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UFSS RV/0242-S/07Rückforderung von Familienbeihilfe, da die Bw. in der BRD selbständig tätig war und dort Anspruch auf Kindergeld hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…seinem Anspruch hat oder nicht (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 1978, 1019/77). Da die Bw. bereits seit 1995 ihre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland ausübte, kommen folgende EU Bestimmungen zur Anwendung: 1. die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14…

UFSK RV/0203-K/11Doppelte Haushaltsführung (mit Wohnsitz in Deutschland), großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…sowie von sonstigen Kosten in der Höhe von € 1.920,00 als Werbungskosten. Dieser Erklärung legte der Bw. eine Anlage bei, in der er für seine Beschäftigung vom 1. Jänner bis 30. Juni 2009 für 13 Fahrten (zwischen seinen Wohnsitzen in Deutschland und Österreich)…

UFSL RV/0539-L/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…genannte Kind in Höhe von 184,00 € bezieht. In Deutschland besteht für den Bw. mit der Kindesmutter und der Tochter ein gemeinsamer Haushalt (Wohnort), während der Bw. eine Beschäftigung in Österreich (C.) ausübt. Im gegenständlichen Fall ist durch das vom Bw. in Österreich gelegene…

UFSS RV/0104-S/08Keine Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der bisher in Deutschland gelegene Wohnsitz aus privaten Gründen (soziales Umfeld, kein dauernder Verbleib in Österreich beabsichtigt) beibehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Wohnsitz in weiter Entfernung zum Beschäftigungsort zu behalten. Anders wäre es, wenn die Arbeitsverträge der Bw. und ihres Lebensgefährten vom Arbeitgeber befristet worden wären oder im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit bei der Fa. X. schon ein konkretes Angebot für eine Beschäftigung in Deutschland vorgelegen…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…nach Österreich entsendet wurde. Sein Hauptwohnsitz befinde sich jedoch nach wie vor in Deutschland. Es könne einem Steuerpflichtigen bei der vorliegenden Konstellation nicht zugemutet werden, seinen Familienwohnsitz aufzugeben bzw. für die Dauer einer befristeten Entsendung an den Ort der Beschäftigung zu verlegen. Die Kosten durch…

UFSF RV/0043-F/06Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…4 Tage in der Woche allein lassen. Unsere 3 Söhne waren in Deutschland und somit gab es keinerlei andere familiäre Verpflichtungen für meine Frau in O. Nur durch die Tätigkeit in V konnte ich eine Frühpensionierung verhindern, denn in Vorarlberg fand ich keine Beschäftigung mehr…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…Ansässigkeitsstaat seines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitgebers außerhalb des Stammbetriebes verrichtet. Sollte also Österreich im vorliegenden Fall nach dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen überhaupt ein Besteuerungsrecht an den auf vom Berufungswerber in Deutschland ausgeübte unselbständige Arbeit entfallenden Bezugsteilen haben, stünde hierfür die konkrete Steuerbefreiung somit zu…

UFSW RV/0737-W/03kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ständig in einem Nichtmitgliedstaat wohnhafte Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…des Beschlusses 1/80 lautet: "Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkung der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen." Da die Erlangung einer Bewilligung für den…

UFSS RV/0103-S/08Keine Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der bisherige Familienwohnsitz aus privaten Gründen (soziales Umfeld, Absicht, nur vorrübergehend in Ö zu arbeiten) beibehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Wohnsitz in weiter Entfernung zum Beschäftigungsort zu behalten. Anders wäre es, wenn die Arbeitsverträge des Bw. und seiner Lebensgefährtin vom Arbeitgeber befristet worden wären oder im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit bei der Fa. B. schon ein konkretes Angebot für eine Beschäftigung in Deutschland vorgelegen…

UFSW RV/1580-W/04Die Regelungen der Verordnung 1408/71 schaffen nicht einen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich, es müssen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienleistungen nach nationalem Recht bestehen. Für den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 2 FLAG 1967 muss der Mittelpunkt der Lebensinteressen (iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967) in Österreich gelegen sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…gemeinsamen Wohnsitzmitgliedstaat einer Beschäftigung nachgeht. Im gegenständlichen Fall existiert hingegen nur ein Beschäftigungsstaat, nämlich der M.S.. Dem vorliegenden Sachverhalt ähnlich gelagert ist jedoch die Rs. Bosmann (EuGH 20.5.2008, Rs. C-352/06, Bosmann/Bundesagentur für Arbeit): Einer in Deutschland wohnhaften Bezieherin von…

UFSF RV/0189-F/05Besteuerungsrecht über inländische Einkünfte bei Doppelwohnsitz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Deutschland. Die Grenzgängereigenschaft im Sinne dieses Doppelbesteuerungsabkommens setze im Übrigen voraus, dass sich Arbeitsort und Wohnsitz in der Nähe der Grenze befänden und die Rückkehr an den Wohnsitz täglich erfolge. Diese Bestimmung werde jedoch von beiden Staaten so ausgelegt, dass- bezogen auf eine ganzjährige Beschäftigung…

UFSK RV/0139-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2004

…abgeschlossen worden sei. Die für die Vorschreibung der in Rede stehenden lohnabhängigen Abgaben heranzuziehenden Gesetzestexte würden auch vom Verwaltungsgerichtshof nicht richtig interpretiert. Die Geschäftsführervergütungen des W.K. würden erheblichen Schwankungen unterliegen; der Geschäftsführer müsse aus diesem Grunde mittlerweile einer Beschäftigung in Deutschland nachgehen. Es sei…

UFSG RV/0451-G/05Ehemalige Tätigkeit im Sinne des § 32 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit befreit ist und während dieser Zeit weiterhin den entsprechenden österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt, dass die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht sein österreichisches, sondern sein deutsches Dienstverhältnis betrifft. Die Angaben in der Berufung…

UFSW RV/0717-W/03Pauschbetrag wegen Behinderung eines im Ausland lebenden Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…normiert : 1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. 2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung oder sonstige Arbeitsbedingungen. 3) Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung…

UFSF RV/0163-F/04Frage des dauernden Standortes eine Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…Bundesrepublik Deutschland aber nicht vorgelegt. Auch hat sie nach Abweisung des Werbungskostenantrages mit Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt keinen Antrag auf Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Für den Hauptwohnsitz in D. spricht weiters, dass die Berufungswerberin von dort ihrer Beschäftigung in Liechtenstein…

UFSF RV/0031-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…der Arbeitnehmer nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat sichern sollen, verbieten sie es doch auch, dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch einen seiner Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindert (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00…

UFSF RV/0235-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2007Teil 1/2

…der Arbeitnehmer nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat sichern sollen, verbieten sie es doch auch, dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch einen seiner Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindert (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00…

UFSF RV/0016-F/04Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…nur zur Anwendung, wenn es sich um einen Arbeitnehmer eines inländischen Betriebes handle (lit. a). Aufgrund der Tatsache, dass der Berufungswerber ein Arbeitnehmer eines in Deutschland ansässigen Betriebes sei, werde dieser von der innerstaatlichen Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG ausgeschlossen. Der angefochtene…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…Österreich zurückgekehrt und daher an den meisten Wochentagen seiner Beschäftigung in X. nachgegangen sei. Dies umso mehr, als für die Berechnung der 183 Tage-Frist auch bloße Tagesaufenthalte zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus hätten die in Frage stehenden Zahlungen nichts mit der Anstellung des Bw…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…in A sei nur teurer, da A ein Fremdenverkehrsort sei, aber nicht größer als die vorher angemietete Wohnung. Die Bw arbeitete jetzt in H/Deutschland. Dort habe sich die Bw ein Untermietzimmer angemietet. Es bestehe daher wiederum eine Dreifach-Haushaltsführung. Der Arbeitsvertrag zum KH in…