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UFSG RV/0835-G/12Berufung gegen einen Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Bw. hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 bis 2009 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erhob gleichzeitig das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 und 2009 vom 25. Oktober…

UFSW RV/0822-W/07Berufung gegen einen Bescheid, der nicht über den Antrag, der in der Berufung angeführt ist, abgesprochen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…die Berufung der E.K., (Bw.) vom 15. Februar 2007 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. Februar 2007 eine Berufung gegen den Bescheid…

UFSW RV/0812-W/07Berufung gegen einen Bescheid, der nicht über den der Berufung zu Grunde liegenden Antrag abgesprochen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 15. Februar 2007 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 15. Februar 2007 eine Berufung gegen den Abweisungsbescheid…

UFSW RV/0762-W/07Berufung gegen einen Bescheid, der nicht über den Antrag abgesprochen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. März 2006 brachte die Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Umsatzsteuervoranmeldung 12…

UFSI RV/0277-I/05Berufung gegen einen Bescheid, mit welcher ein Antrag gemäß § 206 BAO abgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…bescheidmäßig über einen derartigen Antrag zu befinden. Ein Erstbescheid, der - wie im vorliegenden Fall gegeben - ohne Verfahrenstitel erging, ist ersatzlos aufzuheben (Ritz, BAO-Handbuch, Pkt. 3.2. zu § 289, 231, 2002). Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein in Berufung gezogener Abgabenbescheid ergangen ist…

UFSW RV/3728-W/02Berufung gegen einen Bescheid über eine Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…VVG). Gegen diesen Bescheid wurde von der Berufungswerberin am 19. Oktober 2000 eine Berufung eingebracht. Diese ist bei der B.L. am 24. Oktober 2000 eingelangt. Da für diese Eingabe von der Berufungswerberin keine Gebühr entrichtet wurde, hat die B.L. einen amtlichen Befund aufgenommen…

UFSW RV/0454-W/10Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der angefochtene Bescheid war jedoch aus einem anderen Grund zu Gunsten des Bw abzuändern. Durch Einsichtnahme in den Gewinnfeststellungsakt der ABKEG wurde erhoben, dass für den Bw im Jahr 2006 mit Bescheid des Finanzamtes…

UFSG RV/0361-G/09Eine Berufung gegen einen Bescheid, der nicht an den Berufungswerber gerichtet ist und auch nicht gegen ihn wirkt, ist unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Jänner 2009, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes, entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig…

UFSW RV/0475-W/05Unterliegt eine gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft gerichtete Berufung der Geb Gem §14 TP6 ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juli 2004, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. Oktober 2003 nahm die Bezirkshauptmannschaft Baden einen amtlichen Befund…

UFSW FSRV/0017-W/13Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die "Berufung" gegen die Aufforderung zum Strafantritt zurückgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2013

…FinStrG : Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Ausführungen in der "Berufung…

UFSK RV/0253-K/02Zurückweisung einer Berufung gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…ist. Gegen den oben angesprochenen Bescheid erhob der Bw. Berufung. In derselben führt der Bw. grundsätzlich aus, dass ihm keinerlei Einkünfte aus einer gemeinschaftlichen Tätigkeit mit seiner seiner vormaligen Ehegattin zugeflossen seien. Darüberhinaus wird auch ins Treffen geführt, dass der bekämpfte Bescheid keine Wirksamkeit entfalten…

UFSW RV/1188-W/12Berufung einer GmbH gegen einen Bescheid, der an ihren Geschäftsführer als materiellem Bescheidadressaten ergangen ist und zwischenzeitlich gemäß § 299 BAO aufgehoben worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.08.2012

…über eine Nachschau vom 8. März 2012, wonach die verdeckten Ausschüttungen iHv 28.500 € im Jahr 2009 zugeflossen seien, verwiesen. Aus Liquiditätsgründen werde die KESt dem Gesellschafter vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 10. April 2012 erhob die StbGesellschaft für die Bw Berufung gegen den Bescheid…

UFSL RV/0264-L/04Rechtzeitigkeit einer Berufung gegen einen Bescheid, der ohne Zustellnachweis zugestellt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…Am 17. März 2003 hat der Berufungswerber gegen diesen Bescheid beim Finanzamt Urfahr persönlich eine Berufung eingebracht. Die Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Berufung nicht zeitgerecht eingebracht worden ist. In der gegenständlichen Berufung vom 10. Juni 2003…

UFSL RV/1459-L/02Eingabegebühr bei einer Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion (Entzug einer Zulassung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…3L). Dem Einwand des Berufungswerbers, wonach Berufungen gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde nicht der Gebührenpflicht unterliegen können, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten (vgl. Erk. vom 16. Juni 1983, Zl. 82/15/0044), wonach auch Berufungen gebührenpflichtige Eingaben sein können, weil sie regelmäßig dem…

UFSW RV/1799-W/07Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen "Bescheid" über die Ablehnung einer beantragten Wiederaufnahme ohne Bescheidspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2007

…hat über die Berufung des GS, P, vertreten durch Mag.Marlies Riedl, Steuerberater, 1130 Wien, Maxingstrasse 22-24/2/16,vom 20. April 2007 gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

UFSK RV/0193-K/03Anfechtungsgründe bei einer Berufung gegen einen Bescheid gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

UFSW RV/3749-W/10Zurückweisung einer Berufung gegen einen Bescheid, der an ein nicht existierendes Rechtssubjekt gerichtet war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…sich die gegenständliche Berufung somit gegen nicht rechtswirksam erlassene Bescheide richtet, war sie als unzulässig zurückzuweisen (VwGH vom 31. Mai 1994, Zl. 91/14/0140). Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (…

UFSW RV/1290-W/02Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtfeststellungsbescheid gemäß § 92 BAO (unrichtiger Bescheidadressat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2005

…F.Pl. BESCHEID gemäß § 92 BAO Eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO findet für 1991 nicht statt. Begründung: siehe Betriebsprüfungsbericht Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem vorbezeiichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch…

UFSW RV/3406-W/10Aussetzung der Einhebung anlässlich einer Berufung gegen einen Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Abänderung der Festsetzung einer bereits rechtskräftig festgesetzten Grunderwerbsteuer abgewiesen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…ErfNr.StNr. jeweils betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid vom 9. Juni 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid vom 30. August 2010 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom…

UFSW RV/0165-W/09Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Grundlagenbescheid ist kein Umstand der unter den Neuerungstatbestand des § 303 Abs.1 lit.b BAO fällt. Diese Tatsache stellt ein novum productum - eine nach Erlassung des abgeleiteten Bescheides neu entstandene Tatsache - dar und ist daher im Sinne des gestellten Antrages kein tauglicher Wiederaufnahmegrund.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…des § 304 BAO eingebracht wurde. Wurde demnach eine gegen den Grundlagenbescheid (z.B. Feststellungsbescheid nach § 188 BAO bzw. ein Nichtfeststellungsbescheid) gerichtete Berufung vor Eintritt der Verjährung der abgeleiteten Abgabe eingebracht, stehe der Eintritt der Verjährung der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides nicht entgegen, wenn…