…sind und kam die belangte Behörde folglich zu dem Ergebnis, dass die GrundanteilV 2016 anzuwenden sei. Nach Ansicht des Gerichts liegt demnach keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd 293b BAO vor, weshalb die Berichtung gem § 293b BAO betreffend Einkommensteuer 2016, 2017 und 2018 unzulässig war. Es war…
…Finanzamt Großbetriebe) vom 18. Oktober 2016 betreffend die Berichtigung des Bescheides vom 22. Juli 2013 über die Energieabgabenvergütung 2012 gem. § 293b BAO zu Recht erkannt: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…noch über die für die vorgenommenen Berichtigungen gemäß § 293b BAO ursächlichen im zentralen Melderegister getätigten Abfragen hinausgehen. Insbesondere erscheint für eine Entscheidungsfindung eine Überprüfung der angeführten Beweise geboten zu sein. Ergänzend wird angeführt, dass ein Bescheid gem. § 293 b BAO zu dem ursprünglichen Bescheid hinzutritt…
…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau AAL FKR vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB CD vom 30. Jänner 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. 4. 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…
…unrichtig ist, so liegt aus Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107 mwN). Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es damit im Umkehrschluss nicht aus, dass es erkennbar ist, dass ein Bescheid falsch ist. Es muss…
…Schließlich brachte der Bw. am 5. September 2005 abermals eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ein, die das Finanzamt als Antrag auf Berichtigung gem. § 293 b BAO wertete. Soweit der Bw. vermeint, der Einkommensteuerbescheid vom 18. April 2001 sei insoweit rechtswidrig…
…Antrag gem. § 293 BAO: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib - und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitung beruhende Unrichtigkeiten berichtigen…
…aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von -S 193.436.- nicht angesetzt worden. Mit Bescheid vom 14.5.1999 erging daher eine Berichtigung gem. § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1997. Durch diesen Berichtigungsbescheid wurden nunmehr auch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von…
…Damit hat aber das Finanzamt den Inhalt einer Abgabenerklärung übernommen, deren Inhalt jedoch eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Aus diesem Grunde war daher vom Finanzamt zu Recht eine Berichtigung gem. § 293b BAO dieser o.a. Bescheide vorzunehmen. Da sich auch sonst keinerlei Hinweise im…
…vertreten durch B, gegen den am 24. Jänner 2018 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C mit der Bezeichnung EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2015 Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 24.05.2015 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist…
…Verfahren sind daher jene Beträge, welche aus einer 30-jährigen Nichtbewegung von Sparguthaben im Jahr 2012 resultieren aus der Berichtigung gem. § 293 BAO auszuscheiden. Mit Eingabe vom 01.07.2025 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…
…vertreten durch Dr. Rachbauer Walter, 4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008, Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 6.3.2009, nach der am 28. Juni 2012 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…
…Behördenorganes. Aus diesen Gründen fehlt es an der genannten Tatbestandsvoraussetzung der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" gem. § 293b BAO. Eine Berichtigung des Erstbescheides vom 30.01.2008 war auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmung daher nicht zulässig. Der Berufung war aus den genannten Gründen stattzugeben. Linz…
…dafür - bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen - nur das Pendlerpauschale zustehe. Daher sei im Rahmen einer Berichtigung gem. § 293b BAO die Übernahme der offensichtlichen Unrichtigkeit im Antrag korrigiert worden. Daraufhin beantragte der Bw mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2006 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…
…dem Rechtsgeschäft an sich. Daher stellen wir den Antrag der Berichtigung gem. § 293b BAO welche am 7.2.2019 eingereicht worden ist, stattzugeben". Aus der Begründung der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2020 geht folgendes hervor: "Offensichtliche Unrichtigkeiten sind nur dann gemäß § 293b BAO beseitigbar…
…2003 gleichfalls erlassene Umsatzsteuerbescheid für 2002 setzte gleichermaßen Umsatzsteuer für die erzielten Umsätze fest, wobei Vorsteuern entsprechend zum Abzug zugelassen wurden. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Die Berichtigung gem. § 293b BAO war erforderlich, da aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen in den Bescheid dieser…
…steuerliche Vertretung des Bf. stellte mit Schriftsatz vom 28. Juli 2014 einen Vorlageantrag und führte zur Begründung Folgendes aus: "Eine Berichtigung gem. § 293b BAO kann nur bei der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen erfolgen. Das wäre dann der Fall, wenn die Abgabenbehörde bei…
…gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Berichtigung gem. § 293b BAO Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…
…Jahren 1998 und 1999 nicht als land- und forstwirtschaftliche Einkünfte erklärt, da das mit dem Finanzamt nicht besprochen war. Der Vertreter des Finanzamtes führt aus, dass eine Berichtigung gem. § 293 b BAO zulässig war, da durch den Bw. insofern eine falsche Rechtsmeinung vertreten worden war…
…Widerruf der Option erforderlich sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berichtigung gem. § 293b BAO Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Nach…