…96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch Tochter hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch einer im Miteigentum stehenden Sache stehe bereits nach …

…96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch b hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch einer im Miteigentum stehenden Sache stehe bereits nach …

…beim Wohnungseigentum dingliche Wirkung (Außenwirkung) im Sinne einer Bindung allfälliger Rechtsnachfolger. Dem Bw kann darin gefolgt werden, dass nach dem Zweck des Gesetzes die Aufzählung in der Regierungsvorlage aus dem Jahr 1985 (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung) nicht taxativ sein muss und daher auch im Falle einer Benützungsregelung…

…Zustand einzelner Teile des Objekts hinsichtlich der Verrohrung und Leitungen (Badezimmer und Toilette, Küche) in der Zusatzvereinbarung dargestellt und lassen solcherart erkennen, welche Einrichtungen und Arbeiten für eine brauchbare Wohnung i.S.d. MRG noch erforderlich sein werden, es lässt sich daraus aber nicht ableiten…

…Benützung eines Teils des Gemeinschaftsgutes steht einzelnen Teilhabern nur zu, wenn es von allen Miteigentümern mit Benützungsvereinbarung oder durch den Außerstreitrichter im Wege der Benützungsregelung begründet wurde (vgl. Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas, ABGB4 § 834 Tz. 3 ABGB. Die an den Miteigentümer ***ME1*** vermietete Wohnung…

…Marktgemeinde A. besitzen. Vom Bw. konnte jedoch mangels Vorlage einer diesbezüglichen Benutzungsregelung nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels dargelegt werden, dass das im Gemeinschaftseigentum stehende Haus ausschließlich von seiner Frau benutzt wird und er somit dort keine Übernachtungsmöglichkeit habe. Zwar führt der Bw. in…

…Elektroinstallationen, Herstellung eines Waschraumes und Kombitherme etc. im Ausmaß von rd. S 500.000. Ich beantrage daher die Vorsteuerkürzung für Top 6 - 7 für die Jahre 1992 bis 1996 zu unterlassen (Rechnungskopien beiliegend) da der vereinbarte Mietzins dem Kategoriezustand bei Wohnungsübernahme entsprochen hat. 3. Top…

…zurückverwiesen. Entscheidungsgründe (1) Das im Jahre 1893 errichtete Mietobjekt (ein Zinswohnhaus in der P-Gasse 14 in G) wurde im Jahr 1974 zu jeweils einem Drittel (schlichtes Miteigentum) von Frau AD, Frau IH und Herrn HL, welche zum damaligen Zeitpunkt Wohnungsmieter im gegenständlichen Objekt waren…

…der Verstorbene an seiner Meldeadresse R eine Wohnung innehatte und dort seinen Wohnsitz hatte. Der unabhängige Finanzsenat sieht nach erfolgter Einsichtnahme in den von ihm angeforderten Gerichtsakt (Rechtstreit des M.B. gegen Ch.K. betr. deren Absetzung als Verwalterin und betr. gerichtliche Benützungsregelung) keine Veranlassung…

…seit 21. September 1998 an Mieter2 vermieteten Parterrewohnung auf Grund der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Benützungsregelung zuzurechnen. Die Wohnung werde erstmals von der Berufungswerberin vermietet und sei vorher nie zur Einkünfteerzielung genutzt worden. Der Aufforderung auf Vorlage einer Prognoserechnung habe die Berufungswerberin nicht entsprochen. Die…

…eines Bestandvertrages Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen gelangt der UFS zu dem Ergebnis, dass auch im konkreten Fall die mündlich abgeschlossenen Mietverträge in Wahrheit als Benützungsregelung unter Miteigentümern angesehen werden müssen. Der Umstand, dass die angesprochenen Wohnungen (unbefristet) entgeltlich überlassen werden, genügt zur Begründung eines…

…der EStR 1984 (Rz 6607 bis 6612). Funktionsgebühren: Aktualisierung der EStR 1984 (Rz 6613 bis 6619). Einkünfte aus Spekulationsgeschäften: Aktualisierung der Spekulationsrichtlinien AÖF Nr. 162/1991 (Rz 6620 bis 6665); Erwerb eines Dachbodens zum Ausbau einer Wohnung (Berücksichtigung der Herstellungskosten, Rz 6647); Berücksichtigung von Schuldzinsen…

…der beiliegenden USt-Erklärung 2011 die Vorsteuern der Baukosten für diese Wohnung angesetzt und beantragen innerhalb der gesetzlichen Frist die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Umsatzsteuer 2011." Als Beilagen wurden der Stornierungsvertrag vom 11.02.2013, Rechnungskopien und eine "berichtigte USt-Erklärung 2011" übermittelt. 3…

…Wohnung (Haus), über die (das) dieser jedoch nicht jederzeit frei verfügen kann (etwa wegen Vermietung), keinen Wohnsitz im Sinne vorgenannter Abgabenvorschriften dar. Auch ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine…

…jedenfalls ein Unterhaltsanspruch bestanden hat, der vom unterhaltsverpflichteten Vater zu befriedigen war. Im vorliegenden Fall hat sich der Vater eben zur Vermietung einer Wohnung zum Zwecke der Untervermietung durch den Sohn entschieden. Zu der im Zuge des Erörterungsgespräches am 19. Jänner 2011 vorgelegten Überschussberechnung betreffend…

…selbst aufzukommen hatte unter Verweis auf den Mietvertrag Top 3 vom 26.6.1995. Wie bereits oben angeführt, obliegt die Aufgabe der Instandsetzung einer Wohnung jedoch in der Regel nicht dem Mieter. Darüber hinaus ist durch die Zusammenlegung ein neues Mietobjekt entstanden ist, welchem lt…

…Dieser Bewirtschaftungsvertrag ist keine Benützungsregelung zwischen den Ehegatten, in deren Miteigentum die Grundstücke stehen und er geht über die bloße Gebrauchsüberlassung hinaus, da der Bw. das Bewirtschaftungsrecht am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eingeräumt wird und eine Unterverpachtung oder sonstige Weitergabe der Bewirtschaftungsgrundstücke nicht gestattet ist…

…wiederholt entschieden, dass das Nutzungsrecht an einem Wirtschaftsgut nicht höher bewertet werden könne, als das Wirtschaftsgut selbst (vgl. VwGH 2.3.1972, 929/71, VwGH 17.9.1991, 91/14/0175; VwGH 17.5.2001, 98/16/0311 zu Nutzungsrecht an einer Wohnung, worunter auch…

…erwächst. III.1.1. Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen an die seit 17. November 2000 vom Bw. geschiedene, seit einer vorläufigen Benützungsregelung 1996 von ihm getrennt (wenngleich unter einem Dach) lebende Ehegattin ist der Bw. auf Abs. 7 Z. 4 leg.cit. zu verweisen. Demnach sind Unterhaltsleistungen…

…Umfang des Wohnungsgebrauchsrechtes noch einer separaten Benützungsregelung vorbehalten wurde, so hat diese durch Punkt II. des Vertrages das lebenslange und unentgeltliche Recht, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen sowie den Garten und die Nebenräumlichkeiten mitzubenützen, eingeräumt erhalten. Die Bezeichnung des Wohnungsgebrauchsrecht durch die…