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UFSI RV/0526-I/03Mangelnde Darstellung (Berechnung) des Aussetzungsbetrages bei mehreren vom Aussetzungsantrag betroffenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…1. 1994, 91/17/0026-0029). Entgegen den Ausführungen in der Berufung, die Berechnung des auszusetzenden Streitwertes ergebe sich aus dem Schriftsatz vom 24. April 2003, wurde dort der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag weder beziffert noch dessen Ermittlung rechnerisch dargestellt. Vielmehr beschränkt…

UFSL RV/0004-L/07Zurückweisung eines Aussetzungsantrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2008

…2. März 2006. Als Aussetzungsbetrag ergäben sich daher 42.530,50 €. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wies das Finanzamt auch dieses Ansuchen zurück. Die Berechnung des auszusetzenden Betrages habe sich als unrichtig erwiesen. Wie bereits im Zurückweisungsbescheid vom 13. Juni…

BFG RV/7104306/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen; Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der derzeitigen Zinsenregelung für die automationsunterstützte Berechnung der Zinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Weshalb d ie belangte Behörde den Aussetzungsbetrag durch Multiplikation des Tageszinsbetrages [auf fünf Kommastellen berechnet] mal Anzahl der Tage errechnet und erst den Periodenbetrag gemäß § 204 BAO rundet, obwohl laut VwGH-Judikatur die Zinsen tageweise zu berechnen und wohl auch tageweise auf zwei Kommastellen zu…

UFSW RV/1904-W/02Überprüfung des Ermessens bei Erlassen des Wiederaufnahme- und KESt-Haftungsbescheides durch das Finanzamt infolge zwischenzeitiger Konkuseröffnung über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…weitestgehend, mit verständlichen Schwankungsbreiten mit den betrieblichen Aufzeichnungen wie u. a. anhand einer kalkulatorischen Berechnung des Getränkekonsums dargelegt wurde. Umsätze von Getränken: Der Getränkeumsatz habe tatsächlich durchschnittlich monatlich im Jahre 1994 73.550,49 und 1995 92.938,77 betragen, wobei auf die o. a…

UFSW RV/2041-W/05Zurückweisung der Aussetzung der Einhebung wegen Fehlens der Darstellung des beantragten Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…ÖStZ 1997, 528). Der vorliegende Aussetzungsantrag vom 22. Juli 2004 enthält - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt - keine Berechnung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages, sondern bezieht sich lediglich auf die Veranlagung 2002. Auch in der Berufung vom 23. Februar 2005…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt (vgl VwGH 16. 12.2009, 2007/15/0294). Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrags zu enthalten. Unter Abgabenbetrag iSd § 212a Abs 3 zweiter Satz BAO kann nur…

BFG RV/2100438/2023Bei der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ist die Verjährung zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2024

…Höhe von 881,60 € (440,80 € + 220,40 € + 220,40 €). Die Übertragung vom 9. März 2017 in Höhe von 422 € wurde bei der Berechnung des Aussetzungsbetrages nicht berücksichtigt, sondern als Gutschrift am Abgabenkonto verbucht und am 18. April 2017 rückgezahlt…

UFSZ3K ZRV/0340-Z3K/10Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.09.2010

…ergebenden Erfolgsaussichten geprüft. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung/Beschwerde anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ist damit für die Berufungserledigung in der Hauptsache weder richtungweisend noch bindend oder gar präjudiziell. Zur Berechung des Aussetzungsbetrages: Auf der Basis des Prüfberichtes vom 25. Mai 2010 als…

BFG RV/3100692/2018(teilweise) Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung mangels Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

… 92 Abs. 3 lit. a BAO). Mit E-Mail vom 16.4.2018 übermittelte das Finanzamt FA dem Beschwerdeführer eine "Berechnung" des Aussetzungsbetrages und führte aus, mit Bescheid vom 8.1.2018 sei ein Betrag von € 39.262,32 ausgesetzt worden. Da die Immo…

UFSG RV/0569-G/09Aussetzung der Einhebung: Zurückweisung mangels Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009

…berechtigt das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages die Abgabenbehörden auch dann ohne vorhergehenden Mängelbehebungsauftrag zur sofortigen Zurückweisung, wenn zusätzlich inhaltliche Antragsmängel (wie hier das Fehlen der Bekanntgabe der Höhe - nicht der Berechnung - der Aussetzungsbeträge) vorliegen. Da die…

UFSZ2L ZRV/0251-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit der Begründung einen Antrag auf Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 ZollG 1988 eingebracht zu haben, bzw. der zugrunde liegende Bescheid über die Festsetzung der Zollschuld wäre mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2004

…Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Aussetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. In Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des…

UFSW RV/2201-W/07Festsetzungs- und Einhebungsverjährung, Einwendungen gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…hinsichtlich des Ablaufbescheides aus, dass Einhebungs- und Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Bemessung der Aussetzungszinsen sei unrichtig, da von einem Aussetzungsbetrag von € 30.365,02 ausgegangen worden sei, obwohl dieser maximal € 13.878,84 ausmachen könne. Ausdrücklich werde die gesamte Berechnung als unrichtig bezeichnet…

UFSI RV/0487-I/10Ablauf der Aussetzung der Einhebung eines sich aus einem abgeleiteten Bescheid ergebenden Abgabenbetrages anlässlich einer Berufung gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.10.2013

…beantragt, 1.) den Ablauf der Aussetzung "mit dem Datum der damit zusammenhängenden Berufungsvorentscheidung gleichzusetzen" und 2.) die Berechnung der Aussetzungszinsen sowohl datumsmäßig als auch hinsichtlich des Aussetzungsbetrages zu korrigieren. Die Berufung wurde wie folgt begründet: "Mit Bescheid vom 10.7.1995 wurde unserer Mandantin die…

UFSZ1W ZRV/0058-Z1W/03Bestätigung einer teilweisen Stattgabe eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wegen rechtlicher Zweifel an der im Abgabenbescheid ausgewiesenen Bemessungsgrundlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2008

…Anlage als Beilage zur Berufung gegen die Festsetzung des Altlastenbeitrages) ,erscheint es im Rahmen der gebotenen Überschlagsmäßigen Betrachtung im Aussetzungsverfahren als zulässig, dass diese 77 m³ bei der Berechnung der Gesamtmenge an Aushubmaterial und somit bei der Bemessung des Aussetzungsbetrages Berücksichtigung gefunden haben. Die in…

BFG RV/4100166/2025Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…aus. Der Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung über einen Betrag in Höhe von Euro 2.165,00 datiere vom 17.04.2024. Strittig ist die Höhe der Aussetzungszinsen und die Höhe des Aussetzungsbetrages als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Aussetzungszinsen. 3.1…

BFG RV/6100738/2009Berufung/Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen iZm. mit am Abgabenkonto parallel bestehendem Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…Folge als Guthaben (€ 5.519,83) bis zur in Bestandnahme des Aussetzungsbetrages stehen blieb, auf die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Aussetzungszinsen anzurechnen ist oder nicht. Unbestritten blieb, dass für diese Zahlung bzw. für das schon vorher bestehende Guthaben keine Verrechnungsweisung im Sinne des …

UFSK RV/0569-K/07Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem beigelegten Berechnungsblatt unter Angabe des Aussetzungsbetrages (unter Berücksichtigung von Anfangsbestand und Änderung), der Anzahl der Tage (Zeitraum der in Anspruch genommenen Aussetzung der Einhebung), des Jahreszinssatzes und des Tageszinssatzes sowie der dafür im einzelnen angefallenen Aussetzungszinsen dargestellt. Mit…

UFSL RV/0591-L/08Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge bei Berufungen gegen die Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem beigelegten Berechnungsblatt unter Angabe des Aussetzungsbetrages (unter Berücksichtigung von Anfangsbestand und Änderung), der Anzahl der Tage (Zeitraum der in Anspruch genommenen Aussetzung der Einhebung), des Jahreszinssatzes und des Tageszinssatzes sowie der dafür im einzelnen angefallenen Aussetzungszinsen dargestellt. Mit…

UFSL RV/0712-L/091) Bindungswirkung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid 2) Anspruchszinsen 3) Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 1/2

…Aussetzungszinsen auch für Abgabenschuldigkeiten zu entrichten, solange auf Grund eines Aussetzungsantrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6). Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen…

UFSW RV/0951-W/05Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…01 ausgehend von einem Saldo per 26. November 2003 von € 853.424,86, abzüglich eines Aussetzungsbetrages von € 786.979,79 sowie näher genannter Buchungszeilen ein Saldo Null verbleiben. In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages führt der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 26. Februar 2004 aus…