…der Bw den gegenständlichen Vorlageantrag eingebracht und wie folgt begründet: Der Widerruf der Schenkung sei wegen groben Undanks im Sinne des § 948 ABGB (Beleidigung) einseitig durch seine Gattin erfolgt. Im Übrigen habe das bloße Mitwohnrecht in der Wohnung eines Lebensgefährten faktisch überhaupt keinen messbaren Wert…

…bedient; diese Formulierungen hätten den Boden der Sachlichkeit verlassen und es geboten erscheinen lassen, angemessene Ordnungsstrafen zu verhängen; aufgrund der wiederholten Beleidigungen sei es zweckmäßig gewesen, die zweite Ordnungsstrafe höher festzusetzen. Gegen beide Bescheide erhob der Bf. am 2.6.2025 über FinanzOnline rechtzeitig Beschwerden…

…Bescheid Mit Bescheid vom 29.6.2020 setzte die belangte Behörde eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 300 fest. Der Bescheid lautet: "Sie haben folgende Beleidigungen verwendet: Schreiben vom 15.6.2020 an das Bundesfinanzgericht, als Mailanhang am 16.6.2020 an ***E-Mail*** übermittelt: …

…in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass mit den Ausführungen ohne animus iniurandi Tatsachen und Feststellungen widergegeben worden seien, die weder mit Anstandsverletzung noch mit Beleidigung zu tun hätten. Die Ausführungen sollten nur deutlich machen, dass der Unionsgesetzgeber gerade durch Schaffung der Vorschriften im Art…

…der Höhe von € 500,00 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "In den Eingaben vom 15.1.2018 und 30.3.2018 hat sich der Abgabepflichtige einer beleidigenden Schreibweise bedient: Er hat folgende Beleidigungen verwendet: 15.1.2018: "Zumindest besteht der begründete Verdacht…

…Finanzamt, VwGH und BFG würden eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung und eine Beleidigung des Steuerpflichtigen darstellen. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.5.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus: Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe könne eine persönliche oder sachliche sein. Festzustellen…

…Bescheid umfassend auf seine Rechtsrichtigkeit zu prüfen. Die Beschwerdeführerin vermeint dieses Vorgehen sei ungewöhnlich und empfindet dieses als Beleidigung und Unterstellung. Die Beschwerdeführerin empfindet dieses Vorgehen aber dann nicht als Beleidigung oder Unterstellung und auch nicht als ungewöhnlich, wenn die umfassende Prüfung des angefochtenen Bescheides…

…da der Einleitungsbescheid bereits eine Vorverurteilung enthalte. Die darin getroffene Wortwahl "wie jeder geistig zumindest normal veranlagte Mensch auch" sei im normalen Umgang mit Menschen bzw. Steuerpflichtigen unzumutbar und grenze bereits an eine persönliche Beleidigung. Es werde daher beantragt, den Akt einem anderen Finanzamt zuzuteilen…

…dass man ihm vorwerfe das Finanzamt beleidigt zu haben. Er habe weder ein Schimpfwort noch eine herabwürdigende Schreibweise verwendet. Wenn nun das Finanzamt aus seinen Wörtern eine Beleidigung herauslesen müsse, sei das die eigene Interpretation des Finanzamtes, für die er keine Verantwortung übernehmen könne. Das…

…Er stelle Rechnungen aus, habe Ausgaben, zahle regelmäßig SV-Beiträge. Er empfinde es als persönliche Beleidigung, dass seine legale selbständige Tätigkeit als Unternehmer als "Umgehung" des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bezeichnet werde. Er ersuche daher, seiner Berufung stattzugeben und die Familienbeihilfe für seine Kinder (rückwirkend ab 2004) zuzuerkennen…

…von echten Pelzen, Teppichen, verschiedenen Goldschmuck usw. Er habe mit seiner Tante eine mündliche Vereinbarung für ökonomische Hilfe getroffen und wäre es eine grobe Beleidigung seiner Tante gewesen, wenn er dies schriftlich verlangt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG unterliegen…

…Rechnungen aus, habe Ausgaben, zahle regelmäßig SVA-Beiträge. Er empfinde es als persönliche Beleidigung, dass seine legale selbständige Tätigkeit als Unternehmer als "Umgehung" des Ausländerbeschäftigungsgesetzes genannt werde. Er sei mehrmals von Finanzbeamten kontrolliert worden, während der Ausführung seiner Tätigkeit und auch im Finanzamt selbst. Alle…

…Tatsache an sich, dass es Geister gebe. Seine Mutter sei zwar am nächsten gewesen, aber sie hatten wenig gesprochen. Es seien Tag Worte gewechselt worden mit kreativen Beleidigungen (z.B. Furunkel). Er habe Gedichte vorgetragen, wie hässlich sie sei oder mit ihr diskutiert, um zu…

…Tatsache an sich, dass es Geister gebe. Seine Mutter sei zwar am nächsten gewesen, aber sie hatten wenig gesprochen. Es seien Tag Worte gewechselt worden mit kreativen Beleidigungen (z.B. Furunkel). Er habe Gedichte vorgetragen, wie hässlich sie sei oder mit ihr diskutiert, um zu…

…auf VwGH 30.5.1994, 92/10/0469; VwGH 4.10.1995, 95/15/0125 und VwGH 10.3.1998, 97/08/0110). Eine Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Ritz, a.a.O. mit Hinweis auf VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; VwGH 27.10…

…bzw. eines Organs der Abgabenbehörde (Herr A. Name) bedient. Sie haben folgende Beleidigungen verwendet: "Aber das Finanzamt ***2*** ist ja für Steuerzahler und sonstiges Gesocks nicht mehr unbürokratisch erreichbar - nicht, dass der Beamte noch in seiner Pause zwischen den Pausen gestört wird...", "Meine Einschätzung: Hr…

…der Wohnung aufgehalten hat. Die unverbrüchliche Argumentation des Beschwerdeführers, dass die belangte Behörde einen unverschämten "Vorwurf" einer Geschlechtsgemeinschaft aufstelle, die eine Beleidigung für die sexuelle Integrität darstelle, ist für das Gericht in keiner Weise nachvollziehbar. Es handelt sich bei der Sachverhaltsfrage des Vorliegens einer Geschlechtsgemeinschaft…

…"Sie Neunmalkluger" seien nicht zur Beweisführung bzw. zur Erbringung eines Wahrheitsbeweises dienlich, sondern dienten lediglich zur Beleidigung und Herabwürdigung des Ansehens der Behörde. Die Festsetzung einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500,00 Euro erscheine aus diesem Grund tat-, schuld- und täterangemessen. Da der Beschwerdeführer bei…

…Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73; VwGH 4.10.1995…

…etwa allgemein gehaltene Vorwürfe wie Manipulation, Unterstellung einer Schädigungsabsicht, Betrinken während der Dienstzeit und Korruption (VwGH 20.11.1998, 98/02/0320, ZfVB 1999/6/2219). Eine Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (VwGH 4.10.1995, 95/15/0125; 27.10.1997, 97/17/0187; vgl…