…fällig gewesen ist. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des…

…Berufung vom 26. Jänner 2006, in der lediglich darauf verwiesen wird, dass das Berufungsverfahren gegen die Abgabenbescheide noch offen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 a Abs. 1 BAO Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung…

…bereits rechtskräftig entschieden wurde. Vorlageanträge oder Berufungen gegen weitere im Haftungsbescheid dargestellte Abgabenbescheide wurden entgegen der Ansicht des Bw. nicht eingebracht. Hätte sich der Bw. bei Übernahme seiner Funktion als Geschäftsführer der D-GmbH über die offenen Rechtsmittel in Abgabenangelegenheiten erkundigt, wäre ihm bekannt gewesen…

…und 29. Juni 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für 2001. Nach Ansicht des Berufungswerbers sei die Haftungsinanspruchnahme deshalb unzulässig, weil der Haftungsbescheid zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, als die Berufung der GmbH gegen die dem Haftungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide noch unerledigt war. Er vertritt…

…erfolgte. Dies deshalb, da eine - weitere - Bewilligung auf Grund der wegen der Aufhebung der Entscheidung über die Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide ohnehin noch aufrechte ursprüngliche Bewilligung nicht in Frage kommen kann. ad 4. Für die Aufhebung der Zurückweisung vom 12. Juni 2006 des Antrages…

…Nach den Organisationsvorschriften der Finanzverwaltung sind Berufungen gegen Abgabenbescheide und Berufungen gegen Bescheide betreffend Einhebung und Einbringung von Abgaben durch unterschiedliche Teams und in der Folge demnach auch durch unterschiedliche Sachbearbeiter zu erledigen. Es war daher im Rahmen der Bearbeitung des Schriftsatzes hinsichtlich der Berufung…

…zum Konkurs bzw. Zwangsausgleich der Gesellschaft führen würden (und zwar zu einem Zeitpunkt, zu welchem vom Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde gegen die bekämpften Abgabenbescheide überhaupt noch nicht entschieden sei). Damit stehe aber diese Rechtsansicht eindeutig im direkten Widerspruch zu den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes, welche zur…

…Jänner 2012 sowie auf die noch offene Entscheidung über den Eventualaussetzungsantrag nicht zu einem Ablauf des Zahlungsaufschubes gekommen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt…

…5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt. Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Sollten sich aufgrund der Berufung gegen die Abgabenbescheide eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gem…

…5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt. Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Sollten sich aufgrund der Berufung gegen die Abgabenbescheide eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gem…

…BAO bestehende hemmende Wirkung. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt. Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Sollten sich aufgrund der Berufung gegen die Abgabenbescheide eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gem…

…der oben unter A) genannten Anträge auf weitere Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend Berufungen durch das Finanzamt 1. Fehlendes Rechtsschutzinteresse mangels Bescheide Hinsichtlich des Zeitraumes 1-3/2007 der Normverbrauchsabgabe und der Kammerumlage ist weder ein Abgabenbescheid noch ein Bescheid mit dem Auftrag zur Mängelbehebung ergangen…

…berühre bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Die gegenständlichen Aussetzungsanträge seien erst nach den erwähnten Fälligkeitsterminen gestellt worden und hätten somit die bereits entstandenen Säumniszuschlagsansprüche nicht vermeiden können. Die Berufungen gegen die Grundlagenbescheide wären mit Berufungsvorentscheidungen vom 9.12.2009 abgewiesen worden. Da sich somit keine Änderung…

…0663-I/02, ausgesetzt war. Somit besteht kein Zusammenhang zwischen den strittigen Aussetzungszinsen und dem zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Zinsenbescheides noch offenen Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 1993 und 1994. Zum anderen hat der Standpunkt des Bw. Lehre und Rechtsprechung gegen sich. Danach wären Aussetzungszinsen…

…habe zur Konsequenz, dass eine Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Zeit nach Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist (ab 26. 10. 1999) unzulässig sei. Hätte die Abgabenbehörde zweiter Instanz pflichtgemäß innerhalb von sechs Monaten über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 entschieden, wären die Aussetzungszinsen…

…des Geschäftsführers liege in der Nichtentrichtung selbst zu berechnender und abzuführender Abgaben. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2002 hat der Bw. gegen den Haftungsbescheid binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er kein schuldhaftes Handeln gesetzt habe…

…und damit auch verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist brachte der Bw. sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der der Haftung zugrunde liegende…

…begründeter, angeblich offene Umsatzsteuerbeträge im Haftungsbescheid erfolgte Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung den Haftungsbescheid rechtswidrig mache, zu entgegnen, dass der Bw laut Aktenlage am 22. Oktober 2009 neben der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch eine Berufung gegen die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide eingebracht hat. Diese Berufung enthält nach …

…fest, sich eine weitere Stellungnahme zu den noch offenen Punkten ausdrücklich vorzubehalten. Mit Vorhalt vom 24. Mai 2007 wurde der Bw. unter Bezugnahme auf die oben angeführte Berufung betreffend der Abgabenbescheide für die Jahre 1997 und 1998 ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses…

…im Zusammenhang mit den durchgeführten Überrechnungen aus den oben erwähnten Billigkeitserwägungen möglich. 3) Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht…