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UFSK RV/0160-K/11Berichtigung gem. § 293b BAO nur bei Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…noch über die für die vorgenommenen Berichtigungen gemäß § 293b BAO ursächlichen im zentralen Melderegister getätigten Abfragen hinausgehen. Insbesondere erscheint für eine Entscheidungsfindung eine Überprüfung der angeführten Beweise geboten zu sein. Ergänzend wird angeführt, dass ein Bescheid gem. § 293 b BAO zu dem ursprünglichen Bescheid hinzutritt…

UFSK RV/0212-K/07Berichtigung gem. § 293b BAO eines Bescheides, der auf eine Abgabenerklärung zurückgeht, die nachträglich durch einen Beamten des zuständigen Finanzamtes verändert worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau AAL FKR vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB CD vom 30. Jänner 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. 4. 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSW RV/0986-W/06Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006

…Schließlich brachte der Bw. am 5. September 2005 abermals eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ein, die das Finanzamt als Antrag auf Berichtigung gem. § 293 b BAO wertete. Soweit der Bw. vermeint, der Einkommensteuerbescheid vom 18. April 2001 sei insoweit rechtswidrig…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…Antrag gem. § 293 BAO: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib - und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitung beruhende Unrichtigkeiten berichtigen…

UFSK RV/0193-K/03Anfechtungsgründe bei einer Berufung gegen einen Bescheid gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von -S 193.436.- nicht angesetzt worden. Mit Bescheid vom 14.5.1999 erging daher eine Berichtigung gem. § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1997. Durch diesen Berichtigungsbescheid wurden nunmehr auch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von…

UFSW RV/1930-W/04Widerruf der Erklärung auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…Damit hat aber das Finanzamt den Inhalt einer Abgabenerklärung übernommen, deren Inhalt jedoch eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Aus diesem Grunde war daher vom Finanzamt zu Recht eine Berichtigung gem. § 293b BAO dieser o.a. Bescheide vorzunehmen. Da sich auch sonst keinerlei Hinweise im…

UFSL RV/1064-L/09Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2012

…vertreten durch Dr. Rachbauer Walter, 4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008, Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 6.3.2009, nach der am 28. Juni 2012 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Behördenorganes. Aus diesen Gründen fehlt es an der genannten Tatbestandsvoraussetzung der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" gem. § 293b BAO. Eine Berichtigung des Erstbescheides vom 30.01.2008 war auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmung daher nicht zulässig. Der Berufung war aus den genannten Gründen stattzugeben. Linz…

UFSS RV/0328-S/06Berufung gegen Einkommensteuer wegen Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO im Zusammenhang mit Werbungskosten insbesondere Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…dafür - bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen - nur das Pendlerpauschale zustehe. Daher sei im Rahmen einer Berichtigung gem. § 293b BAO die Übernahme der offensichtlichen Unrichtigkeit im Antrag korrigiert worden. Daraufhin beantragte der Bw mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2006 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…

UFSW RV/0906-W/04In Umsatzsteuererklärung und -bescheid nicht berücksichtigter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung und Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004

…2003 gleichfalls erlassene Umsatzsteuerbescheid für 2002 setzte gleichermaßen Umsatzsteuer für die erzielten Umsätze fest, wobei Vorsteuern entsprechend zum Abzug zugelassen wurden. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Die Berichtigung gem. § 293b BAO war erforderlich, da aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen in den Bescheid dieser…

UFSW RV/4250-W/02Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO, Was ist ein Nebenerwerb/eine Nebentätigkeit in der Landwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005Teil 1/2

…Jahren 1998 und 1999 nicht als land- und forstwirtschaftliche Einkünfte erklärt, da das mit dem Finanzamt nicht besprochen war. Der Vertreter des Finanzamtes führt aus, dass eine Berichtigung gem. § 293 b BAO zulässig war, da durch den Bw. insofern eine falsche Rechtsmeinung vertreten worden war…

UFSL RV/0259-L/041. Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung 2. Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…Widerruf der Option erforderlich sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berichtigung gem. § 293b BAO Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Nach…

UFSW RV/0499-W/09Berichtigung der Übernahme von Fehlern aus einer unrichtigen Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…sei daher den Tatsachen entsprechend richtig erfolgt. Eine Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Einkommensteuererklärung, welche das FA zu einer Berichtigung gem. § 293b BAO berechtigen würde, liege daher nicht vor. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führt das FA aus, dass im Zuge von Umwandlungen nach…

UFSL RV/0743-L/05Keine Bescheidberichtigung auf Antrag wegen offensichtlicher Unrichtigkeit iSd § 293b BAO, wenn bei den Veranlagungen 1994 bis 2003 das bis 1993 gewährte Pendlerpauschale nicht mehr berücksichtigt wird, weil die ESt.-Erklärungen und die Beilagen dazu keinerlei Angaben enthalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…eingelangt am 20.10.2004, stellte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers einen Antrag auf Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 2003 gem. § 293b BAO. Zur Begründung wird in diesem Schreiben im Wesentlichen ausgeführt: Dem Berufungswerber (Bw.) sei vollkommen unbegründet von seiner Firma im…

UFSW RV/0225-W/10Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Inlandsbezügen berücksichtigt habe. Daraus ergebe sich, dass die Abgabenerklärungen seinerseits nicht unrichtig ausgefüllt worden wären und insoweit eine Berichtigung gem. § 293b BAO ausgeschlossen sei. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Bw…

UFSL RV/0342-L/08Bei Durchführung eines Vorhalteverfahrens im Zuge der Veranlagung kann - unabhängig von der Erforderlichkeit eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens - nicht von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung iSd § 293b BAO gesprochen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 31. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 (Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 16.01.2007) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben, der angefochtene Besche Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) sprach am 14.02.2005…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Juni 2007 datierten, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheid, der mit den Überschriften "UMSATZSTEUERBESCHEID 2003" und "Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 01.07.2005" bezeichnet war und die Berichtigung mit einem Eingabefehler bei der abziehbaren Vorsteuer begründete. Infolge dieses Bescheides vom 25. Juni 2007…

UFSF RV/0136-F/08Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO bei Übernahme von Unrichtigkeiten aus einer Anmeldung gemäß § 22 ErbStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…Berechtigung zu. Der Antrag auf Bescheidberichtigung vom 6.11 .2007 wird daher vollumfänglich aufrecht erhalten." Das Finanzamt Feldkirch hat den Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Eine Berichtigung gem. § 293 b BAO…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…insgesamt abzuweisen. Ad Berufung hinsichtlich gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2001: Hinsichtlicht den Berufungspunkt Bescheidberichtigung gem. 293b zum Einkommensteuerbescheid 2001 vom 20.9.2002 wird Folgendes ausgeführt: Gem. § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen…

UFSW RV/1471-W/05Offensichtliche Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2006

…S und 84.000 S als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Da diese zunächst erklärungsgemäß vom Finanzamt übernommen worden seien, habe im Zuge einer Betriebsprüfung eine Berichtigung gem. § 293b BAO vorgenommen werden müssen, da die Rechtswidrigkeit der Erstbescheide auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhte…