RIS AI
14 818 Treffer294 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100074/2022Berichtigung gem §293b BAO - Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…sind und kam die belangte Behörde folglich zu dem Ergebnis, dass die GrundanteilV 2016 anzuwenden sei. Nach Ansicht des Gerichts liegt demnach keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd 293b BAO vor, weshalb die Berichtung gem § 293b BAO betreffend Einkommensteuer 2016, 2017 und 2018 unzulässig war. Es war…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…Finanzamt Großbetriebe) vom 18. Oktober 2016 betreffend die Berichtigung des Bescheides vom 22. Juli 2013 über die Energieabgabenvergütung 2012 gem. § 293b BAO zu Recht erkannt: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

UFSK RV/0160-K/11Berichtigung gem. § 293b BAO nur bei Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…noch über die für die vorgenommenen Berichtigungen gemäß § 293b BAO ursächlichen im zentralen Melderegister getätigten Abfragen hinausgehen. Insbesondere erscheint für eine Entscheidungsfindung eine Überprüfung der angeführten Beweise geboten zu sein. Ergänzend wird angeführt, dass ein Bescheid gem. § 293 b BAO zu dem ursprünglichen Bescheid hinzutritt…

UFSK RV/0212-K/07Berichtigung gem. § 293b BAO eines Bescheides, der auf eine Abgabenerklärung zurückgeht, die nachträglich durch einen Beamten des zuständigen Finanzamtes verändert worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau AAL FKR vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB CD vom 30. Jänner 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. 4. 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/6100012/20131) Sondergebühren Ärzte: Anders als in Oberösterreich schließen sich in Salzburg der Abzug eines "Hausanteils" und das Betriebsausgabenpauschale nicht zwingend aus. 2) Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es nicht aus, dass der Bescheid falsch ist. Es muss auch - ohne weitere Ermittlungen - offensichtlich sein, wie der Bescheid richtig gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…unrichtig ist, so liegt aus Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107 mwN). Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es damit im Umkehrschluss nicht aus, dass es erkennbar ist, dass ein Bescheid falsch ist. Es muss…

UFSW RV/0986-W/06Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006

…Schließlich brachte der Bw. am 5. September 2005 abermals eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ein, die das Finanzamt als Antrag auf Berichtigung gem. § 293 b BAO wertete. Soweit der Bw. vermeint, der Einkommensteuerbescheid vom 18. April 2001 sei insoweit rechtswidrig…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…Antrag gem. § 293 BAO: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib - und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitung beruhende Unrichtigkeiten berichtigen…

UFSK RV/0193-K/03Anfechtungsgründe bei einer Berufung gegen einen Bescheid gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von -S 193.436.- nicht angesetzt worden. Mit Bescheid vom 14.5.1999 erging daher eine Berichtigung gem. § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1997. Durch diesen Berichtigungsbescheid wurden nunmehr auch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von…

UFSW RV/1930-W/04Widerruf der Erklärung auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…Damit hat aber das Finanzamt den Inhalt einer Abgabenerklärung übernommen, deren Inhalt jedoch eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Aus diesem Grunde war daher vom Finanzamt zu Recht eine Berichtigung gem. § 293b BAO dieser o.a. Bescheide vorzunehmen. Da sich auch sonst keinerlei Hinweise im…

BFG RV/3100353/2018Berichtigung eines rechtswidrigen Bescheides gemäß § 293b Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…vertreten durch B, gegen den am 24. Jänner 2018 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C mit der Bezeichnung EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2015 Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 24.05.2015 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/2100337/2025Berichtigung nach § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG ist nur für tatsächlich bereits 30 Jahre unbewegte Sparguthaben anzuwenden. Sparguthaben die erst im Veranlagungsjahr 30 Jahre unbewegt wären, sind im Wege des § 303 BAO zu korrigieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Verfahren sind daher jene Beträge, welche aus einer 30-jährigen Nichtbewegung von Sparguthaben im Jahr 2012 resultieren aus der Berichtigung gem. § 293 BAO auszuscheiden. Mit Eingabe vom 01.07.2025 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

UFSL RV/1064-L/09Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2012

…vertreten durch Dr. Rachbauer Walter, 4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008, Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 6.3.2009, nach der am 28. Juni 2012 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Behördenorganes. Aus diesen Gründen fehlt es an der genannten Tatbestandsvoraussetzung der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" gem. § 293b BAO. Eine Berichtigung des Erstbescheides vom 30.01.2008 war auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmung daher nicht zulässig. Der Berufung war aus den genannten Gründen stattzugeben. Linz…

UFSS RV/0328-S/06Berufung gegen Einkommensteuer wegen Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO im Zusammenhang mit Werbungskosten insbesondere Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…dafür - bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen - nur das Pendlerpauschale zustehe. Daher sei im Rahmen einer Berichtigung gem. § 293b BAO die Übernahme der offensichtlichen Unrichtigkeit im Antrag korrigiert worden. Daraufhin beantragte der Bw mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2006 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…

BFG RV/5101419/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…dem Rechtsgeschäft an sich. Daher stellen wir den Antrag der Berichtigung gem. § 293b BAO welche am 7.2.2019 eingereicht worden ist, stattzugeben". Aus der Begründung der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2020 geht folgendes hervor: "Offensichtliche Unrichtigkeiten sind nur dann gemäß § 293b BAO beseitigbar…

UFSW RV/0906-W/04In Umsatzsteuererklärung und -bescheid nicht berücksichtigter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung und Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004

…2003 gleichfalls erlassene Umsatzsteuerbescheid für 2002 setzte gleichermaßen Umsatzsteuer für die erzielten Umsätze fest, wobei Vorsteuern entsprechend zum Abzug zugelassen wurden. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Die Berichtigung gem. § 293b BAO war erforderlich, da aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen in den Bescheid dieser…

BFG RV/7104174/20141. Berichtigung gemäß § 293b BAO nur auf Grund offensichtlicher Unrichtigkeit 2. Aufhebung gemäß § 299 BAO nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 3. Für Anspruchszinsen besteht Bindungswirkung zu dem Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…steuerliche Vertretung des Bf. stellte mit Schriftsatz vom 28. Juli 2014 einen Vorlageantrag und führte zur Begründung Folgendes aus: "Eine Berichtigung gem. § 293b BAO kann nur bei der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen erfolgen. Das wäre dann der Fall, wenn die Abgabenbehörde bei…

BFG RV/7101440/20211. Abzug von Reisekostenersätzen bei Vertreterpauschale i.S.d. § 1 Z. 9 der VO BGBl. II Nr. 382/2001 ab einschließlich 2018; 2. Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293b BAO, wenn diese Reisekostenersätze trotz Ausweis im Lohnzettel zunächst nicht abgezogen wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Berichtigung gem. § 293b BAO Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

UFSW RV/4250-W/02Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO, Was ist ein Nebenerwerb/eine Nebentätigkeit in der Landwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005Teil 1/2

…Jahren 1998 und 1999 nicht als land- und forstwirtschaftliche Einkünfte erklärt, da das mit dem Finanzamt nicht besprochen war. Der Vertreter des Finanzamtes führt aus, dass eine Berichtigung gem. § 293 b BAO zulässig war, da durch den Bw. insofern eine falsche Rechtsmeinung vertreten worden war…

UFSL RV/0259-L/041. Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung 2. Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…Widerruf der Option erforderlich sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berichtigung gem. § 293b BAO Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Nach…