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UFSS RV/0406-S/13Berufungswerber ist Familienangehöriger einer Verwaltungsmitarbeiterin des Generalkonsulates der Republik Türkei; Anspruchsvoraussetzungen; FB für minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…die Kinder T, und F, ist die Familienbeihilfe ab Oktober 2012 zu gewähren. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw) reiste im August 2011 als türkischer Staatsangehöriger nach Österreich ein. Seit 20.8.2012 ist er bei der Fa. FK GmbH als Kommissionierer beschäftigt. Seine Ehefrau ist…

UFSS RV/0036-S/13Berufungswerber ist Familienangehöriger einer Verwaltungsmitarbeiterin des Generalkonsulates der Republik Türkei; Anspruchsvoraussetzungen; Familienbeihilfe für minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…und F. ab 1. Oktober 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw) reiste im August 2011 als türkischer Staatsangehöriger nach Österreich ein. Seit 20.8.2012 ist er bei der Fa. F.K. GmbH…

UFSF RV/0414-F/10Berufungswerber während anhängigen Verfahrens nach Liechtenstein verzogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…gemäß § 299 BAO 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Jahr 2006 in Österreich wohnhaft und in Liechtenstein berufstätig. Nachstehende Verfahrensstufen gingen der streitgegenständlichen Berufung (unten fett gedruckt) voraus: | 17.12.2007, Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/2380-W/11Berufungswerber ist nicht Bescheidadressat gewesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212 a BAO vom 20. Mai 2010 bekämpft worden sei, berufen werde. Die Zurückweisung der im Namen der F.KG eingebrachten Berufung sei nicht gegenüber der Berufungswerberin, sondern ihren Gesellschaftern, Frau E.S. und der F.GmbH erfolgt…

UFSW FSRV/0088-W/08Berufungswerber vernachlässigt sämtliche steuerliche Pflichten und behauptet Zurechnungsunfähigkeit infolge starker Depressionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.06.2011

…Kostenausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird über den Berufungswerber (Bw) eine Geldstrafe in Höhe von € 2.400,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe…

UFSW RV/0958-W/09Berufungswerber wendet res iudicata ein; Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben als die Haftung auf € 2.413,77 (anstatt bisher € 62.670,20) eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Dezember 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 iVm …

UFSW RV/1721-W/04Kein Bescheid an Berufungswerber; Beitritt zur Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

…Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Mietvertrag vom 13. August 2003 haben Frau U.H. und Herr A.H., der Berufungswerber (Bw.), die Wohnung Nr. 1 im Hause M. im Ausmaß von 42 m² an Frau J.K. vermietet…

UFSW RV/0408-W/04An den Berufungswerber ist kein Bescheid ergangen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

…des § 246 Abs. 1, nämlich, dass Berufungswerber nur der sein kann, dem gegenüber der Bescheid ergangen ist und wirksam bekannt gegeben, also zugestellt wurde. Auch hier gilt das Erfordernis der Identität der spruchmäßigen Nennung dessen, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist, der…

UFSW RV/4500-W/02An den Berufungswerber ist kein Bescheid ergangen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 5.000,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an Herrn Rechtsanwalt D.P.. Gegen diese Bescheide wurde von der V.S., der Berufungswerberin, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.P. am 13. Dezember eine Berufung eingebracht…

UFSS RV/0614-S/02Berufungswerber beantragt die Herabsetzung der Gegenleistung (Wohnungsrecht) auf Grund beabsichtigten Abbruchs des Übergangsobjektes im Zuge eines Eisenbahnausbaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer beträgt EUR 637,92 (ATS 8.778,00). Die Bemessungsgrundlage beträgt EUR 31…

UFSL RV/0907-L/10zahlungsunfähiger Berufungswerber - Vorsteuerrückrechnung und gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten, behaupteter Amtshaftungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…vom 23. Februar 2010 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) hat seit 2004 eine Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe und Handelsagenten sowie Geschäftsvermittlung. Für dieses nicht protokollierte…

UFSW RV/3430-W/11Der Berufungswerber ist nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.04.2012

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung   Berufungswerber (Bw.) ist Herr A. An Herrn B erging am 22. August 2011 ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KG) für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2010 sowie Juni 2010 bis…

UFSF RV/0238-F/08Der Berufungswerber hat die Vermietung einer Wohnung vor Erreichung eines positiven Gesamtüberschusses auf Grund einer Unwägbarkeit abgebrochen und insgesamt 3 Prognoserechnungen vorgelegt, mit welchen er das Nichtvorliegen von Liebhaberei darlegen will.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2010

…Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat betreff die Vermietung der Wohnung in b, welche der Berufungswerber (Bw.) 1993 erworben, ab 2000 vermietet und schließlich 2003 verkauft hat, erklärungsgemäße Bescheide erlassen. Der Verkauf der Wohnung 2003…

UFSF RV/0210-F/06Der Berufungswerber beantragt Garagierungskosten am Wohnort für das betriebliche Fahrzeug und Lohnzahlungen für Ferialtätigkeit der Söhne in seiner Praxis als Betriebsausgaben sowie die Schulkosten für die Söhne, bei welchen Legasthenie vorliegt, für den Besuch eines Privatgymnasiums als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2009

…April 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund einer im Februar 2006 die Zeiträume 2002 bis 2004 umfassenden Betriebsprüfung beim Berufungswerber (Bw.), einem Praxisarzt, wurden die Verfahren hinsichtlich…

UFSF RV/0167-F/09Der Berufungswerber erklärt jahrelang keine Einkünfte und wendet sich mit immer neuen Begründungen gegen das Ergebnis der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…Mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. August 2008 wurde dem Berufungswerber (Bw.) für 2007 Einkommensteuer in Höhe von € 4.423,67 vorgeschrieben. Es wird hiezu vom Unabhängigen Finanzsenat auf die Entscheidung zu RV/0492-F/08 verwiesen, welche Begründung vollinhaltlich betreff diese Entscheidung…

UFSF RV/0492-F/08Der Berufungswerber erklärt jahrelang keine Einkünfte und wendet sich mit immer neuen Begründungen gegen die Ergebnisse der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

…Bregenz vom 30. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Bregenz vom 30. Juli 2008 wurden dem Berufungswerber (Bw.) für 2001 € 4.569,74, für 2002 € 4.567,99, für 2003…

UFSF RV/0193-F/06Der Berufungswerber hat unter Einbeziehung des ihm gewährten Zuschusses nach dem Behinderteneinstellungsgesetz die AfA für Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Apfelweg 8, vom 28. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat die selbständige Erwerbstätigkeit "Trafikant" (Handel mit Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften usw.) aufgenommen, wofür ihm vom…

UFSS FSRV/0028-S/06Der Berufungswerber beantragt die Herabsetzung der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.07.2008

…März 2006, StrNr. 2005/00000-001, hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach §§ 33 Abs.2 lit.a und 51 Abs.1 lit.a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als abgabenrechtlich verantwortlicher Untenehmer in b vorsätzlich a) unter…

UFSF RV/0026-F/07Der Berufungswerber verweigert seine Mitwirkungspflicht betreff der Aufklärung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes hinsichtlich der von ihm behaupteten Sonderausgaben und Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1,vom 14. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:   Der Berufung wird im Ausmass der Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2006 teilweise Folge gegeben. Im…

UFSF RV/0174-F/04Der Berufungswerber vermietet Wohnungen an einen eingeschränkten Personenkreis und weist Werbungskostenüberschüsse aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Michael Kühne und Mag. Tino Ricker im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung von LHM, vertreten durch Mag. jur. Siegfried Metzler, Steuerberater, 6900 Bregenz…