…die Möglichkeit der Berichtigung einer früher erteilten Verrechnungsweisung ein (siehe auch Rz 712 bis Rz 724). Rz 732: Einem Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO kann eine die Einbringung hemmende Wirkung zuerkannt werden (§ 230 Abs. 4 BAO). Rz 733: Auf Aufhebung oder Nichtherbeiführung der Rechtsfolgen…
…01/97" zu verwenden. Eine weitere Berichtigung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1996 erfolgte im Zuge der Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für März 1997, indem die Berufungswerberin einen Betrag von 4,463.058,00 S überwies und die Weisung erteilte, einen Teilbetrag von 311.659…
…ist. Da - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz schon richtig ausgeführt - von beiden notwendigen Voraussetzungen nur eine erfüllt ist, konnte die Begünstigung des § 217 Abs. 5 BAO keine Anwendung finden. Selbst eine gemäß § 214 Abs. 5 BAO beantragte Berichtigung der Verrechnungsweisungen der Zahlungen vom 21…
…Monaten ab Erteilung der irrtümlichen Verrechnungsweisung befristet. Von § 214 Abs. 5 leg.cit. erfasste Rechtsfolgen sind insbesondere die Verrechnung selbst, Säumniszuschläge und Folgen von Terminverlusten. (vgl. Ritz, BAO4, Tz. 23 zu § 214). Aus dem Vorbringen des Bw., er hätte den Leiter der Buchhaltung und des…
…Vertretung innerhalb der Frist des § 214 Abs. 5 BAO auch keinen Antrag auf Berichtigung (der offenbar laut Stellungnahme im Untersuchungsverfahren unrichtigen Verrechnungsweisung) eingebracht hätten, sei eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige jedenfalls nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 937,36 € gegeben. Unter Berücksichtigung der Rückfallsbestimmung des…
…Der Restbetrag an USt 10/98 von ATS 9.959,48 sei mit genauer Verrechnungsweisung am Zahlschein pünktlich entrichtet worden. Durch die verspätete Durchführung der Verrechnungsweisung und die erst am 12.1.1999 durchgeführte Berichtigung sei für die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung ein SZ von ATS 594…
…März 2011 betreffend Berichtigung der Verrechnungsweisung trete ganz besonders augenscheinlich hervor, dass mit dem Bescheid vom 8. August 2006 keine buchmäßigen Erfassungen der genauen Beträge der Einfuhrabgabenschuld mitgeteilt worden seien. Im Weiteren verweist die Bfin auf den beim VwGH zu Zahl 2010/16/0184 anhängigen…
…29 (5) des FinStrG erstattet. […]" Die Nachzahlung von € 17.164,00 ist in der erwähnten Anlage dargestellt. Anmerkung: aus dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass hier offenbar eine Verrechnungsweisung für € 17.000,00 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 28. September 2018 (übernommen zu…
…Berichtigung der vorgeschriebenen Anspruchszinsen ersucht. In einem Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 11.12.2003 wurde darauf hingewiesen, dass mit Wirksamkeit 27.9.2002 zwar ein Betrag von 230.000,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen worden sei, auf dem Zahlungsbeleg sich jedoch keine Verrechnungsweisung…
…also die tatsächlich in der Verrechnungsweisung zum Ausdruck gebrachte Verwendung von Gutschriften nicht dem tatsächlich vom die Weisungserteilenden Gewollten entspricht, impliziert § 214 Abs. 5 BAO ebenso, wie dass in solchen Konstellationen, die tatsächlich erteilte Weisung und nicht die innere Absicht bei der Zuordnung maßgeblich ist…
…Verrechnungsweisung) entrichtet; die Zahlung wird (nach § 214 Abs. 1 BAO) auf eine am 20. August 2002 fällige Abgabenschuldigkeit verrechnet. Im Dezember 2002 Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2001: 150.000 (Nachforderung daher 50.000). Die Nachforderungszinsen werden von einer Bemessungsgrundlage von 50.000 festgesetzt (die wegen der…
…Juli, August und September 2010 über Finanz-Online eingebracht. Diese Berichtigungen ergaben ein Guthaben in der Höhe von € 14.287,66. Mit diesem Guthaben sollte die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat November 2010 (€ 6.476,34) (fällig 15.1.2011) für Frau E.T…
…Berichtigung des Entgelts vorzunehmen, wenn das vereinbarte Entgelt für die Leistung uneinbringlich geworden sei. Sei die Einbringung bloß zweifelhaft, könne nicht von Uneinbringlichkeit gesprochen werden. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteils oder Vergleichs stellten echte Fälle der…
…das daraus entstandene Guthaben für die Berichtigung stehen gelassen habe. Weiters sei am 26. September 2008 die Nachzahlung für die Körperschaftsteuer 2007 von € 15.360,00 mit Verrechnungsweisung bezahlt worden. Es werde um positive Erledigung der Berufung und Gutschritt der Anspruchszinsen 2007 ersucht. Mit…
…fällig am 16.9. 2013, seitens des Finanzamtes überprüft werden kann. Aufgrund der bereits mit 23.12. 2014 erfolgten teilweisen Berichtigung des Säumniszuschlages, welche auch auf dem Abgabenkonto gebucht und mit € 81,57 gutgeschrieben wurde, kann die gegenständliche Stattgabe nur zu einer Gutschrift in…
…dass die Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung im Mai 2011 an das Finanzamt verschickt, jedoch erst nach Urgenz nunmehr verbucht worden sei. Nachdem die steuerliche Vertretung im Jahr 2011 nicht mehr die laufende Buchhaltung mache, sei die Nichtanlastung der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung erst im Zuge der Erstellung des…
…hinaus erfolgte die Berichtigung der Vorsteuer im letzten UVA-Zeitraum vor Konkurseröffnung, somit im Monat 12/2011 (vgl. Gaedke in Melhardt/Tumpel, UStG3, § 16 Rz 170) und teilte die belangte Behörde mit, dass sie aufgrund dieser Tatsachen ihre ursprüngliche Ansicht (Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im September…
…Hätte A diesen Gegebenheiten entsprechende Steuererklärungen bei der Abgabenbehörde einreichen lassen, wäre - zuzüglich der weiteren, nicht zum Verfahrensgegenstand gemachten Korrekturen des steuerlichen Rechenwerkes durch den Außenprüfer wie die Herausrechnung einer Luxustangente beim Betriebsfahrzeug, der Berichtigung eines merkwürdigen Buchungsfehlers bei der Position Fachliteratur (bei welchem erstaunlicherweise…
…die Stornorechnungen als auch die geänderten Teilrechnungen trugen einerseits das bisherige Rechnungsdatum (ex tunc-Berichtigung) und anderseits den Hinweis "Die Mehrwertsteuerschuld wird lt. § 19 auf den Leistungsempfänger übertragen." Eine UID-Nr der MEG oder eines ihrer Miteigentümer enthalten die Rechnungen nicht. Die Miteigentümer bezahlten die…
…Juli 2014 der belangten Behörde bekanntgegeben und mit Verrechnungsweisung entrichtet. Am 17. Oktober 2016 langte bei der belangten Behörde ein Antrag auf Berichtung der zuvor genannten Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO ein. Der DB für März 2014 sei mit € 7.393…