…Jahre 1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000, sowie über die Anträge des RA als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin., RA-Adresse, - vom 12. Juli 2005 auf Entscheidung über die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und…

…betrifft - zum Einschreiten des Masseverwalters ua. ausgeführt, WT sei - weil kein Gesellschaftsvermögen mehr existiere - potentieller Haftungsschuldner, woraus sich die Legitimation zur Berufung aus § 257 BAO ergebe. Diese Norm diene dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit, weil sie einem potentiell an der Richtigkeit des Bescheides Interessierten die Möglichkeit…

…entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war Masseverwalter im Konkurs der X-GmbH, der mit Gerichtsbeschluss vom 2.11.2006 (zu AZ ...S...) gemäß § 139 KO aufgehoben wurde. Die Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses ist…

…Gemeinschuldner im eigenen Namen eingereichten Schriftsätzen eine mündliche erteilte Vollmacht des Masseverwalters zu vermuten wäre, kann den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnommen werden, weil nicht von einem bloßen Formgebrechen ausgegangen werden kann, sondern von einer im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung nicht vorhandenen Ermächtigung zur Prozessführung…

…Funktion als Vertreter des Gemeinschuldners erhobene Berufung ins Leere gegangen. Überdies kann der Masseverwalter selbst durch die angefochtenen Bescheide, auch wenn diese zu seinen Handen zugestellt wurden, in Rechten nicht verletzt worden sein, da er nicht Adressat der Bescheide war (vgl. Beschlüsse des VwGH 22…

…hat über die Berufung des Dr. S., als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der Frau H.I., Adresse, vom 21. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 19. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß…

…über die Berufung des Dr.K, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren H., vertreten durch Mag. Dr. G., vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird…

…die Berufung ist, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 281 Abs. 1 BAO die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. Der Antrag des Masseverwalters auf Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO bis zur Entscheidung des…

…Auf Grund des Umstandes, dass es sich bei den angeführten Bescheiden um ein rechtliches nullum handle, sei der Haftungsbescheid, der nur akzessorisch zu einem wirksamen Bescheid ergehen könne, ebenfalls wirkungslos. Mittels Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Masseverwalter trete insofern an…

…Betreiben des Gemeinschuldners" unter anderem Berufung gegen den "Umsatzsteuerbescheid 1999". Mit Datum 5.5.2004 fertigte das Finanzamt Wien 4/5/10 ein als "Umsatzsteuerbescheid 1999 - Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" bezeichnetes Dokument aus, das ebenfalls an den Gemeinschuldner, "z.H." (zu Handen) des damaligen Masseverwalters…

…Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Oktober 2004 ist über das Vermögen der W- und V GmbH mit Sitz in I das Konkursverfahren eröffnet und RA Dr. S K zum Masseverwalter bestellt worden. Nachdem…

…es sich um einen Schreibfehler. Mit Beschluss des Landesgerichtes N vom 22.5.2002, Aktenzahl, war der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet und der Einschreiter als Masseverwalter bestellt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2005 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung…

…Ein Erkenntnis des Spruchsenates, mit welchem eine Verbandsgeldbuße über eine im Konkurs befindliche GmbH verhängt wurde, betrifft nicht die Masse und kann daher nicht rechtswirksam an den Masseverwalter zugestellt werden, somit steht diesem auch keine Legitimation zur Rechtsmittelerhebung zu. Die Berufung war daher zurückzuweisen. Wien…

…Zweifel nicht ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise die vor der Abgabe der Jahressteuererklärungen eingetretene Insolvenz bzw. die durch die Bestellung des Masseverwalters erfolgte nahezu zwangsläufige Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit den Beschuldigten daran gehindert haben, seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht in einigermaßen unverfänglicher Form, beispielsweise durch die Aufnahme…

…vom Masseverwalter zu genehmigen. Die Abwehr objektiv unrichtiger Steuerfestsetzungen würde wohl nicht dazu gehören. Abgesehen davon, wäre sein Antrag zur Verbesserung - nämlich zur Einholung der allenfalls erforderlichen Genehmigung des Masseverwalters - zurückzustellen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Die vorliegende Entscheidung spricht ausschließlich über die Berufung…

…und "Einvernahme des ehemaligen Masseverwalters". Weiters wies der Bw. darauf hin, dass sämtliche Forderungen verjährt seien, da bis 2002 keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen gesetzt worden seien, die die Verjährung unterbrochen hätten. Weiters sei festzuhalten, dass der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die…

…und der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, sowie dem Umstand, dass der Beschuldigte nicht mehr länger gewerblich tätig sei, gelangte das Finanzamt zu der angeführten Strafausmessung. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 28. August 2006, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht…

…persönlich wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Z., AZ. 8S, am 19. März 2004 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der Berufung ist dazu zu entnehmen, dass im zwischenzeitig abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahren eine Quote von 28,4 % festgesetzt wurde und der Masseverwalter aus dem Titel Haftung für Abgaben der Firma…

…W "als Masseverwalter im Konkurs der GmbH" festgesetzt. Auf Grund dessen Berufung vom 31. Jänner 2008 erging gemäß § 275 BAO mit intendiertem "Bescheid" vom 4. März 2008 "an die GmbH zHd. MV-W" ein Auftrag zur Mängelbehebung bis 21. März 2008. Über Antrag des MV…

…z.H. des Masseverwalters ergangen. Da dieser Bescheid im Spruch die Gesellschaft als die Person bezeichnet, an welche er ergeht, war zur Erhebung einer Berufung gegen den genannten Bescheid daher nur die Gesellschaft berechtigt. Nicht legitimiert zur Einbringung der Berufung war hingegen der Berufungswerber. Daran…