeitskräfte zu finden. Daher seien…

UFSW RV/1272-W/08Zuschätzungen in Höhe der nicht anerkannten Darlehensbeträge von Freunden und Verwandten, ohne die sich immer wieder negative Kassastände zum Monatsende ergeben hätten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…Toast, Ketchup ....) keine Erlöse ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass die Betriebseinnahmen nicht vollständig erfasst sind. Unter Tz 4 "Personal", wies die Prüferin unter Anführung von Namen und Beschäftigungsdauer darauf hin, dass im Prüfungszeitraum 3 Kellnerinnen (mit 18 bzw. 20 Stunden beschäftigt worden seien…

UFSL RV/1140-L/09Steuerfreiheit von Aktienoptionen, Gruppe von Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…andererseits oder z.B. (Abgrenzung nach dem Tätigkeitsbereich) Chauffeure, Monteure, Außendienstmitarbeiter, Innendienstmitarbeiter. Betriebsbezogen ist auch die Differenzierung nach der Beschäftigungsdauer, nach Lehrlingen und ausgelernten Arbeitnehmern oder nach der Möglichkeit eines Provisionsbezuges (vgl. VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Die handelsrechtliche Stellung (Geschäftsführer, Prokurist) ist…

UFSL RV/0163-L/09Familienbeihilfe für Asylanten ab 1.5.2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

… 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgestz 1967 vor, dass die Beschäftigungsdauer länger als drei Monate andauern muss. Für den Berufungszeitraum Jänner 2006 bis September 2007 sind laut VwGH-Judikatur zwei Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe zu erfüllen. Die erste Voraussetzung ist ein bis Ende 2005 anhängiges…

UFSW RV/0240-W/11Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs.2 FLAG idF BGBl. I 142/2004 Pensionsharmonisierungsgesetz steht nur dann zu, wenn die Beschäftigung länger als drei Monate dauert und nicht gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X. vom 27.6.2007 bis 5.8.2007 stelle keine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses dar. Das Erfordernis einer 3 Monate übersteigende Beschäftigungsdauer sei nur dann erfüllt, wenn eine geschlossene Beschäftigungszeit vorliegt. Ein Urlaub stelle zwar noch keine Unterbrechung…

UFSW RV/1716-W/09Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…vor, dass die Beschäftigung länger als 3 Monte dauern muss. Dieses Erfordernis ist nur dann erfüllt, wenn eine geschlossene Beschäftigungsdauer vorliegt. Nach einer geschlossenen Beschäftigung von mindestens 3 Monaten besteht Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Beginn des Kalendermonats in dem die Beschäftigung begonnen wurde (…