…01/97" zu verwenden. Eine weitere Berichtigung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1996 erfolgte im Zuge der Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für März 1997, indem die Berufungswerberin einen Betrag von 4,463.058,00 S überwies und die Weisung erteilte, einen Teilbetrag von 311.659…

…ist. Da - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz schon richtig ausgeführt - von beiden notwendigen Voraussetzungen nur eine erfüllt ist, konnte die Begünstigung des § 217 Abs. 5 BAO keine Anwendung finden. Selbst eine gemäß § 214 Abs. 5 BAO beantragte Berichtigung der Verrechnungsweisungen der Zahlungen vom 21…

…Monaten ab Erteilung der irrtümlichen Verrechnungsweisung befristet. Von § 214 Abs. 5 leg.cit. erfasste Rechtsfolgen sind insbesondere die Verrechnung selbst, Säumniszuschläge und Folgen von Terminverlusten. (vgl. Ritz, BAO4, Tz. 23 zu § 214). Aus dem Vorbringen des Bw., er hätte den Leiter der Buchhaltung und des…

…Vertretung innerhalb der Frist des § 214 Abs. 5 BAO auch keinen Antrag auf Berichtigung (der offenbar laut Stellungnahme im Untersuchungsverfahren unrichtigen Verrechnungsweisung) eingebracht hätten, sei eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige jedenfalls nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 937,36 € gegeben. Unter Berücksichtigung der Rückfallsbestimmung des…

…Der Restbetrag an USt 10/98 von ATS 9.959,48 sei mit genauer Verrechnungsweisung am Zahlschein pünktlich entrichtet worden. Durch die verspätete Durchführung der Verrechnungsweisung und die erst am 12.1.1999 durchgeführte Berichtigung sei für die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung ein SZ von ATS 594…

…März 2011 betreffend Berichtigung der Verrechnungsweisung trete ganz besonders augenscheinlich hervor, dass mit dem Bescheid vom 8. August 2006 keine buchmäßigen Erfassungen der genauen Beträge der Einfuhrabgabenschuld mitgeteilt worden seien. Im Weiteren verweist die Bfin auf den beim VwGH zu Zahl 2010/16/0184 anhängigen…

…Berichtigung der vorgeschriebenen Anspruchszinsen ersucht. In einem Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 11.12.2003 wurde darauf hingewiesen, dass mit Wirksamkeit 27.9.2002 zwar ein Betrag von 230.000,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen worden sei, auf dem Zahlungsbeleg sich jedoch keine Verrechnungsweisung…

…Juli, August und September 2010 über Finanz-Online eingebracht. Diese Berichtigungen ergaben ein Guthaben in der Höhe von € 14.287,66. Mit diesem Guthaben sollte die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2010 (€ 6.476,34) (fällig 15.1.2011) für Frau E.T…

…das daraus entstandene Guthaben für die Berichtigung stehen gelassen habe. Weiters sei am 26. September 2008 die Nachzahlung für die Körperschaftsteuer 2007 von € 15.360,00 mit Verrechnungsweisung bezahlt worden. Es werde um positive Erledigung der Berufung und Gutschritt der Anspruchszinsen 2007 ersucht. Mit…

…dass die Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung im Mai 2011 an das Finanzamt verschickt, jedoch erst nach Urgenz nunmehr verbucht worden sei. Nachdem die steuerliche Vertretung im Jahr 2011 nicht mehr die laufende Buchhaltung mache, sei die Nichtanlastung der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung erst im Zuge der Erstellung des…

…hinsichtlich der Positionen Tz. 20 b (Vorsteuer in Höhe von S 171.222,73 laut Rechnung vom 1. Oktober 1993) ausgeführt wurde - die Berichtigung erst mit Umsatzsteuervoranmeldung für jenes Monat vorgenommen werden kann, in dem die Rechnung berichtigt wird, sodass sich die Berichtigung auf die…

…muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der GmbH, zu entziehen. Zu den Besprechungsprotokollen ist auszuführen, dass diese ebenfalls keine Entlastung des Bw. darstellen. Eine Entlastung könnte nur durch den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung erfolgen. Von…

…durch gesondertes Schreiben oder auf Zahlungsbelegen durch entsprechende Verrechnungsweisung bekannt gegeben werden. Ohne Widmung eines bestimmten Betrages als Anzahlung und damit ohne Abgabe einer Willenserklärung hat ein während des zinsenrelevanten Zeitraumes auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben aber keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen (vgl…

…Grund einer "Berichtigung" des Abgabenkontos xy auch ihr Abgabenkonto "bedeckt" worden sei, ist - darin ist dem Finanzamt zuzustimmen - nicht durch die Kontoaufzeichnungen gedeckt. Es hat nach den Kontoauszügen weder im Juli 2002 noch sonst eine Überrechnung vom Abgabenkonto xy auf das Abgabenkonto der Bw. stattgefunden…

…dementsprechend eine Berichtigung der Entgelte in den Jahren 2003 und 2004 vor (Tz.12 der Niederschrift). Hinsichtlich der Umsatzsteuerzahllasten für April und September 2003 ist jedoch zu berücksichtigen, das der Bf. die Umsatzsteuervorauszahlungen 4 und 9/2003 eingezahlt hat, diese jedoch mangels entsprechender Verrechnungsweisung auf…

…Wien abgeführt. Vom Finanzamt wurden diese Zahlungen am Steuerkonto des Bw. zu St.Nr.xxx entsprechend der vom Bw. erteilten Verrechnungsweisungen als Versicherungssteuer bzw. motorbezogene Versicherungssteuer für Juli 2001 verbucht. Am 16. Oktober 2001 hat der Bw. wiederum mittels dreier Banküberweisungen Versicherungssteuer bzw. motorbezogene Versicherungssteuer…

…Verrechnungweisung vorgelegen, sei unrichtig. Gemäß dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen seien ab dem Jahr 2003 sämtliche Umsatzsteuer- und Lohndaten mittels Finanz-Online zu melden. Diese Meldungen seien auch termingerecht übermittelt worden. Ebenso sei die Zahlung termingerecht geleistet worden. Die Behauptung, der Antrag auf Berichtigung…

…Verrechnungsweisung vorgelegen, sei unrichtig. Gemäß dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen seien ab dem Jahr 2003 sämtliche Umsatzsteuer- und Lohndaten mittels Finanz-Online zu melden. Diese Meldungen seien auch termingerecht übermittelt worden. Ebenso sei die Zahlung termingerecht geleistet worden. Die Behauptung, der Antrag auf Berichtigung…

…der bereits eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen wie folgt dar: | Rückstand am Abgabenkonto per 15.2.2007: bereits eingebucht U 1-8/06 sowie U 10-12/2006 | € 674.529,99 | Bereits eingebucht U 9/2006 | -647.529,29 | Bereits eingebuchte Berichtigung…

…August 2000 erteilten Verrechnungsweisungen hinsichtlich der Lohnabgaben 07/00, 09/00 und 01/01 nicht berücksichtigt worden. Hinsichtlich dieser Abgaben könne der Bw. nicht zur Haftung herangezogen werden. Im Übrigen sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der bei der GmbH als Lohnverrechner tätig gewesene R…