Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wohnadresse, vom 17. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Stundungszinsen entschieden: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Stundungszinsen in Höhe von bisher € 71…

…ist allein der Zeitraum strittig, für den Anspruchszinsen zu entrichten sind. Nach Auffassung des Berufungswerbers würde der Bemessungszeitraum in verfassungskonformer Interpretation des § 205 BAO mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärungen beim Finanzamt enden. Zur Frage der Auslegung von Verwaltungsvorschriften, zu denen auch die Bundesabgabenordnung…

…205 BAO kein Ermessen eingeräumt ist. Aussetzungszinsen werden daher nicht deshalb rechtswidrig, weil das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert hat, sofern der Bemessungszeitraum von 42 Monaten nicht überschritten wird. Daher gehen die Einwendungen bezüglich der Dauer des Verfahrens, Verschulden und Zinsvorteil ins Leere. Gemäß § 214 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 7. Juni 2006 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Mai 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) hinsichtlich des Kalenderjahres 2002 entschieden: Den Berufungen wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer KH, dieser vertreten durch Dr. Oliver Koch, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Doblhoffgasse 5/10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag Jänner…

…der vorzitierten erst im Jahre 2003 in Kraft getretenen (dh. mangels einer anderslautenden gesetzlichen Anordnung erstmals für den Bemessungszeitraum 2003 anzuwendenden) Bemessungsvorschrift auch auf die davor liegenden Jahre 1998 bis 2002 erfolgte jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Denn weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Materialien …

…dass sich die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabenforderung zu erstrecken habe. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird das Berufungsbegehren wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen…

…Zeitpunktes, für den die Abgabe festgesetzt wird, bezeichnet wird. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich daher auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche oder nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken. (VwGH vom 15.12.2004…

…2 BAO ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vgl. VwGH vom 15.12…

…ausgeführt: Die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben habe sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf die gesamte, im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche Abgabenforderung zu erstrecken, weshalb die sich allein auf die aus den Geschäftsführerbezügen resultierenden Abgabennachforderungen beziehenden Bescheide rechtswidrig seien…

…2 ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004…

…2 ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004…

…98 Abs. 2 ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15…

…2 BAO ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12…

…2 BAO ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12…

…2 BAO ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12…

…ob Liebhaberei vorliege, eine Rechtsfrage bilde, die für jeden Bemessungszeitraum zu lösen sei. Das Vorliegen einer Lieferung oder sonstigen Leistung sei für die Umsatzsteuer - anders als für die Einkommensteuer - unmittelbar im Veranlagungszeitraum zu beurteilen und nicht erst aus der Sicht eines längeren Beobachtungszeitraums. Die Erlassung…

…205 BAO weder eine Abhängigkeit der Anspruchsverzinsung vom Einreichungszeitpunkt der betreffenden Abgabenerklärung, noch irgendeine Bedeutung der im § 311 Abs. 2 BAO genannten Fristen für den maßgeblichen Anspruchszinsen-Bemessungszeitraum normiere, könne eine gemäß § 205 Abs. 1 BAO am Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides orientierte Anspruchsverzinsung eine…

…Abgabenerklärung betreffend die Investitionszuwachsprämie eine eigenständige Abgabenerklärung, die meritorisch in einem Verfahren nach BAO abzuhandeln sei, auch wenn sie verspätet eingereicht werde. Ein solches Veranlagungsverfahren habe innerhalb des Bemessungszeitraumes gem § 207 ff BAO iVm § 201 ff BAO zu erfolgen. Für die Frage der Festsetzung bzw…

…Juni 1995 Beschwerde erhoben. Unter Wiederholung der Ausführungen in der Berufung hinsichtlich des Verkaufes der Geschäftsanteile und der Tätigkeit als technischer Angestellter sowie des Bemessungszeitraumes wurde der Antrag auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung und des Erstbescheides gestellt. Weiters wurde geltend gemacht, dass auch die Direktverkäufe der…