…gehe schon aus der Rückstehungserklärung ("Patronatserklärung") hervor. Es sei keine Entlastung in ihrem Vermögen bewirkt worden. Das Finanzamt entschied als Abgabenbehörde erster Instanz mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Es führte aus, dass gemäß §§ 17 ff KVG in die Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer der Gesamtbetrag der vom Erwerber…

…bei welchem Wertpapiere eingebracht wurden. Preis wurde keiner vereinbart, ebenso kommt nicht die Regelung über den Börsen- oder Marktpreis zum Zug, da weder ein Tauschgeschäft, noch eine Wertpapierleihe vorliegt. Im vorliegenden Fall ist die Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer der Wert des Wertpapiers, das ist der…

…ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Geschäftsanteile zu erhalten (vgl. ua. VwGH 19 1.1994, 93/16/0142, 0143 und 27.1.2000, 99/16/0454). Steuergegenstand bei der Börsenumsatzsteuer ist hierbei das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, das den für die…

…16/0111, 0112, 0113, wurden auch die Kosten für eine Finanzierungsübernahme zur Bemessungsgrundlage bei der Börsenumsatzsteuer gerechnet. Die Käufer verpflichteten sich nicht nur, an den Verkäufer der Anteile die in den Abtretungsverträgen genannten Barpreise zu leisten, sondern auch dazu, jenes Objekt zu finanzieren, welches vom…

…16/0111, 0112, 0113, wurden auch die Kosten für eine Finanzierungsübernahme zur Bemessungsgrundlage bei der Börsenumsatzsteuer gerechnet. Die Käufer verpflichteten sich nicht nur, an den Verkäufer der Anteile die in den Abtretungsverträgen genannten Barpreise zu leisten, sondern auch dazu, jenes Objekt zu finanzieren, welches vom…

…16/0111, 0112, 0113, wurden auch die Kosten für eine Finanzierungsübernahme zur Bemessungsgrundlage bei der Börsenumsatzsteuer gerechnet. Die Käufer verpflichteten sich nicht nur, an den Verkäufer der Anteile die in den Abtretungsverträgen genannten Barpreise zu leisten, sondern auch dazu, jenes Objekt zu finanzieren, welches vom…

…zu vereinbaren, welche bei der Vertragsunterzeichnung nicht einmal schriftlich festgehalten wird. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hat daher das Finanzamt zu Recht in die Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer den gemeinen Wert des Fruchtgenussrechtes einbezogen. Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am…

…Bewertungsgesetz heranzuziehen. Nach § 6 BewG seien aufschiebend bedingte Lasten bei der Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen. Für den Fall, dass sich die Rechtsmittelbehörde ihrer Rechtsmeinung nicht anschließe, beantragte die Berufungswerberin die Neufestsetzung der Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 284.683,00. Dazu führte sie aus, dass…

…der ausstehenden Einlagen mit einem Betrag von je € 490.000,00, insgesamt € 980.000,00 Im ersten Schritt betrage die Gesellschaftsteuer bei einer Bemessungsgrundlage von € Null ebenfalls € Null. Da im Zeitpunkt der Zahlung des ersten Teilbetrages der Einlage die "Erklärung der…

…nur bei Vorliegen eines Besteuerungstatbestandes (also eines gültigen Anschaffungsgeschäftes) besteuert zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde im Erkenntnis vom 23. März 2001, 2001/16/0045 als unbegründet abgewiesen und folgendes ausgeführt: "Im vorliegenden Fall ist der Teil III Börsenumsatzsteuer des Kapitalverkehrsteuergesetzes noch anzuwenden. Gemäß…

…LTD Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 257.021.- (entspricht € 18.678,44) fest. Die Bemessungsgrundlage wurde in Höhe von S 20.561.670,00 festgestellt und die Ermäßigung nach § 34 Abs. 1 KVG gewährt (Ermäßigung der Steuer auf die Hälfte bei Auslandsgeschäften). In der…

…LTD Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 599.716.- (entspricht € 43.583,06) fest. Die Bemessungsgrundlage wurde in Höhe von S 47.977.230,00 festgestellt und die Ermäßigung nach § 34 Abs. 1 KVG gewährt (Ermäßigung der Steuer auf die Hälfte bei Auslandsgeschäften). In der…

…Vermögens der Verkäuferin kommt. Im gegenständlichen Fall sei durch die Umschuldung eine Entlassung aus einer bestehenden Haftungsverpflichtung nicht gegeben, da die Verkäuferin für die Verbindlichkeiten nicht in irgendeiner Weise gehaftet habe. Die Verpflichtung zur Hingabe einer Bankgarantie sei nicht in die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer miteinzubeziehen…

…und andere Anteile an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften, Zertifikate über Shares, Aktienanteile, Genussscheine (einschließlich der Zwischenscheine über diese Werte). § 21 KVG hingegen regelt die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer (dies ergibt sich bereits aus der Überschrift "Steuermaßstab"). Gemäß § 21 Z. 1 KVG wird die Steuer regelmäßig vom…

…Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HL., Gastwirt, inXY, vertreten durch Sepp Niederberger, Steuerberater, 5090 Lofer 223, vom 12. April 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. März 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

….............................. " Für den Erwerb der Geschäftsanteile an der R-GmbH von der B-KG (Vertragspunkt I.) setzte das Finanzamt die Börsenumsatzsteuer mit S 2,110.000 fest. Das Finanzamt ging bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage davon aus, dass neben dem Abtretungspreis von S 400.000,00 auch…

…R. W. angesprochene Teilerbübereinkommen vom 14. Oktober 1999 Börsenumsatzsteuer fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der vereinbarte Preis mit S 185.205,- angenommen. Fristgerecht wurde dagegen Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, mit dem "Teilübereinkommen vom 8. März 2000" sei eine Miteigentumsregelung im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens nach dem verstorbenen…

…4 Abs. 2 des Aktienkaufvertrages bedingt vereinbarte Leitung von zusätzlich 30 Millionen Schilling (durch Ausübung ihres Stimmrechtes bei der Hauptversammlung) der Verkäuferin zugute kommen sollte. Aus den angeführten Gründen erweist sich daher die dem angefochtenen Börsenumsatzbescheid zugrundegelegte Bemessungsgrundlage von 60 Millionen Schilling als richtig, weshalb…

…die Bemessungsgrundlage. Er beantragte die Herabsetzung der Börsenumsatzsteuer auf S 25.000.-. In der Berufungsbegründung führte er aus, dass der Verfasser des Abtretungsvertrages eine mißverständliche Formulierung verwendet habe. Im gegenständlichen Fall handle es sich nicht um Haftungen für Schulden der Gesellschaft, sondern um Garantien. Bei…

…Bedingung oder mit der Genehmigung. Gemäß § 38 Abs. 3 a KVG treten mit Ablauf des 30. September 2000 Teil III (Börsenumsatzsteuer) sowie die Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz vom 17. Dezember 1934, RMBl. S 839, außer Kraft. Diese Vorschriften sind letztmalig auf Anschaffungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die…