…Lieferanten erstatten zu lassen. Ebenso sei der Behörde mitgeteilt worden (im Antrag um Ausstellung eines Freischeines), dass Heizöl leicht in den Produktionsprozess Eingang findet. Zudem liege bei den Lieferanten die allenfalls verbotswidrige Abgabe des Mineralöls vor. Aus verfahrensrechtlicher Sicht habe die Behörde ihre Belehrungspflicht nach …

…1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches Wissen vermittelt wird, sowie eine angemessene Unterrichtsdauer. Dies wird dann anzunehmen sein…

…14. Dezember 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2011 bis Mai 2012 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe a) Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest…

…von Jänner 2011 bis August 2011 aus. Für die Monate September bis November 2011 wurde der Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 2011 mit folgender Begründung abgewiesen. "Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 …

…Finanzamt Graz-Umgebung mitgeteilt wurde) bis längstens 03. Juni 2012, also unmittelbar im Anschluss an das beendete Lehrverhältnis erst möglich. Eine frühere Anmeldung konnte daher nicht erfolgen. Tatsächlich wurde die von meiner Tochter bis zum 03. Juni 2012 eingereichte Anmeldungsmappe für die Bewerbung an der…

…2001. Der Bf., vertreten durch Dr. Gerhard Eckert, Rechtsanwalts GmbH, Mariahilfer Straße 1 B, 1060 Wien, brachte im Wesentlichen vor, er habe die Zusage der Firma P. gehabt, nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten als Geschäftsführer tätig werden zu können. Der Bf. sei somit faktischer Geschäftsführer und…

…eines Drittstaates und verfügt über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005. Aktenkundig ist weiters, dass der Bw. seit Juli 2008 keine Leistungen aus der Grundversorgung bezieht. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die FacharbeiterInnenintensivausbildung des Berufsförderungsinstitutes Wien (BFI), die der Bw. besucht…

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches gab die Berufungswerberin (Bw.) bekannt, dass ihr Sohn M an der Akademie für Musik- und Medienbranche "Deutsche Pop" in 2 Ausbildungslehrgängen nämlich zum Grafikdesigner und zum Fotojournalisten…

…über den Zeitraum von 1. April 2011 bis 30. April 2012 abspricht, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für die obigen Monate aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im November 2011 für ihren Sohn P., geb. 1990, einen Antrag auf Familienbeihilfe…

…Altenarbeit". Diese umfasse 2520 Ausbildungsstunden, wobei 1320 Stunden in der Schule absolviert würden und 1200 Stunden an Pflichtpraktika benötigt würden. Es ergebe sich ein Ausbildungsaufwand von 420 Stunden im Semester..., das ergebe einen durchschnittlichen Aufwand von 22 bis 23 Wochenstunden. Dazu kämen lt. Schuldirektor H…

…Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers wurde vom Finanzamt Graz-Umgebung festgestellt, dass die Familienbeihilfe ab Juli 2011 nicht…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. April 2009 forderte das für die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) zuständige Wohnsitzfinanzamt die für den Zeitraum vom November 2007 bis September 2008 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe als zu Unrecht bezogen zurück. In der Begründung führte das Finanzamt aus…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Hinweis: Den Berufungswerbern und den im Berufungsverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichts¬hof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

…wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.12.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab September 2011 abgewiesen. Begründung: "Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit…

…vom 24.06.2009 Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies zusammen gefasst wie folgt: Nach neuerlicher Anführung der wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 (siehe die oben wiedergegebene Begründung des angefochtenen Bescheides) und der gesetzlichen Grundlagen (…

…3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die…

…Dem Antrag legte die Bw. die Geburtsurkunden der Kinder, Bestätigungen über eine aufrechte Meldung sämtlicher Familienmitglieder im Inland, Schulbesuchsbestätigungen der Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur…

…Studium nur für die Weiterentwicklung von "exceptional talents in an accordingly exemplary manner" offen stehe und vorbehalten sei. Im Weiteren wurde sodann das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Finanzamt die abweisende Entscheidung mit dem Fehlen einer Immatrikulation an einer Universität begründe. In der…

…Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr und 25. Lebensjahr" ersetzt wurden, ab. Da A im Februar 2011 das 25. Lebensjahr vollendet hat, stehe die Familienbeihilfe ab Juli 2011 nicht mehr zu. Dagegen berief der Bw. und führte aus: "Meine Tochter A studiert Biotechnologie, ein Studium…