UFSW RV/0815-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Effizient Steuerberatung Posch & Partner OEG, 1120 Wien, Murlingengasse 58/1/6, vom 18. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. März 2004 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 2000 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben Entscheidungsgründe Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt den Dienstgeberbeitrag (DB) für die Jahre 2000 bis 2002 fest. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung wendet sich die Berufungswerber gegen die Vorschreibung des DB für die Bezüge als Geschäftsführerin und wendete in der Hauptsache das Bestehen eines Unternehmerwagnisses ein Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2005 als unbegründet ab. Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt im wesentlichen für ihren Standpunkt vor, für sie als Geschäftsführerin, die zu 60% beteiligt sei, bestehe Weisungsgebundenheit, die Tätigkeit sei als selbständige Tätigkeit ähnlich einem freien Dienstvertrag zu bewerten, es bestehe keine regelmäßige Entlohnung, eine feste Arbeitszeiteinteilung existiere nicht. Für diese Tätigkeit sei deshalb kein Dienstgeberbeitrag vorzuschreiben. Mittels 2. Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2008 gab das Finanzamt der Berufung statt und behob den bekämpften Bescheid. Über die Berufung wurde erwogen: Zum Vorbringen der Bw., dass die Erlassung einer 2. Berufungsvorentscheidung nicht rechtmäßig gemäß § 276 Abs. 5 erfolgte wird von der erkennenden Behörde festgestellt, dass diese infolge der verfügten Stattgabe und Aufhebung rechtmäßig erfolgte. Zu den in Berufung gezogenen Bescheiden ist wie folgt auszuführen: Den in Berufung gezogenen Bescheiden des Finanzamtes ist lediglich die Nachforderung an DB für die Kalenderjahre 2000 bis 2002, nicht jedoch die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Abgaben zu entnehmen. Gemäß § 198 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlage) zu enthalten. Damit ist auch die Bemessungsgrundlage der festgesetzten Abgabe der Rechtskraft fähig. Der Spruch des Abgabenbescheides hat somit den mit einer Festsetzung verbundenen Abgabenanfall dadurch zu individualisieren und konkretisieren, dass er einem bestimmten Abgabepflichtigen zuzurechnende Sachverhalt umschrieben und durch die Nennung des Abgabepflichtigen, der Besteuerungsgrundlagen und des Gegenstandes der Abgabe, des Zeitraumes oder Zeitpunktes, für den die Abgabe festgesetzt wird, bezeichnet wird. Bei DB und DZ handelt es sich um so genannte Selbstbemessungsabgaben für die gemäß § 201 BAO in der für die Streitjahre geltenden Fassung ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Festsetzungsbescheide (z.B. gemäß § 201 BAO) sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus den §§ 93 Abs. 2 und §98 Abs. 2 ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand mangels Erkennbarkeit der Sache des Abgabenbescheides und damit erstmaliger Festsetzung von Abgaben im Rechtsmittelverfahren rechtlich nicht sanierbar ist, erweisen sich die angefochtenen Bescheide als inhaltlich rechtswidrig und war deshalb spruchgemäß zu entscheiden (siehe auch VwGH vom 28.05.2008, 2008/15/0136). Wien, am 7. Mai 2009