…96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch Tochter hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch einer im Miteigentum stehenden Sache stehe bereits nach …

…96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch b hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch einer im Miteigentum stehenden Sache stehe bereits nach …

…beim Wohnungseigentum dingliche Wirkung (Außenwirkung) im Sinne einer Bindung allfälliger Rechtsnachfolger. Dem Bw kann darin gefolgt werden, dass nach dem Zweck des Gesetzes die Aufzählung in der Regierungsvorlage aus dem Jahr 1985 (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung) nicht taxativ sein muss und daher auch im Falle einer Benützungsregelung…

…Marktgemeinde A. besitzen. Vom Bw. konnte jedoch mangels Vorlage einer diesbezüglichen Benutzungsregelung nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels dargelegt werden, dass das im Gemeinschaftseigentum stehende Haus ausschließlich von seiner Frau benutzt wird und er somit dort keine Übernachtungsmöglichkeit habe. Zwar führt der Bw. in…

…Elektroinstallationen, Herstellung eines Waschraumes und Kombitherme etc. im Ausmaß von rd. S 500.000. Ich beantrage daher die Vorsteuerkürzung für Top 6 - 7 für die Jahre 1992 bis 1996 zu unterlassen (Rechnungskopien beiliegend) da der vereinbarte Mietzins dem Kategoriezustand bei Wohnungsübernahme entsprochen hat. 3. Top…

…zurückverwiesen. Entscheidungsgründe (1) Das im Jahre 1893 errichtete Mietobjekt (ein Zinswohnhaus in der P-Gasse 14 in G) wurde im Jahr 1974 zu jeweils einem Drittel (schlichtes Miteigentum) von Frau AD, Frau IH und Herrn HL, welche zum damaligen Zeitpunkt Wohnungsmieter im gegenständlichen Objekt waren…

…der Verstorbene an seiner Meldeadresse R eine Wohnung innehatte und dort seinen Wohnsitz hatte. Der unabhängige Finanzsenat sieht nach erfolgter Einsichtnahme in den von ihm angeforderten Gerichtsakt (Rechtstreit des M.B. gegen Ch.K. betr. deren Absetzung als Verwalterin und betr. gerichtliche Benützungsregelung) keine Veranlassung…

…seit 21. September 1998 an Mieter2 vermieteten Parterrewohnung auf Grund der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Benützungsregelung zuzurechnen. Die Wohnung werde erstmals von der Berufungswerberin vermietet und sei vorher nie zur Einkünfteerzielung genutzt worden. Der Aufforderung auf Vorlage einer Prognoserechnung habe die Berufungswerberin nicht entsprochen. Die…

…eines Bestandvertrages Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen gelangt der UFS zu dem Ergebnis, dass auch im konkreten Fall die mündlich abgeschlossenen Mietverträge in Wahrheit als Benützungsregelung unter Miteigentümern angesehen werden müssen. Der Umstand, dass die angesprochenen Wohnungen (unbefristet) entgeltlich überlassen werden, genügt zur Begründung eines…

…jedenfalls ein Unterhaltsanspruch bestanden hat, der vom unterhaltsverpflichteten Vater zu befriedigen war. Im vorliegenden Fall hat sich der Vater eben zur Vermietung einer Wohnung zum Zwecke der Untervermietung durch den Sohn entschieden. Zu der im Zuge des Erörterungsgespräches am 19. Jänner 2011 vorgelegten Überschussberechnung betreffend…

…selbst aufzukommen hatte unter Verweis auf den Mietvertrag Top 3 vom 26.6.1995. Wie bereits oben angeführt, obliegt die Aufgabe der Instandsetzung einer Wohnung jedoch in der Regel nicht dem Mieter. Darüber hinaus ist durch die Zusammenlegung ein neues Mietobjekt entstanden ist, welchem lt…

…Dieser Bewirtschaftungsvertrag ist keine Benützungsregelung zwischen den Ehegatten, in deren Miteigentum die Grundstücke stehen und er geht über die bloße Gebrauchsüberlassung hinaus, da der Bw. das Bewirtschaftungsrecht am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eingeräumt wird und eine Unterverpachtung oder sonstige Weitergabe der Bewirtschaftungsgrundstücke nicht gestattet ist…

…wiederholt entschieden, dass das Nutzungsrecht an einem Wirtschaftsgut nicht höher bewertet werden könne, als das Wirtschaftsgut selbst (vgl. VwGH 2.3.1972, 929/71, VwGH 17.9.1991, 91/14/0175; VwGH 17.5.2001, 98/16/0311 zu Nutzungsrecht an einer Wohnung, worunter auch…

…erwächst. III.1.1. Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen an die seit 17. November 2000 vom Bw. geschiedene, seit einer vorläufigen Benützungsregelung 1996 von ihm getrennt (wenngleich unter einem Dach) lebende Ehegattin ist der Bw. auf Abs. 7 Z. 4 leg.cit. zu verweisen. Demnach sind Unterhaltsleistungen…

…Umfang des Wohnungsgebrauchsrechtes noch einer separaten Benützungsregelung vorbehalten wurde, so hat diese durch Punkt II. des Vertrages das lebenslange und unentgeltliche Recht, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen sowie den Garten und die Nebenräumlichkeiten mitzubenützen, eingeräumt erhalten. Die Bezeichnung des Wohnungsgebrauchsrecht durch die…

…dahin gestellt bleiben. Es steht nämlich fest, dass sich P. J. im ursprünglich abgeschlossenen Mietvertrag zur Zahlung des damals gesetzlich vorgesehenen höchstmöglichen Kategoriemietzinses für eine Kategorie A-Wohnung verpflichtet hat. Dieser Mietzins wurde jedoch seitdem aufgrund der gesetzlich geltenden Valorisierungsbestimmungen (sh. § 15a Abs. 3 MRG…

…einer bestimmten Wohneinheit einzuräumen. Eine vereinbarte Benützungsregelung (Punkt IV.) sieht eine gemeinschaftliche Vermietung nur bis hin zur Begründung von Wohnungseigentum vor, eine darüber hinausgehende Einschränkung der freien Verfügung (z.B. das Verbot einer Nutzung für eigene Wohnzwecke) wurde nicht vereinbart, hingegen wurde den künftigen Wohnungseigentümern…

…sondern auch die Befugnisse aus einer allfälligen Benützungsregelung (Zuweisung gewisser Teile an einzelne Miteigentümer) durch Vereinbarung oder Richterspruch. Dritten gegenüber stützt sich der Miteigentümer insoweit also nicht etwa auf eine schuldrechtliche Vereinbarung, sondern auf das damit gestaltete Eigentumsrecht. Beim Wohnungseigentum ist das Miteigentum an der…

…am Gebäude, verbunden mit einer eindeutigen Benützungsregelung, erworben hätten. Der Sichtweise der Behörde, das Gebäude stehe im Alleineigentum des Bw und werde von diesem eigenbetrieblich und zum Teil privat (private Wohnung des Sohnes) genutzt und die Anschaffungskosten des Gesamtgebäudes seien der Veranlassung entsprechend aufzuteilen, könne…

…2007 ist eine unbegrenzte Inanspruchnahme der Workshops genannt ("so oft besuchen, wie es Ihnen Spaß macht"). Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die Wohnungen wurden…