…1. 1994, 91/17/0026-0029). Entgegen den Ausführungen in der Berufung, die Berechnung des auszusetzenden Streitwertes ergebe sich aus dem Schriftsatz vom 24. April 2003, wurde dort der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag weder beziffert noch dessen Ermittlung rechnerisch dargestellt. Vielmehr beschränkt…

…2. März 2006. Als Aussetzungsbetrag ergäben sich daher 42.530,50 €. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wies das Finanzamt auch dieses Ansuchen zurück. Die Berechnung des auszusetzenden Betrages habe sich als unrichtig erwiesen. Wie bereits im Zurückweisungsbescheid vom 13. Juni…

…weitestgehend, mit verständlichen Schwankungsbreiten mit den betrieblichen Aufzeichnungen wie u. a. anhand einer kalkulatorischen Berechnung des Getränkekonsums dargelegt wurde. Umsätze von Getränken: Der Getränkeumsatz habe tatsächlich durchschnittlich monatlich im Jahre 1994 73.550,49 und 1995 92.938,77 betragen, wobei auf die o. a…

…ÖStZ 1997, 528). Der vorliegende Aussetzungsantrag vom 22. Juli 2004 enthält - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt - keine Berechnung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages, sondern bezieht sich lediglich auf die Veranlagung 2002. Auch in der Berufung vom 23. Februar 2005…

…ergebenden Erfolgsaussichten geprüft. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung/Beschwerde anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ist damit für die Berufungserledigung in der Hauptsache weder richtungweisend noch bindend oder gar präjudiziell. Zur Berechung des Aussetzungsbetrages: Auf der Basis des Prüfberichtes vom 25. Mai 2010 als…

…berechtigt das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages die Abgabenbehörden auch dann ohne vorhergehenden Mängelbehebungsauftrag zur sofortigen Zurückweisung, wenn zusätzlich inhaltliche Antragsmängel (wie hier das Fehlen der Bekanntgabe der Höhe - nicht der Berechnung - der Aussetzungsbeträge) vorliegen. Da die…

…Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Aussetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. In Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des…

…hinsichtlich des Ablaufbescheides aus, dass Einhebungs- und Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Bemessung der Aussetzungszinsen sei unrichtig, da von einem Aussetzungsbetrag von € 30.365,02 ausgegangen worden sei, obwohl dieser maximal € 13.878,84 ausmachen könne. Ausdrücklich werde die gesamte Berechnung als unrichtig bezeichnet…

…beantragt, 1.) den Ablauf der Aussetzung "mit dem Datum der damit zusammenhängenden Berufungsvorentscheidung gleichzusetzen" und 2.) die Berechnung der Aussetzungszinsen sowohl datumsmäßig als auch hinsichtlich des Aussetzungsbetrages zu korrigieren. Die Berufung wurde wie folgt begründet: "Mit Bescheid vom 10.7.1995 wurde unserer Mandantin die…

…Anlage als Beilage zur Berufung gegen die Festsetzung des Altlastenbeitrages) ,erscheint es im Rahmen der gebotenen Überschlagsmäßigen Betrachtung im Aussetzungsverfahren als zulässig, dass diese 77 m³ bei der Berechnung der Gesamtmenge an Aushubmaterial und somit bei der Bemessung des Aussetzungsbetrages Berücksichtigung gefunden haben. Die in…

…Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem beigelegten Berechnungsblatt unter Angabe des Aussetzungsbetrages (unter Berücksichtigung von Anfangsbestand und Änderung), der Anzahl der Tage (Zeitraum der in Anspruch genommenen Aussetzung der Einhebung), des Jahreszinssatzes und des Tageszinssatzes sowie der dafür im einzelnen angefallenen Aussetzungszinsen dargestellt. Mit…

…Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem beigelegten Berechnungsblatt unter Angabe des Aussetzungsbetrages (unter Berücksichtigung von Anfangsbestand und Änderung), der Anzahl der Tage (Zeitraum der in Anspruch genommenen Aussetzung der Einhebung), des Jahreszinssatzes und des Tageszinssatzes sowie der dafür im einzelnen angefallenen Aussetzungszinsen dargestellt. Mit…

…Aussetzungszinsen auch für Abgabenschuldigkeiten zu entrichten, solange auf Grund eines Aussetzungsantrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6). Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen…

…01 ausgehend von einem Saldo per 26. November 2003 von € 853.424,86, abzüglich eines Aussetzungsbetrages von € 786.979,79 sowie näher genannter Buchungszeilen ein Saldo Null verbleiben. In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages führt der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 26. Februar 2004 aus…

…€ 1.051,55, sodass der der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde liegende Aussetzungsbetrag von € 2.090,90 mit dem Teilbetrag von € 1.590,85 die Einkommensteuer 2007 (Masseforderung) betrifft. Aufgrund des Ergehens der Berufungsvorentscheidungen war somit mit Bescheid vom 28. August 2009 gemäß…

…2.) Der Berechnung der Aussetzungszinsen ist zu entnehmen, dass hier auch Zinsen für die Einkommensteuerschuld 1993 verrechnet werden, die inzwischen ja zur Gänze beglichen ist. Hier wird zusätzlich geltend gemacht, dass das Finanzamt die Verpflichtung gehabt hätte, nach Vorliegen der Berufungsentscheidung des UFS (zugestellt am…

…nicht beantragt. Der Bw. hat am Einzahlungsschein vom 23.12.2002 (ca. 2 Monate vor Ablauf der Aussetzung) als Verwendungszweck die Bezeichnung "Kontoausgl." unter Anführung des Finanzamtes und der Steuernummer angeführt. Damit hat der Bw. jedoch nicht der vom Gesetzgeber normierten Vorgangsweise entsprochen. Ein Hinweis…

…es sich um eine mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung gemäß § 96 BAO erstellte Ausfertigung handeln würde. Das Datum des Aussetzungsantrages fehle deshalb, weil immer nur der letzte Antrag von der Erledigung erfasst sei. Mit weiterem Bescheid vom 12. Juni 2006 wies das Finanzamt den in der Berufung…

…Die Berechnung der Zinsen für die Einkommensteuer 1995 erfolgte ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Aussetzungsantrages. Bezüglich der ausgesetzten Umsatzsteuerbeträge konnte das Finanzamt nicht mit Sicherheit bestätigen, dass dem Aussetzungsbescheid vom 23. August 2000 tatsächlich der Antrag vom 2. Jänner 2000 zugrunde liegt. Die Berechnung…

…nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall…