Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Absenger - Dr. Rathausky Steuerberatungsgesellschaft mbH, 8160 Weiz, Gleisdorfer Straße 2, vom 5. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. März 2005 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für…

…bestimmte Betriebe, eben im gegenständlichen Fall für einen Gasthaus- und Pensionsbetrieb, vorgeschrieben, sodass die berufungsgegenständliche Belüftungsanlage sehr wohl der Verwirklichung des spezifischen Betriebszweckes diene und daher als Betriebsvorrichtung einzustufen sei. In der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2005 ging das Finanzamt davon aus, dass die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Kiendl & Großschedl WTH-GmbH, 8160 Weiz, Göttelsberg 39, vom 4. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 6. und 14. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre…

…| | "Zu- und Abluft Restaurant mit Wärmerückgewinnung" | | "Verlegung Küchenabluft" | Steuerrecht RdW 9/2003, Artikel Nr. 462 - 464 | Bei Beheizung und Belüftungsanlagen handelt es sich nicht um Einrichtungen, denen die Aufgabe der Verwirklichung des spezifischen Betriebszweckes eines Hotelbetriebes, bzw. Restaurantbetriebes zukommt…

…würden. So diene die Belüftung vor allem dazu, den Sauna- und Dampfbadbereich von der heißen Luft bzw. vom Dampf zu säubern. Zu einem Großteil bestehe die Belüftungsanlage aus einer technischen Anlage, nämlich dem Lüftungsmotor. Die Anlage könne ohne erheblichen Aufwand demontiert werden. Be- und Entlüftungs-…

…der Bw im Jahr 2008 verkauft habe. Es verblieben dann netto ca. € 58.000,00, die anlässlich des Betriebserwerbes zur Fortführung des Betriebes in die Geschäftsausstattung investiert worden seien. Zur Betriebsfortführung sei eine neue Belüftungsanlage (Fa. Mo, ca. € 8.800,00) notwendig gewesen…

…Betrieb einer Heizpresse bzw. eine eigene Heizungsanlage für eine Holztrocknungskammer anzuführen. Nach Ansicht der Amtspartei liege im gegenständlichen Fall auch keine Betriebsvorrichtung vor, da "an jede Beheizungs- und Belüftungsanlage, die zur Beheizung und Belüftung von Räumen dient, die Anforderung gestellt wird, optimales Raumklima für den…

…Servietten, Tortenkartons, Verpackungsmaterialien, Klischees, Speisekarten, Dekorationsmaterial, welche Gegenstände von den Vertragsparteien einzeln abgezählt und besichtigt wurden, 1 Gläserspüle, 1 Kühlanlage, 1 Belüftungsanlage samt Ventilatoren, 1 Fernseher, 1 Stuckdecke und Karnische, 1 Stereoanlage, CD's, Kassetten, Lautsprecher und Boxen, 1 Lux-Putzmaschine, 1 Staubsauger, Sahneautomaten Kolb…

…Vorrichtungen aller Art" nur solche zu verstehen, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienen und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen würden. Beheizungs- und Belüftungsanlagen komme nicht die Aufgabe der Verwirklichung spezifischer Betriebszecke eines Hotel- bzw. Restaurationsbetriebes zu. Solche Anlagen seien vielmehr Gebäudeausstattung, wie sie auch in Geschäfts- und…

…unter "Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art" nur solche Gegenstände zu verstehen, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienen würden und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen seien. Bei Beheizungs- und Belüftungsanlagen würde es sich nicht um Einrichtungen handeln, durch die der spezifische Betriebszweck verwirklicht werde, sondern um Gebäudeausstattungen…

…ein Schacht mit einer eingebauten Holzbank verkleidet. Die Referentin ist unter Bedachtnahme auf die o.a. herrschende Rechtsauffassung zur Ansicht gelangt, dass auch die berufungsgegenständliche Belüftungsanlage als typischer Teil des Gebäudes und daher als nicht prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut im Sinne des § 108e EStG 1988 anzusehen ist…

…Die Verrohrung und die Heizgebläse seien nicht Gegenstand des Antrags. Der steuerliche Vertreter des Bw ergänzte, dass es bei dem VwGH Erkenntnis um die gesamte Heizungs- und Belüftungsanlage eines Restaurationsbetriebes gegangen sei. Über Vorhalt der Entscheidung des UFS vom 12. Mai 2006 RV/0759 - W04…

…Kaffeemaschine) demontierbar und transferierbar seien. Für die Amtspartei ist ausschlaggebend, dass die Elektroinstallationen, sanitären Anlagen, Belüftungsanlagen etc. mit dem Gebäude fix verbunden seien. Sie betonen, dass ihrer Ansicht nach diese Investitionen nicht ohne Verletzung der Substanz abgebaut werden könnten. Diese Investitionen könnten nicht an einen…

…welche die Endpunkte der o.a. Rohrleitungen bilden würden. Bei der berufungsgegenständlichen WC-Abluft handle es sich um eine "normale" Belüftungsanlage für Sanitärräumlichkeiten. Die Aggregate seien direkt über der Raumdecke angebracht und die Entlüftungsrohre würden über der Dachaußenhaut münden. Die Anlage bilde einen eigenen Lüftungskreis…

…2000, Rz 3140). Damit ein Gebäude diese Funktionen erfüllen kann und für die Ermöglichung einer den gesundheitlichen Erfordernissen entsprechenden Nutzung des Gebäudes, sind gewisse Einrichtungen wie zB eine Beheizungs- oder Belüftungsanlage erforderlich, daher ist eine Heizungsanlage als Gebäudebestandteil zu sehen (vgl. VwGH 23.2.1984…

…1 Z 1 GrEStG 1955 nur solche Gegenstände zu verstehen seien, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienten und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen seien. Bei Beheizungsanlagen und Belüftungsanlagen handle es sich nicht um Einrichtungen, denen die Aufgabe der Verwirklichung des spezifischen Betriebszweckes eines Hotelbetriebes bzw. Restaurationsbetriebes zukomme…

…allgemeine Betriebs- und Lagerflächen, Parkhäuser und Parkplatzbeleuchtungen sowie die gesamte Haustechnik wie z.B. die Klima- und Belüftungsanlagen etc.. Weiters gehöre darunter auch noch der Energieaufwand für diverse Umbauten in Form von Baustrom und auch die Energie für die Verwaltungseinheiten. Der Aufwand für diesen allgemeinen…

…elektrischen Leitungen den Erfordernissen des ggstl. Geschäftsraums angepasst sind. Begründend wurde ausgeführt, Beheizungsanlagen, Belüftungsanlagen und Elektroinstallationen seien keine, der Verwirklichung des spezifischen Betriebszweckes dienende, Einrichtungen (und damit keine Maschinen oder [Betriebsanlagen] sondern Geschäftsausstattungen, die vielfach in Geschäfts- und Bürogebäuden anzutreffen seien. © Berufungsvorentscheidung: "Nach der…

…GrEStG 1955 nur solche Gegenstände zu verstehen seien, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienten und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen seien. Bei Beheizungsanlagen und Belüftungsanlagen handle es sich nicht um Einrichtungen, denen die Aufgabe der Verwirklichung des spezifischen Betriebszweckes eines Hotelbetriebes bzw Restaurationsbetriebes zukomme, sondern um Gebäudeausstattungen…

…Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art" nur solche Gegenstände zu verstehen, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienen und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen sind. Bei Beheizungsanlagen und Belüftungsanlagen handelt es sich nicht um Einrichtungen, denen die Aufgabe der Verwirklichung des spezifischen Betriebszweckes eines Hotelbetriebes bzw. Restaurationsbetriebes zukommt…