…der Bw den gegenständlichen Vorlageantrag eingebracht und wie folgt begründet: Der Widerruf der Schenkung sei wegen groben Undanks im Sinne des § 948 ABGB (Beleidigung) einseitig durch seine Gattin erfolgt. Im Übrigen habe das bloße Mitwohnrecht in der Wohnung eines Lebensgefährten faktisch überhaupt keinen messbaren Wert…

…da der Einleitungsbescheid bereits eine Vorverurteilung enthalte. Die darin getroffene Wortwahl "wie jeder geistig zumindest normal veranlagte Mensch auch" sei im normalen Umgang mit Menschen bzw. Steuerpflichtigen unzumutbar und grenze bereits an eine persönliche Beleidigung. Es werde daher beantragt, den Akt einem anderen Finanzamt zuzuteilen…

…dass man ihm vorwerfe das Finanzamt beleidigt zu haben. Er habe weder ein Schimpfwort noch eine herabwürdigende Schreibweise verwendet. Wenn nun das Finanzamt aus seinen Wörtern eine Beleidigung herauslesen müsse, sei das die eigene Interpretation des Finanzamtes, für die er keine Verantwortung übernehmen könne. Das…

…Er stelle Rechnungen aus, habe Ausgaben, zahle regelmäßig SV-Beiträge. Er empfinde es als persönliche Beleidigung, dass seine legale selbständige Tätigkeit als Unternehmer als "Umgehung" des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bezeichnet werde. Er ersuche daher, seiner Berufung stattzugeben und die Familienbeihilfe für seine Kinder (rückwirkend ab 2004) zuzuerkennen…

…von echten Pelzen, Teppichen, verschiedenen Goldschmuck usw. Er habe mit seiner Tante eine mündliche Vereinbarung für ökonomische Hilfe getroffen und wäre es eine grobe Beleidigung seiner Tante gewesen, wenn er dies schriftlich verlangt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG unterliegen…

…Rechnungen aus, habe Ausgaben, zahle regelmäßig SVA-Beiträge. Er empfinde es als persönliche Beleidigung, dass seine legale selbständige Tätigkeit als Unternehmer als "Umgehung" des Ausländerbeschäftigungsgesetzes genannt werde. Er sei mehrmals von Finanzbeamten kontrolliert worden, während der Ausführung seiner Tätigkeit und auch im Finanzamt selbst. Alle…

…ZfVB 2002/282). Die Ermächtigung (durch den Organwalter) zur amtswegigen Verfolgung einer Beleidigung durch üble Nachrede im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Beamten begründet nicht den Anschein einer Voreingenommenheit (VwGH 19.02.1992, 91/14/0216). Unbegründete Vorwürfe (zB Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter…

…Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73; VwGH 4.10.1995…

…Z. 15). Zusätzlich zu den vereinbarten Abschlussprovisionen und Folgeprovisionen wird eine Bestandsprovision für ... (Pkt. IV., Z. 16). Bei Beendigung der Geschäftspartnervereinbarung insbesondere nach Punkt III Ziffer 13 erlöschen die Provisionsansprüche aus den Leitungsvergütungen, Folgeprovisionen, Bestandsprovisionen als auch Beteiligungsprovisionen (Pkt. IV., Z. 17). Zur Annahme von…

…Programmierer oder Feinmechaniker, die zu einer derartigen Manipulation eines Softwareprogramms oder der Kassen erforderlich wäre. Die Bw empfinde die unterschwellige Androhung einer Verböserung durch die Berufungsbehörde als persönliche Beleidigung und verwahre sich ausdrücklich gegen derartige Unterstellungen. Die Berufungsbehörde gehe offensichtlich davon aus, dass nur die…

…Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73; VwGH 4.10.1995…

…Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73; VwGH 4.10.1995…

…Ich stelle Rechnungen aus. Habe Ausgaben. Zahle regelmäßig SVA-Beiträge! Ich empfinde das als persönliche Beleidigung, dass meine legale selbständige Tätigkeit als Unternehmer von Referenten als "Umgehung" des Ausländerbeschäftigungsgesetzes genannt ist. Ich war mehrmals, von Finanzbeamten kontrolliert - während Ausführung meine Tätigkeit und auch im Finanzamt…

…S 1,000.000.- durch Herrn J.S. habe er sich ausschließlich deshalb ausbedungen, um ihn für die ihm zugefügte Verunglimpfung und Beleidigung seiner Person zu entschädigen. Aber auch konkrete wirtschaftliche Nachteile sollten dadurch abgegolten werden. Als Beweis hierfür diene die damalige vertragliche Situation zw…

…genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73; VwGH 4.10.1995, 95/15…

…Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG, zweiter Satz…

…Zuge des "Malaysia-Deals" in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. "Zur Verhinderung des körperlichen und rechtlichen Untergangs der Ware bis zur Feststellung der rechtmäßigen Einfuhr bzw. der Beendigung des Finanzstrafverfahrens" wurden diese Zufallsfunde infolge einer konstatierten Gefahr im Verzug ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gemäß § 96 FinStrG, zweiter Satz…

…eine einzige Aufstellung für sämtliche Zahlungen gemacht wurde, entspricht meines Erachtens der Vorgangsweise des täglichen Lebens, wobei hier die Nähe des Verwandtschaftsverhältnisses bei der Mehrzahl der Personen eine andere Vorgangsweise beinahe als Beleidigung aufgefasst wird. Ich habe bereits festgehalten, dass sich das Ehepaar bemühen wird…

…die erforderliche Betreuung ihres Sohnes ohne fremde Hilfe zu bewerkstelligen, weil dieser sich gegen jeden Versuch, auf ihn Einfluss zu nehmen, mit Ungehorsam, ordinären Beleidigungen, Herumschreien, Türenknallen, Herumwerfen von Gegenständen und Beschädigung vom Wohnungsinventar, ja sogar mit fallweisen Selbstmorddrohungen zur Wehr gesetzt hätte und er…

…etc. dergestalt belastet wird, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen erschwert, wenn nicht gar verhindert wird. Beleidigungsabsicht ist für die Annahme einer beleidigenden Schreibweise nicht erforderlich (VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; 30.11.1993, 89/14/0144). Die Eingabe des Bw. vom…